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Kommentar : Das SSW-Urteil - ein Meilenstein

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Auch wenn Ministerpräsident Albig es heimlich bedauern mag: Es ist gut, dass die Zweifel an der Legitimität der Landesregierung ausgeräumt sind. Ein Kommentar von Helge Matthiesen

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2013 | 08:30 Uhr

Mag sein, dass Ministerpräsident Albig heimlich bedauert, was die Schleswiger Verfassungsrichter da gestern beschlossen haben. Eine günstigere Gelegenheit für ihn, per Neuwahl die eigene Position zu verbessern, dürfte so schnell nicht wiederkommen. Nach außen gab er sich staatsmännisch und knapp. Die drohende große Krise für seine Regierung und das Land ist abgewendet. In Sachen Wahlrecht und Minderheiten-Privilegien bleibt alles wie es ist. Die amtierende Landesregierung darf weiterregieren; das gerade erst geänderte Wahlrecht ist stabil; der SSW behält die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde; seine Abgeordneten haben alle Rechte – vor allem das, eine Regierung zu wählen. Damit sind alle Zweifel an der Legitimität der politischen Verhältnisse in Schleswig-Holstein ausgeräumt. Das ist gut so, denn jetzt kann endlich wieder in der Sache gearbeitet werden. Dort ist mehr als genug zu tun.

Jahrzehntelang war es in Schleswig-Holstein möglich, ein latentes Ressentiment in der Mehrheit gegen die Minderheit politisch zu mobilisieren. Die zurückliegende Landtagswahl bot das jüngste Beispiel dafür. Schon das Wahlergebnis zeigte, dass an dieser Stelle nicht mehr viel zu holen ist, weil der Hinweis auf eine drohende Regierungsbeteiligung der dänischen Minderheit kaum noch verfing. Das Urteil von gestern Mittag verstellt diesen Weg endgültig. Das ist gut für das Miteinander in diesem Land, denn die Spielregeln sind jetzt für alle klar.

Es bleibt das schwer angeschlagene Verhältnis zwischen CDU und SSW. Belastet ist es schon seit den Kürzungen der Mittel für die dänischen Schulen. Auch wenn die Klage gegen das Wahlergebnis aus der Jungen Union kam, hat der SSW in den Christdemokraten den eigentlichen Urheber der Aktion ausgemacht. Die Klage ist abgewiesen, der SSW hat gewonnen. Es ist jetzt an der Zeit, die Spannungen abzubauen. Die CDU muss den SSW als vollwertige politische Konkurrenz akzeptieren. Falls sie es geschickt anstellt, kann sie einen vollwertigen Partner gewinnen, auch wenn es bis dahin sicher noch etwas dauert. Das Urteil ist ein Meilenstein für die Minderheit und für das Land. Es legitimiert endgültig die Entwicklung, die vor 58 Jahren mit der Bonn-Kopenhagener-Erklärung begonnen wurde und die in Europa vielfach zum Vorbild wurde. Schleswig-Holstein wird davon in Zukunft weiter profitieren.

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