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Grosse Koalition : Das neue Kabinett stößt in SH auf Kritik

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Energiewende im Wirtschaftsressort, erneut ein Bayer als Verkehrsminister – die Küstenampel ist in Sorge. Aus der Wirtschaft kommen dagegen etwas moderatere Töne, aus der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein sogar Lob.

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2013 | 06:50 Uhr

Kiel/Berlin | Der Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien in der großen Koalition sind in Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Kritik gestoßen. Dass in Berlin künftig nicht mehr das Umwelt-, sondern das Wirtschaftsressort mit SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Spitze für die Energiewende zuständig ist, nannte der grüne Kieler Energieminister Robert Habeck gegenüber dem sh:z „ein schlechtes Vorzeichen“. Denn: „Auf Bundesebene hat sich das Wirtschaftsministerium als Bremser und Betonmischer in Sachen Klimaschutz erwiesen.“

Allerdings freute Habeck sich, dass sein Parteifreund Rainer Baake Staatssekretär bei Gabriel wird: „Ich schätze ihn als profunden Fachmann, dem es immer darum ging, die Energiewende zum Erfolg zu führen – also Daumen hoch“, sagte Habeck.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich besorgt wegen seines neuen Berliner Amtskollegen. Zwar hoffe er, „dass mit Alexander Dobrindt inhaltsschwerere Diskussionen möglich sind als mit seinem Vorgänger“. Dass jedoch nach Peter Ramsauer am Dienstag erneut ein CSU-Politiker als Verkehrsminister vereidigt wird, gibt dem Kieler zu denken: „Angesichts der bisherigen Klientelpolitik für Süddeutschland befürchte ich, dass der Norden weiterhin zu kurz kommen wird“, sagte Meyer. Er werde daher „sehr genau darauf achten“, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zugunsten des Nordens auch eingehalten werden – „vom funktionsfähigen Nord-Ostsee-Kanal über die bessere Hinterlandanbindung der Seehäfen bis zur Fehmarnbeltquerung“.

Aus der Wirtschaft im Norden kamen dagegen etwas moderatere Töne. Der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz, geht davon aus, dass auch ein bayrischer Minister gar nicht umhin kommt, sich um die Verkehrswege in Norddeutschland zu kümmern: „Um die Probleme zu erkennen und richtig zu bewerten, muss man nicht unbedingt aus dem Norden kommen“, sagte Wachholtz. Die „zum Teil desaströse Verkehrssituation“ mit den Mängeln an der Rader Hochbrücke, den Engpässen am Nord-Ostsee-Kanal und dem Baustopp für die A20 habe schließlich „bundesweit Schlagzeilen gemacht“.

Aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein kam sogar Lob für Dobrindts Vorgänger – und der Wunsch, dass sein Nachfolger ihm nacheifere: „Herr Ramsauer hat zuletzt die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals verstanden“, sagte IHK-Sprecher Peter Weltersbach: „Wir haben die Hoffnung, dass wir bei Herrn Dobrindt nicht wieder bei Null anfangen müssen.“

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