Datenschutz in SH : Das war Thilo Weicherts Kampf gegen Facebook

Die große Mission des Datenschützers könnte unvollendet bleiben - Weichert fehlte zur Wiederwahl eine Stimme. Die Chronologie seines Rechtsstreits gegen Facebook.

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11. Juli 2014, 11:03 Uhr

Kiel | Die Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist am Donnerstag gescheitert - völlig überraschend. Schließlich hatte die Koalition im Landtag das sogenannte Lex Weichert beschlossen und ihm so eine weitere Amtszeit ermöglicht. Zuvor war nur eine Wiederwahl nach fünf Jahren erlaubt. Der 58-Jährige ist seit 2004 im Amt. Bundesweit berühmt wurde sein Kampf gegen Facebook. shz.de blickt zurück.

19. August 2011
Der Kampf beginnt: Thilo Weichert will Unternehmen und Behörden in Schleswig-Holstein verbieten, kostenlose Dienste von Facebook auf ihren Internetseiten zu nutzen. Sie sollen ihre Profile im Netzwerk bis Ende September löschen und vor allem die „Gefällt mir“-Funktion auf ihren eigenen Seiten nicht länger einsetzen - und zwar bis spätestens zum 1. Oktober. „Wir werden uns dann die Seiten großer Unternehmen und von Behörden ansehen und mit ihnen in Kontakt treten“, kündigt Weichert an. „Facebook verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht in Deutschland und der EU. Wer die Funktion auf seiner eigenen Seite nutzt, macht sich genauso strafbar.“

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15. September 2011
Gegen Thilo Weichert hagelt es Kritik im Landtag. „Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig“, sagt der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Anstatt Empfehlungen auszusprechen und zu beraten - wie es laut Carstensen die Aufgabe der Datenschützer sei -, habe das Unabhängige Landesamt für Datenschutz (ULD) Verunsicherung ausgelöst.


30. September 2011
Weicherts Facebook-Frist läuft aus - weitgehend unbeachtet. Der Datenschützer ist entschlossen, seine Androhung von Bußgeldverfahren durchzusetzen - allerdings moderat. Das Datenschutzzentrum werde zunächst „ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern“. Im Visier der Datenschützer steht allen voran die Staatskanzlei.


13. Dezember 2011
Thilo Weichert fühlt sich machtlos. Öffentliche Stellen lassen seine Beschwerden gegen Facebook-Fanpages ins Leere laufen. Anders als im Bereich der Privatwirtschaft - dort sind zum Beispiel Bußgelder möglich - könne das ULD gegen öffentliche Stellen letztlich nur folgenlose „Beanstandungen“ aussprechen. Laut Weichert blieben Aufforderungen an die Staatskanzlei und an die Industrie- und Handelskammer, zur Rechtsklärung Feststellungsklagen gegen das ULD beim Verwaltungsgericht einzulegen, ohne Resonanz. „Hier ist das Parlament als Kontrolleur der Verwaltung gefordert. Wie soll das ULD glaubwürdig gegen Datenschutzverstöße in der Privatwirtschaft vorgehen können, wenn die zuständigen Ministerien des Landes ebensolche Verstöße begehen oder im Rahmen der Rechtsaufsicht tolerieren?“


17. Dezember 2012
Thilo Weichert stellt wieder ein Ultimatum: Laut einer öffentlichen Anordnung des ULD müssen sich alle Nutzer aus Schleswig-Holstein auch unter einem Pseudonym bei Facebook registrieren dürfen. Weichert gibt Facebook und der für Europa zuständigen irischen Tochter zwei Wochen Zeit, seine Forderungen zu erfüllen. Ansonsten sollen sie jeweils 20.000 Euro zahlen. Facebook-Konten, die nur wegen fehlender Informationen gesperrt wurden, müssten wieder zugänglich gemacht werden. Die Klarnamenpolitik verstoße gegen das deutsche Telemediengesetz, sagt Weichert. Facebook kontert, es liege in der Hand der Dienstleister, Geschäftsbedingungen über die Anonymität festzulegen. „Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind.“


4. Januar 2013
Im Streit um den Klarnamenzwang wendet sich das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein an das Unabhängige Landesamt für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): „Wir sind jetzt vom Verwaltungsgericht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden“, sagt der Datenschützer Thilo Weichert - und kündigt eine solche an.


16. Januar 2013
Gleichgesinnte in der neuen Stadt und Restaurantempfehlungen auf Knopfdruck: Das verspricht Facebook mit seiner Suche Graph Search. Thilo Weichert kritisiert die Suchfunktion massiv. „Ich finde das überhaupt nicht toll“, sagt er. Die erweiterte Suche führe dazu, „dass völlig unkalkulierbar auf einmal Daten ausgewertet werden".


15. Februar 2013
Thilo Weichert muss in seinem Kampf um Pseudonyme für Facebook-Nutzer eine Schlappe einstecken: Das Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein hält seine Forderung für unbegründet. Facebook darf von seinen Nutzern zumindest vorerst weiterhin die Anmeldung mit ihren echten Namen verlangen. Weichert gibt aber nicht auf: Der Datenschützer will Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert musste vor Gericht eine Schlappe hinnehmen.
Carsten Rehder
Der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert musste vor Gericht eine Schlappe hinnehmen.


19. April 2013
Thilo Weichert fordert Politiker auf, Facebook zu verlassen. Anlass ist ein neuer Leitfaden, mit dem das soziale Netzwerk bei Politikern für die Nutzung wirbt. „Spätestens mit diesem Leitfaden dürfen sie nicht weiter schweigen und Facebook weiternutzen", heißt es in der Erklärung. Die Politiker in Deutschland müssten sich „den Datenschutzverstößen mit und durch Facebook stellen“.


23. April 2013
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnt die Beschwerden von Weicherts ULD gegen zwei Entscheidungen des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts ab. Das Oberverwaltungsgericht schließt sich der Auffassung an, dass für den Datenschutz hierzulande Irland zuständig sei. Damit gelten die Eilanträge von Facebook gegen Weicherts Verordnungen von Dezember 2012 weiter.

9. Oktober 2013
Noch ein Urteil des Verwaltungsgericht, noch ein Dämpfer für Weichert:  Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, Fanseiten in dem sozialen Netzwerk zu betreiben. Das Gericht enspricht damit den Klagen von Unternehmen aus SH gegen die Verfügungen des ULD. Die Begründung: Sie seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich, weil sie faktisch keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung bei Facebook hätten.

Vor der Verhandlung unterhält sich Thilo Weichert (li.) mit Marcus Schween von der IHK Kiel.
Tobias Fligge
Vor der Verhandlung unterhält sich Thilo Weichert (li.) mit Marcus Schween von der IHK Kiel.

1. November 2013
Weichert legt Berufung gegen das Urteil ein. „Wir wollen Rechtssicherheit für alle schaffen. Deshalb hoffe ich, dass die IHK stellvertretend für die Wirtschaft diesen Weg mit uns geht“, sagt er. Nach Ansicht des ULD wurden bei der Schleswiger Entscheidung grundlegende Regeln des deutschen Telemedienrechts nicht ausreichend beachtet. Konkret geht es bei der Berufung nur noch um die Seite der Wirtschaftsakademie, die von den Industrie- und Handelskammern Schleswig-Holstein betrieben wird.

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