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Ministerpräsident im Interview : Das sagt Torsten Albig über die Flüchtlingshilfe in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Bund hat Geld zugesagt. Ist jetzt genug für die Flüchtlinge da? Und was ist mit dem Sparkurs in SH? Die Antworten.

shz.de von
erstellt am 13.Jun.2015 | 11:45 Uhr

Herr Albig, Sie haben mit Ihrer Finanzministerin einen Brief an die Kanzlerin geschrieben und um mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung gebeten. Nun wurde Ihr Wunsch erhört. Zufrieden?
Ich bin sehr zufrieden damit, dass der Bund zugesagt hat, sich ab 2016 strukturell an Aufgaben bei der Flüchtlingsbetreuung zu beteiligen. Damit habe ich noch nicht gerechnet. Über die Höhe der Unterstützung muss man allerdings reden. Der zugesagte Mindestbetrag von 500 Millionen Euro jährlich kann nur die absolute Untergrenze sein und ganz sicher nicht das letzte Wort.

An welchen Aufgaben für die Flüchtlinge sollte sich der Bund denn beteiligen?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten – die Gesundheitskosten, die Wohnkosten oder die Kosten für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, was zum Beispiel in Ostholstein ein Riesenproblem ist. Am Ende ist aber die Form nicht wirklich entscheidend. Entscheidend ist, dass es eine angemessen große Summe ist, die auch wirklich die Verantwortungsgemeinschaft dokumentiert, von der die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister am Donnerstag Abend erfreulicherweise gesprochen haben. Bisher stemmen die Länder 95 Prozent der Last und der Bund 5 Prozent – das ist ganz weit weg von meiner Vorstellung von einer Verantwortungsgemeinschaft.

Dieses Jahr erhalten die Länder schon mal doppelt so viel wie geplant – nämlich eine Milliarde Euro. Davon fließen 34 Millionen nach Schleswig-Holstein. Wollen Sie trotzdem den Sparkurs des Landes aufweichen wie von Ihrer Finanzministerin angekündigt? Oder können Sie darauf verzichten?

Halt, nicht wir haben ein Aufweichen des Sparkurses angekündigt, sondern der Bund hat angedeutet, dass wir ja gar kein Geld für Flüchtlinge bräuchten, weil wir doch die sprudelnden Steuereinnahmen nutzen könnten. Das allerdings können wir eben bisher nicht, weil es uns die Schuldenbremse verbietet. Insofern hat der Bund ein Aufweichen der Schuldenbremse angedeutet, nicht wir. Und von den 34 Millionen Euro trägt das Land die Hälfte selber, weil uns der Bund 17 Millionen davon nur als Kredit gibt, den wir zurückzahlen müssen.

Wie auch immer – ist denn jetzt genug Geld für die Flüchtlinge da, um die Schuldenbremse einhalten zu können?
Diese Frage lässt sich erst dann beantworten, wenn wir wissen, wie genau und in welcher Höhe der Bund sich ab 2016 an der Bewältigung dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe beteiligt. Wir haben ja noch keine dauerhafte Antwort auf die riesige Herausforderung gefunden, vor der wir alle gemeinsam stehen. Im Augenblick haben wir nur für 2015 eine kleine Hilfestellung bekommen. Aber wir reden ja über ein Problem, das uns mindestens die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird. Niemand darf damit rechnen, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen und die Lasten in diesem Jahrzehnt kleiner werden. Wenn allerdings die Kanzlerin und der Finanzminister zu ihrem Wort von einer Verantwortungsgemeinschaft stehen, dann werden wir auch eine faire Lastenteilung finden.

Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing hat schon angemahnt, dass auch die Kommunen am Geld vom Bund angemessen beteiligt werden müssten. Werden sie?
Ja, nach dem üblichen Verhältnis wie bisher auch. Das Land trägt 70 Prozent der Kosten, die Kommunen 30 Prozent – und in diesem Ausmaß werden sie auch jetzt profitieren. Wir müssen uns da nicht von irgendwelchen Leuten aus der dritten Berliner Reihe belehren lassen. Die sollten sich lieber in der Welt, in der sie arbeiten, darum kümmern, dass der Bund die Verantwortungsgemeinschaft mit Ländern und Kommunen wirklich lebt. Das wäre besser, als hier bei uns nassforsche Hinweise zu geben.

Liebing kritisiert auch, dass die Landesregierung zu wenig abgelehnte Asylbewerber zurückschickt – vor allem weil sie im Winter auf Abschiebungen verzichtet. Bleibt es auch künftig dabei?
Wir sind uns mit dem Bund und unter den Ländern noch nicht einig in der Frage, wie wir es erfolgreich erreichen können, dass Menschen, die kein Schutzbedürfnis haben, auch schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Ich habe gemeinsam mit meinem thüringischen Kollegen darauf hingewiesen, dass ein Winterabschiebestopp sich überhaupt nicht auf die Frage auswirkt, wie viele Nicht-Schutzbedürftige am Ende des Jahres in ihre Heimat zurückgeführt werden. Wir in Schleswig-Holstein haben zum Beispiel im Lauf eines Jahres nicht viel weniger Abschiebungen als Bayern. Insofern werden wir auch künftig nicht im tiefen Schnee abschieben, sondern zu einer humaneren Jahreszeit. Viel wichtiger ist, dass der Bund endlich den riesigen Rückstau bei der Bearbeitung der Asylanträge abbaut. Denn solange es die Bearbeitung nicht gibt, kann es zu gar keiner Abschiebung durch die Kommunen kommen.
 

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