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Behindertenhilfe : Das Handicap mit der Statistik

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zwischen Kosten und Kontrolle: Wohlfahrtsverbände sehen sich bei der Behindertenhilfe „in die Rechtfertigungs-Ecke gestellt“. Es gehe schließlich „nicht um Luxusausgaben“.

shz.de von
erstellt am 31.Dez.2013 | 11:58 Uhr

Rüdiger Mau, Vorsitzender der Elternbeiräte der Werk- und Wohnstätten für behinderte Kinder, bringt es auf den Punkt. „Wissen Sie, wie man sich fühlt, wenn die staatlichen Ausgaben für Menschen mit Behinderungen gegengerechnet werden mit den Kosten für Polizei oder Lehrer?“, fragt er. Mau ist Vater einer behinderten Tochter. Er ist dankbar, dass das Land rund 608 Millionen Euro jährlich für die so genannte Eingliederungshilfe ausgibt. Sie kommt Menschen zugute, die ihre durch eine Behinderung bedingten Aufwendungen nicht selbst bestreiten können. „Ich weiß, dass das einer der größten Einzelposten im Landesetat ist“, sagt Mau, „aber es geht doch nicht um Luxusausgaben, sondern um ein menschenwürdiges Leben betreuter behinderter Menschen.“

Anke Schimmer ist Pastorin und leitet als Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein den Bereich Soziales. Auch sie empfindet die seit Jahren in der Landespolitik geführte Debatte über die Eingliederungshilfe zunehmend bedrückend. „Wir werden in eine Ecke der Rechtfertigung gedrängt“, sagt sie. Dabei sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Menschen mit Behinderungen ein sinnerfülltes Leben zu ermöglichen.

Klar, das Land Schleswig-Holstein ächzt unter der Schuldenlast von einer Milliarde Euro. Es muss gespart werden, auch wenn die Steuereinnahmen in diesem Jahr kräftiger sprudelten als je zuvor. Schon der frühere Kieler Sozialminister Heiner Garg (FDP) sah im Umsteuern der Eingliederungshilfe eine Chance: weg von der stationären hin zu der ambulanten Hilfe für Behinderte. Seine Nachfolgerin, Kristin Alheid (SPD), sieht hier ebenfalls Sparpotential. Bei dieser Debatte wird gern mit der Statistik argumentiert. Doch da gilt der alte Satz des einstigen britischen Premiers Churchill, wonach man keiner Statistik trauen soll, es sei denn, man habe sie selbst gefälscht.

So verweist das Kieler Sozialministerium darauf, dass die Gesamtausgaben für Menschen mit Behinderungen – umgerechnet pro Kopf der Bevölkerung – in Schleswig-Holstein mit 189 Euro gut 19 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt (159 Euro je Einwohner) liege. „Stimmt“, sagt Georg Kallsen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie. Doch der Vergleich hinke. Tatsächlich sieht die Rechnung ganz anders aus, legt man die Netto-Ausgaben für die Eingliederungshilfe in den einzelnen Bundesländern nicht auf die Gesamtbevölkerung, sondern auf die Zahl der Leistungsberechtigten um. Dann zahlt Schleswig-Holstein pro Kopf neben Bayern die niedrigste Summe aller westdeutschen Bundesländer aus. So erbringen die Träger von Behinderten-Werkstätten, Wohneinrichtungen und ambulanten Diensten ihre Leistungen zu so genannten Fallkosten von 15 500 Euro im Jahr, während der Bundesdurchschnitt bei 16 500 Euro liegt.

Das Auseinanderklaffen beider Zahlen ist leicht erklärt. In Schleswig-Holstein gibt es rund 27 Prozent mehr Menschen mit Behinderung, die als Leistungsempfänger anerkannt sind als im Bundesdurchschnitt. Warum das so ist? Kay-Gunnar Rohwer, Kaufmännischer Vorstand des Diakonischen Werks Schleswig-Holstein, verweist auf Landkreise und kreisfreie Städte, die allein entscheiden, wer auf Grund seiner Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe erhält und wer nicht. „Nur dort kann beantwortet werden, warum die Fallzahlen von 23 300 Menschen im Jahr 2007 auf 28600 Menschen im vergangenen Jahr gestiegen sind“, sagt er.

Georg Kallsen ärgert sich, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Wohlfahrtsverbände als Leistungserbringer würden sich die Taschen vollstopfen und ließen sich nicht in die Karten schauen. Tatsächlich wehren sich die Verbände gegen ein Prüfrecht, wie es der Landesrechnungshof seit Jahrzehnten fordert. „Alle Leistungen erbringen wir auf der Grundlage von Verträgen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten“, sagt der NGD-Chef. Die Kommunen nehmen Überprüfungen im Rahmen der Vertragsverhandlungen vor und können darüber hinaus weitere Prüfungen durchführen. Sie erstellten die Hilfspläne für die Behinderten und seien für die Kontrolle über die Mittelverwendung zuständig.

Dass die Forderung des Landesrechnungshofes nach einem generellen Prüfungsrecht im Landtag immer wieder hochkommt, auch wenn die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss gerade erst einen entsprechenden Antrag abgeschmettert haben, hängt nach Ansicht von Kay-Gunnar Rohwer womöglich mit dem Versuch zusammen, mehr Druck auf die Kommunen auszuüben. Haben sie erst einmal entschieden, dass ein Mensch auf Grund seiner Behinderungen Leistungen der Eingliederhilfe erhält, seien die Träger der Behinderten-Werkstätten, Wohneinrichtungen usw. gesetzlich verpflichtet, die Betroffenen aufzunehmen bzw. zu betreuen.

Bliebe die Frage, ob nicht Kosten gespart werden könnten, ohne dass der Rechtsanspruch auf Leistungen für Behinderte beschnitten würde, wenn ihnen mehr ambulante statt stationäre Hilfe zuteil würde. Fast jeder zweite Betroffene lebt in Schleswig-Holstein in einem Wohnheim, jeder dritte Betroffene arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. „Wir freuen uns über jede behinderte Person, die in der freien Wirtschaft einen Arbeitsplatz findet. Aber der Arbeitsmarkt gibt das in Schleswig-Holstein einfach nicht her“, erklärt Rohwer die Zahl der Plätze in Behindertenwerkstätten. Im Übrigen sei die Quote der ambulanten Leistungen an den Fallkosten mit 45 Prozent heute schon höher als im Bundesdurchschnitt. Zudem sei es keineswegs ausgemacht, dass ambulante Leistungen unterem Strich günstiger seien als stationäre Hilfe.

Eine ganz andere Rechnung macht Georg Kallsen auf. „Politiker schauen allzu oft nur auf die Kosten, nicht darauf, was an Geldern aus der Sozialwirtschaftsbranche zurückfließt“, sagt er und verweist auf eine Studie der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, die im Auftrag des Sozial- und Wirtschaftsministeriums Thüringen erstellt wurde. Danach erhält die öffentliche Hand 39 Prozent der eingesetzten Mittel in Form von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zurück. Berücksichtigt man die durch die Einrichtungen in anderen Wirtschaftszweigen erzeugte Beschäftigung, belaufe sich die Rückflussquote sogar auf 73 Prozent. Nicht zu vergessen: Die Diakonie in Schleswig-Holstein ist mit gut 28000 Beschäftigten der mit Abstand größte Arbeitgeber im Land.

Die landespolitischen Diskussionen um die Sozialausgaben für Menschen mit Behinderungen werden trotzdem weitergehen. „Kein Problem“, sagt Anke Schimmer, „nur bitte nicht die Behinderten gegen andere gesellschaftliche Gruppen ausspielen.“


Job-Chancen für schwerbehinderte Menschen

Kirche und Diakonie in Schleswig-Holstein wollen bis zum Ende des Jahres 2014 mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit mindestens 101 weitere schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt einstellen. Damit soll die Forderung der UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung eingelöst werden, Türen in den ersten Arbeitsmarkt zu öffnen.

Das Projekt „101 Jobs“ ist Teil des „Aktionsbündnisses Schleswig-Holstein“, das mit Unternehmen der Privatwirtschaft, der Sozialwirtschaft und des Handwerks mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen schaffen will.

Menschen mit Handicaps im ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen ist keine Wohltätigkeit und braucht keine extra Arbeitsplätze mit Schonräumen. Wichtig sind technische Anpassungen des Arbeitsumfeldes und Barrierefreiheit in den Köpfen und Herzen“, erklärte Landespastorin Petra Thobaben zu dem Projekt des Diakonischen Werks. So könnten Betriebe auch dem spürbaren Fachkräftemangel entgegenwirken. Menschen mit Handicap würden nach wie vor als personelle Ressource zu wenig genutzt. In Schleswig-Holstein sind derzeit rund 5400 schwerbehinderte Menschen ohne Arbeit.

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