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„Das ist ein offener Affront“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2014 | 13:48 Uhr

Mit dem Vorsitzenden des kommunalen Landesverbandes, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU), hat erstmals ein führender Kommunalpolitiker des Landes deutliche Kritik an den Plänen von Innenminister Andreas Breitner geübt. Gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag bezeichnete er das Vorhaben der Landesregierung für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleich als „offenen Affront“ gegenüber Kreisen und den ländlichen Räumen. Sager verwies darauf, dass Schleswig-Holsteins Kommunen „insgesamt unterfinanziert sind.“ Das aufgelaufene Defizit liege bei rund einer Milliarde Euro. Das entspreche „in etwa dem Eingriff des Landes in unsere Kassen in Höhe von 960 Millionen Euro bis Ende 2014“. Sager forderte: Der Eingriff muss nicht – wie von SPD/Grüne/SSW geplant – verlängert, sondern sofort und ohne neue Zweckbestimmungen rückgängig gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund sei es „völlig unbegreiflich“, wie der Innenminister behaupten könne, die Finanzausstattung sei „auskömmlich“, erklärte der Landrat. Mehr als die Hälfte der Kreise erhalte aktuell Konsolidierungsmittel und sei damit auf dem Weg, ihre Haushalte wieder gerade zu rücken. „Wie sich die Wegnahme von mindestens 50 Millionen Euro damit verträgt, kann Herr Breitner nicht vernünftig erklären“, meinte Sager. Und kritisierte: „Als Landkreistag haben wir auf 28 Seiten sachlich fundiert systemische Mängel und Ungereimtheiten aufgezeigt und somit im Ergebnis bewiesen, dass der Gesetzentwurf für die Kreise ungerecht ist. Allein, wir haben bis heute nicht einmal eine Antwort erhalten. Auf unsere Argumente wird überhaupt nicht eingegangen.“ Die Vorstellung des Innenministers, dass die Verteilung der Gelder den Aufgaben folgen soll und die Soziallasten berücksichtigt werden müssen, sei ja richtig. Es wundere jedoch, dass das Geld bei den Kreisen nun nicht ankommt. „Die Defizite erwachsen nämlich besonders aus den örtlichen Trägerschaften für die Sozial-, Jugend- und Kinderhilfe.“ Allein im Kreis Ostholstein müssten jährlich 165 Millionen Euro dafür aufgewendet werden – davon rund 57 Millionen durch den Kreis.

Im Ergebnis bedeute eine solche Politik, weitere Leistungen für die Menschen im ländlichen Raum wie Personennahverkehr, Berufliche Schulen, Sozialberatungen oder Kultur zu kürzen. Denkbar sei auch eine weitere Erhöhung der Kreisumlage. Dies werde die Reform „erst recht zu einem Flop“ machen. Zudem, so Sager gegenüber unserer Zeitung, sei der Gesetzentwurf möglicherweise verfassungswidrig, weil der Innenminister zuvor die Finanzbeziehung zwischen dem Land und den Kommunen nicht hinreichend gewürdigt hat. Außerdem weise der Entwurf auch nach Auffassung des Landesrechnungshofes Systembrüche wie bei der Grundsicherung im Alter auf, die das Gesetz angreifbar machen.  

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