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Funkzellenabfrage durch die Polizei : Datenschützer bemängeln Telefonüberwachung in SH

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verbindungsdaten werden bei Polizeiermittlungen zu Straftaten abgefragt. Auch Unbeteiligte geraten ins Visier. Deren Interessen werden kaum berücksichtigt.

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erstellt am 11.Nov.2015 | 13:11 Uhr

Kiel | Die Landesregierung muss bei der Funkzellenabfrage nachbessern. Das ist das Ergebnis eines Prüfberichts des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), der heute im Innenausschuss des Landtages vorgestellt wird. Die Kieler Datenschützer haben in einer Stichprobe elf Strafverfahren untersucht, in denen zwischen November 2013 und Januar 2014 massenhaft Verbindungsdaten von Schleswig-Holsteinern abgefragt wurden. Darunter waren unter anderem Fälle von Brandstiftung, Bandendiebstahl und räuberischer Erpressung.

Die Prüfung durch das ULD ist die Folge einer großen parlamentarischen Anfrage der Piraten-Fraktion. Diese hatte vor zwei Jahren ergeben, dass nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung geführt hat. Die Zahl der Überwachungen im Norden ist seit 2012 zudem kontinuierlich angestiegen. Im Jahr 2014 zuletzt auf 569 Überwachungen.

Kritikern der sogenannten nicht-individuellen Funkzellenabfrage hält das ULD entgegen, dass es sich dabei um Straftaten „von erheblichem Gewicht“ gehandelt habe. Die Sorge, diese Methode könne sich zu einer Standardmaßnahme entwickeln, könne nicht bestätigt werden, heißt es in dem Bericht. Allerdings berge sie in besonderem Maße eine Gefahr für Unbeteiligte, in die Ermittlungen zu geraten. „Dieser Umstand wurde in den Verfahren nur unzureichend berücksichtigt.“ So seien die Interessen der betroffenen Bürger entweder gar nicht oder nur unzureichend geprüft und gewürdigt worden.

Kritisch sieht das ULD vor allem, dass Betroffene in mehreren Fällen nicht benachrichtigt und Anfragen nach Löschung der Daten teilweise gar nicht beantwortet wurden. Ursache dieser Defizite seien überwiegend unzureichende oder nicht hinreichend klar definierte gesetzliche Vorgaben. In einigen Fällen sind gesetzliche Regelungen aber offenbar von den Ermittlungsbehörden bewusst nicht umgesetzt worden.

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