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Erstaufnahmen in SH : Das LKA klärt auf: Wie kriminell sind Flüchtlinge wirklich?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Erst hielt sich die Polizei mit Zahlen zurück, jetzt startet eine offensive Öffentlichkeitsarbeit. Das ist die Liste der Staftaten.

shz.de von
erstellt am 31.Okt.2015 | 08:30 Uhr

Wie hoch ist die Flüchtlingskriminalität in Schleswig-Holstein? Das Landeskriminalamt (LKA) hat dazu jetzt erstmals Zahlen veröffentlicht. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die Polizeiführung, Kriminalität von Flüchtlingen zu verschweigen, obwohl interne Lageberichte zahlreiche Straftaten mit sogenannter „Flüchtlingsrelevanz“ auswiesen.

Berichte über mutmaßliche Straftaten von Ayslbewerbern sind ein heikles Thema. Sie werden, etwa über Facebook, regelmäßig benutzt, um die vermeintliche These zu stützen, Flüchtlinge und Asylbewerber seien besonders kriminell. Behörden, die solche Fälle nicht öffentlich machen, setzen sich allerdings dem Verdacht aus, sie würden dies aus politischen Gründen tun.

„Wir haben uns auf eine offensive Öffentlichkeitsarbeit geeinigt“, sagte Stefan Nietz, stellvertretender Chef des Landeskriminalamts, gestern. Demnach hat es sei Anfang September 888 Straftaten mit „Flüchtlingsrelevanz“ gegeben. Herausragend dabei sind Eigentumsdelikte und Körperverletzungen.

Die Ermittler schlüsseln auf, ob die Straftat „durch Flüchtlinge“ an Bürgern begangen wurde oder „untereinander“. Ob sie „gegen Flüchtlinge“ gerichtet war oder ob „Unterstützer“ beziehungsweise „Gegner“ involviert waren. So gab es 506 Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden. 345 davon sind Eigentumsdelikte, 19 Körperverletzungen. In 120 Fällen kam es zu Körperverletzungen von Flüchtlingen untereinander.

Straftat gegen Flüchtlinge durch Flüchtlinge Flüchtlinge untereinander durch Gegner o. Unterstützer
Drogen 0 8 0 0
Betrug 2 46 2 0
Eigentum 35 345 81 2
Fälschung 0 10 0 0
Freiheitsdelikte* 4 16 9 0
gemeingef. Straft.** 3 0 0 0
Körperverletzung 22 19 120 1
Raub 0 2 1 0
Sexualdelikte 0 5 5 0
Staatsschutz 51 0 0 1
Tötungsdelikt 0 0 1 0
sonst. Delikte 8 28 1 3
Beleidigung 10 10 2 2
Sachbeschädigung 14 17 0 2
* Bedrohung, Nötigung; ** Straftaten, die andere gefährden (z.B. Brandstiftung)
Anzahl der Fälle – Quelle: Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

Die Zahlen haben die Ermittler dem Vorgangsbearbeitungssystem „Artus“ entnommen, in dem es seit September den Marker „Flüchtlingsrelevanz“ gibt. „Deshalb sind es weiche Daten, nicht vergleichbar mit der polizeilichen Kriminalstatistik“, betonte Peter Fritzsche, Leiter der Abteilung Ermittlungen. Die Einstufung einer Tat erfolge zunächst durch die Beamten vor Ort.

„Tötungsdelikt“ war Fehlgeburt

Beispielsweise verzeichnet das Lagebild ein Tötungsdelikt unter Flüchtlingen. „Dabei handelt es sich um eine Fehlgeburt“, erklärte Fritsche. Nach einem Diebstahl in der Erstaufnahme Neumünster sei es bei einer Schwangeren zu einer Inspektion ihres Zimmers gekommen. Dies habe sie so aufgeregt, dass es zu der Fehlgeburt kam. Und bei zehn angezeigten Sexualdelikten geht es laut Fritsche um Fälle, bei denen versucht worden sei, Kinder, Jugendliche oder Frauen zu küssen. „Also Dinge aus dem niederschwelligen Bereich.“

Das Fazit der Experten des Landeskriminalamts: „Es gibt keine signifikante Steigerung der Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen.“ Angesichts von mehr als 30.000 Hilfesuchenden allein in diesem Jahr bewegten sich die Zahlen im Rahmen des Erwartbaren.

Eine Bildung krimineller Strukturen oder gar Clans in den Erstaufnahmen registriere die Polizei nicht, sagte Heiko Hüttmann, Leiter der besonderen Aufbauorganisation „Flüchtlinge Land“. „Solche Beobachtungen machen wir nicht.“ Allerdings komme es wegen der großen Zahl der Flüchtlinge in den Einrichtungen zunehmend zu Reibereien. „Es wird in den Erstaufnahmen unruhiger werden“, prognostizierte Hüttmann.

Gemeint sei damit aber nicht, dass die Einrichtungen eine Brutstätte der Kriminalität werden würden. „Es geht vielmehr um den Anstieg von Zwistigkeiten untereinander.“ Bedingt durch die Enge, die verschiedenen Ethnien und die fehlende Privatsphäre komme es zu Konflikten, die durch das lange Warten auf den Asylantrag noch verstärkt würden. „Je mehr Wochen und Monate vergehen, desto größer ist die Gefahr, dass da auch einmal etwas ausbricht und sich die Menschen in die Wolle kriegen.“

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