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Facebook-Gegner Thilo Weichert : Datenschutzbeauftragter in SH – eine pikante Personalfrage

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Das Land sucht einen neuen Datenschutzbeauftragten. Die Personalentscheidung wurde schon einmal zum Politikum. Weichert will seinen unermüdlichen Kampf gegen Facebook weiterverfolgen.

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erstellt am 23.Mär.2015 | 20:55 Uhr

Kiel | Thilo Weichert ist nicht so leicht zu verschrecken: Wahlschlappen lässt er an sich abperlen, er stemmt sich unermüdlich gegen seinen Hauptgegner Facebook – und legt sich mit Unternehmen und der Industrie- und Handelskammer IHK an. Vor allem der „Gefällt mir“-Knopf von Facebook gefällt ihm überhaupt nicht. Wenn es um das Thema Datenschutz geht, ist Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer ein Hardliner – und scheut vor Konflikten nicht zurück. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass der „Mann wie eine Firewall“ trotz schmerzhafter Wahlschlappe im vergangenen Sommer erneut seinen Hut in den Ring wirft. Der Ausgang eines erneuten Wahlgangs zum Landesdatenschutzbeauftragten ist indes völlig ungewiss. 

Der Landtag hatte am vergangenen Freitag ein offizielles Suchverfahren gestartet, woraufhin Weichert erneut Interesse bekundete: „Ich denke, dass ich einen guten Job gemacht habe und möchte das auch weiter machen.“ Bis ein neuer Datenschützer gewählt wird, bleibt er ohnehin im Amt. Bewerbungen für den Posten des Landesbeauftragten, der für fünf Jahre gewählt wird, können bis zum 30. April abgegeben werden.

„Wenn ich keine Chance sehen würde, würde ich nicht kandidieren“, sagte der 59-Jährige zum geplanten neuen Anlauf. Auf die Frage, ob nicht auch dieser Versuch scheitern könnte, meinte der Jurist: „In Schleswig-Holstein ist alles möglich“.

Damit spielt er nicht nur auf seine eigene gescheiterte Wiederwahl im vergangenen Jahr an: Im Juli fehlte Weichert die notwendige Unterstützung, weil ihm eine Stimme aus dem Koalitionslager von SPD, Grünen und SSW fehlte. Er weiß auch: Eine allzu dünne Mehrheit und ein Abweichler haben im Fall von Heide Simonis schon für den Regierungswechsel gesorgt. Nach Weicherts Scheitern wurde gar spekuliert, ob sich hinter dem „Thilo-Töter“ sogar der „Heide-Mörder“ verbirgt. Und das obwohl gerade einmal zwölf Abgeordnete, die von SPD, Grünen und SSW beim Debakel von 2005 dabei waren, noch dem Landtag angehörten.

Welches Koalitionsmitglied tatsächlich gegen den Datenschützer stimmte und ob die Mehrheit noch einmal wackeln wird – das bleibt indes unter dem Datenschutz des Abweichlers. Weichert selbst hat darüber nicht weiter spekuliert: „Ich bin Datenschützer und das geheime Wahlrecht gehört dazu.“

Auch ist unklar, aus welchem Grund Weichert die Niederlage verpasst wurde. Denn es muss dem Koalitionsmitglied nicht unbedingt um die streitbare Person selbst gegangen sein. Möglich wäre auch, dass der Abweichler das umstrittene Verfahren zur Wiederwahl monieren wollte. Denn um dem Landesdatenschützer eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, hatte die Küstenkoalition einfach das Gesetz entsprechend geändert – sehr zum Ärger der Opposition.

Pikant wäre es, wenn ein Koalitionsmitglied es darauf abgesehen hatte, der Regierung Albig auf einem „Nebenkriegsschauplatz“ einen Dämpfer zu verpassen. Ministerpräsident Torsten Albig jedenfalls empfand die fehlende Mehrheit im Sommer als „extrem ärgerlich und unprofessionell, dass jemand durch sein Verhalten in dieser politisch ja nicht besonders relevanten Personalfrage schlechte Signale aussendet.“

Worum es letztlich bei der Stimmverweigerung ging, wird sich eventuell in einem weiteren Durchgang zeigen. Noch ist unklar, ob die Koalition Weichert noch einmal unterstützen wird. „Das ist ein ganz offenes Rennen“, sagt der Datenschutzveteran.

Auch Weicherts Gegenkandidat aus dem vergangenen Wahlgang, der von FDP und CDU unterstützte Gerrit Koch, bezeugte sein Interesse an dem Posten. Auf die Frage, ob er erneut seine Bewerbung abgeben möchte, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete: „Prinzipiell ja.“ Er wolle dann abwarten, ob seine Kandidatur erneut von den beiden Oppositionsparteien unterstützt werde.

Aus Angst vor einer wackeligen Personalentscheidung im Kieler Landtag könnte die Koalition für ihren künftigen Wunschkandidaten auf die Unterstützung der Piraten setzen. Nach der Schlappe deutete Grünen-Fraktionschefin Erika von Kalben an, SPD, Grüne und SSW wollten in Personalentscheidungen künftig immer mindestens eine Oppositionsfraktion ins Boot holen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Birgit Herdejürgen, sagte: „Das ist ein offenes Verfahren, Herr Weichert kann sich genauso bewerben wie andere auch. Die SPD-Landtagsfraktion ist bisher in keine Richtung festgelegt.“ Unterstützung erhält Weichert dagegen von den Grünen und dem SSW. „Wir freuen uns, dass er wieder kandidiert. Möge der Beste gewinnen“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, „wir freuen uns, dass Thilo Weichert wieder zur Verfügung stehen will, da wir seine bisherige Arbeit als Landesdatenschutzbeauftragter ausgesprochen schätzen“.

Auch Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt zeigte sich offen für die Bewerbung Weicherts: „Es ging uns bei unserer Kritik niemals um die Person Thilo Weichert, sondern immer um das seinerzeit von der Regierungskoalition gewählte Verfahren.“ CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte dagegen, „Schleswig-Holstein braucht einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten“. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Heiner Garg, ist eine Begrenzung der Amtszeit eines Datenschutzbeauftragten sinnvoll, weil sie eine „Betriebsblindheit“ verhindere.

Auf CDU und FDP dürfte die Koalition bei einem Wunschkandidaten Weichert jedenfalls kaum setzen. Der amtierende Datenschützer ist besonders in Unternehmerkreisen in SH nicht ganz unumstritten: Sein Vorgehen gegen Facebook war so manchem ein Dorn im Auge. Denn seine Kritik an dem auf Internetseiten eingebundenen „Gefällt mir“-Knopf brach er bis auf die Ebene des norddeutschen Mittelständlers herunter. Unternehmen aus Schleswig-Holstein seien, so Weichert, für datenschutzrechtliche Verstöße Facebooks verantwortlich. Das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) vertritt die Auffassung, dass online eingebettete Verweise wie der „Gefällt mir“-Button gegen das Landes- und Bundesdatenschutzgesetz verstoßen.

Thilo Weichert wollte deshalb hart durchgreifen und Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen, wenn norddeutsche Unternehmen sich trotzdem auf Facebook präsentieren. In einem Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig im Oktober 2013 gingen drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein unter Federführung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) erfolgreich gegen diese Auflagen vor.

Wie es scheint, will sich das Juristen-Team um den Datenschützer aber durch alle Instanzen klagen. Im vergangenen September scheiterte Weicherts gegen das Urteil eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Er kündigte daraufhin an, den Feldzug bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er wolle die Unklarheiten in dem Datenschutzthema aus der Welt schaffen.

Seine Kritik: Facebook sammelt von Nutzern der Fanpages Informationen, um beispielsweise personalisierte Werbung einblenden zu können. Das Netzwerk speichert die IP-Adressen seiner Besucher und setzt Cookies auf deren Rechner. So lassen sich personenbezogene Daten erstellen.

Weichert ist seit 2004 Landesbeauftragter und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. Am Dienstag stellt er in Kiel seinen aktuellen Jahresbericht vor.

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