Albig wünscht sich Pakt : Darum geht es beim Flüchtlingsgipfel in Kiel

Viele Flüchtlinge müssen die Erstaufnahmeeinrichtung  in Neumünster nach wenigen Wochen wieder verlassen.
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Viele Flüchtlinge müssen die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster nach wenigen Wochen wieder verlassen.

Mehr als 500 Akteure beraten sich heute in Kiel. Die Kommunen haben eine lange Liste an Forderungen.

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06. Mai 2015, 10:00 Uhr

Kiel | Korrekturen bei der Erstaufnahme, mehr Sprachförderung und vor allem mehr Geld verlangen Städte, Kreise und Gemeinden. Die sind es nämlich, die Flüchtlinge am Ende unterzubringen und zu betreuen haben. Der Katalog der Forderungen, mit denen die kommunalen Landesverbände zum heutigen Flüchtlingsgipfel der Landesregierung aufbrechen, ist lang. Über 500 Akteure treffen sich dazu heute auf Einladung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in Kiel.

Außer den Kommunen mit dabei: Vertreter aus Wirtschaft, Arbeitsagentur, aus der Diakonie und von Kirchen, aus Verbänden und Flüchtlingsorganisationen. Albig selbst legte die Messlatte für den Flüchtlingsgipfel hoch: Ein „Dokument des Handelns“ solle der Pakt liefern, ein „wichtiges Zeichen“ dafür, „dass Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und Mord zu uns fliehen, in Schleswig-Holstein herzlich willkommen sind.“ Der Pakt sei „sehr konkret“ und enthalte Vorschläge und Vereinbarungen, die mit Leben gefüllt werden sollten. Details nannte Albig zunächst nicht.

Den Bund forderte der Ministerpräsident angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen auf, Länder und Kommen finanziell zu entlasten und entsprechend auszustatten – „und dies auch ohne ständig dazu aufgefordert zu werden“. Länder und Kommunen seien dabei „keine Bittsteller. Dies ist eine nationale Aufgabe.“

Der Druck ist gewaltig. Bis Ende April zählte die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Neumünster rund 4400 Neuankömmlinge – dreimal mehr als im selben Vorjahreszeitraum. 20.000 Menschen könnten bis zum Jahresende nach Schleswig-Holstein gekommen sein, schätzt Albig.

Drei bis vier Wochen bleiben Flüchtlinge derzeit in der Erstaufnahme – viel zu kurz, klagen Bürgermeister und Landräte. Die Zeit reicht gerade einmal aus, um Asylanträge von Familien aufzunehmen; alleinreisende Flüchtlinge werden häufig gleich in kreisfreie Städte und Kreise überwiesen, um Platz zu schaffen für neu ankommende Flüchtlinge.

Die Kreise verteilen die Flüchtlinge auf Ämter und Gemeinden. Die müssen dann – oft mit nicht einmal zehn Tagen Vorlauf – Unterkünfte auftreiben. Um diesen Zeitdruck zu mindern, sollen bis Ende 2016 auch in Kiel, Lübeck und Flensburg Erstaufnahmeeinrichtungen mit jeweils bis zu 600 Plätzen entstehen. Bis zu vier Wochen könnten so gewonnen werden. Widerstand gegen die Pläne gibt es in Lübeck. Mitglieder einer Bürgerinitiative im betroffenen Stadtteil planen eine Klage gegen das Projekt. „Wir können uns vorstellen, hier 50 bis 100 Flüchtlinge, vorzugsweise Familien, dauerhaft zu integrieren,“ sagt Björn Runge, einer der Initiatoren der Bürgerinitiative. Eine Massenunterkunft mit 600 Flüchtlingen, die alle paar Wochen wechseln, lehnt die Initiative ab.

CDU-Landeschef Ingbert Liebing verlangte unterdessen vom Bund mehr Stellen, um Asylverfahren zügiger bearbeiten zu können. Zugleich nahm Liebing die Landesregierung in die Pflicht: Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssten in deren Heimat zurückgebracht werden. Kontraproduktiv sei in diesem Zusammenhang der von der Regierung beschlossene Winterabschiebestopp für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gewesen. Flüchtlinge aus solchen Regionen dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Auf diese Weise könne der Problemdruck der Kommunen halbiert werden, meinte Liebing.

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