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KArriere-Aus : Das Leben nach der Politik

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit dem Ende des Mandats wartet auf manchen Abgeordneten oder Minister eine zweite Karriere – doch nicht selten geht es auch bergab

Kiel | Dirk Niebel gilt als Prototyp: Als Minister und FDP-Abgeordneter hat er ausgedient. Um in Rente zu gehen ist er noch zu jung. Derzeit befindet er sich auf Job-Suche. Für das Arbeitsamt wäre der Liberale eine harte Nuss: Ü50, wenig Berufserfahrung, aber trotzdem überqualifiziert.

Das Beispiel des Ex-Bundesentwicklungsministers zeigt: Nicht alle Politiker fallen weich. Vorzusorgen ist deshalb keine schlechte Idee. Will man nicht plötzlich vor dem beruflichen Nichts stehen, ist eine Rückkehroption in den alten Beruf wichtig. Ob der Weg, den Kiels Schulministerin Waltraud Wende dabei gewählt hat, der richtige war, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ihr Problem besteht wohl eher darin, dass sie auf einen Posten zurück will, den es vorher gar nicht gab.

Tatsache ist: Politische Karrieren enden oft schneller als gedacht. Die einen angekündigt, die anderen abrupt. Der eine wird in die Wüste gejagt, weil er in der Partei in Ungnade fällt, der andere stolpert über große oder kleine Skandale.

Wie dumm es laufen kann, zeigt das Beispiel von Jost de Jager. Weil offenbar niemand aus seinem politischen Umfeld – und er selbst schon gar nicht – damit gerechnet hatte, dass die CDU bei der Landtagswahl nicht einen einzigen Listenplatz ziehen konnte, stand der auf Platz eins „abgesicherte“ Spitzenkandidat plötzlich vor dem Aus. Natürlich gab es für den bisherigen Wirtschaftsminister ein Übergangsgeld – aber nur für einige Monate. Heute arbeitet er bei einer Personalberatung in Hamburg. Auch die Karriere von Christian von Bötticher ging wegen einer Liebesaffäre Hals über Kopf zu Ende. Sein Amt als Unions-Spitzenkandidat war er über Nacht los. Er hatte Glück: Er konnte in seinen alten Beruf als Rechtsanwalt zurück.

Ex-Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf war aufs Glück nicht angewiesen. Sie hatte als ehemalige Finanzbeamtin ein sicheres Rückfahrtticket. Und auch bei Jörn Biel, der im März 2009 die Nachfolge des plötzlich zurückgetretenen Werner Marnette antrat, war klar, dass der Wechsel des IHK-Chefs an die Spitze des Wirtschaftsministeriums nur eine Übergangslösung war. Er wurde quasi von der IHK entliehen, sein Stuhl dort blieb vakant und er kehrte sechs Monate später zur Handelskammer zurück – so als habe es den Ausflug in die Politik nie gegeben. Seinen guten Posten für das Wackelamt in der Carstensen-Regierung aufzugeben, wäre ihm nie in den Sinn gekommen.

Weil die Politik auch Quereinsteiger braucht, die sich nicht durch die Parteiinstanzen hochgedient haben, gilt es als fast normal, dass sich solche Leute ein Rückkehrrecht einräumen lassen. „Demokratie ist Macht auf Zeit“, betont SPD Fraktionschef Ralf Stegner. „Ein Rückkehrrecht für Politiker auf ihre vorige Stelle ist deshalb die Regel und völlig legitim.“ Dieses im Fall Wende zu skandalisieren, sei nur damit zu erklären, „dass eine Schmutzkampagne gegen die Ministerin geführt werden soll“.

Christoph Brüning, Professor für öffentliches Recht an der Uni Kiel, sieht das ähnlich. „Wenn man für Wahlämter auf Zeit qualifizierte Menschen gewinnen will und sie aus ihren bisherigen, gut bezahlten Jobs herausholt, geht das nur mit einem Rückkehrrecht.“ Bei Beamten sei das sogar die Regel. „Kein Richter würde sonst seinen Posten aufgeben“, vermutet Brüning. Die Staatsdiener werden ohne Bezüge beurlaubt und können später auf den Posten zurück. „Das halte ich auch für hochgradig sinnvoll“, sagt Brüning. Auch normale Angestellte können darauf hoffen, in ihren alten Job zurückzukehren, da ihnen der Arbeitgeber für die Zeit des Mandats nicht kündigen darf. Freiberufler und Handwerker haben es da schon schwerer. „Dass solche Abgeordneten sich weiter nebenbei um ihr Unternehmen kümmern, weil sie sonst nach einer Legislaturperiode ihre Firma nicht wiedererkennen, kann ich gut verstehen“, meint der Verwaltungswissenschaftler. Ohnehin sind Handwerker und Freiberufler unter all den Lehrern, Juristen und Verwaltungsbeamten in der Minderzahl – 19 sind es in Kiel bei insgesamt 69 Landtagsabgeordneten (Bundestag 54 von 620)

Wie unsanft einige Politiker landen, zeigt eine neue Studie der Personalberatung Kienbaum. Jeder fünfte befragte Ex-Abgeordnete, der 2013 aus dem Bundestag flog, verdiente fünf Monate später weniger als 30 000 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Der Durchschnittsbruttolohn lag 2013 in Deutschland bei etwa 40 000 Euro. Vielen fällt die Rückkehr ins außerparlamentarische Berufsleben sogar richtig schwer: Knapp 15 Prozent der Parlamentarier a. D. waren Anfang 2014 noch arbeitslos.

Eine andere Studie zeigt: Lehrer gehen mehrheitlich wieder zurück in den Schuldienst und auch Angestellte politischer Verbände oder Interessengruppen zieht es an ihren ehemaligen Arbeitsplatz. Die mit Abstand höchste Rückkehrquote haben Rechtsanwälte. Vertreter dieses Berufszweiges kehren zu fast 70 Prozent in die Kanzlei zurück. Aber es gibt auch bedrückende Erkenntnisse: Das neue gesellschaftliche Prestige und die Zusatzqualifikation, die man im Politik-Leben gewonnen hat, können hinderlich sein. So sorgte der Fall der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und jetzigen „Putzfee“ Lilo Friedrich deutschlandweit für Schlagzeilen. Nachdem sie nach sieben Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden war, machte sie sich nach rund 100 erfolglosen Bewerbungen schließlich als Haushaltshilfe selbstständig.

Es gibt aber auch „ Rauf-Faller“. 30 Prozent der Befragten gaben laut Kienbaum an, sie verdienten jetzt mehr als in ihrer Zeit als Mandatsträger. Problematisch sind für Professor Brüning diejenigen, „die bewusst Kapital aus ihrem Wahlamt schlagen und ihre weiche Landung schon zu Amtszeiten vorbereiten“. Ein Schelm, wer dabei an Altkanzler Schröder & Co. denkt.

 

 

 

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erstellt am 24.Mai.2014 | 12:20 Uhr

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