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Nach Übergriffen an Silvester : Daniel Günther verlangt mehr Video-Überwachung

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Der Kieler CDU-Fraktionschef will nach den skandalösen Übergriffen auf Frauen mehr Sicherheit. Wie hilfreich mehr Überwachungen per Video wären, ist auch im Kieler Landtag umstritten.

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erstellt am 07.Jan.2016 | 16:34 Uhr

Kiel | Nach den Übergriffen in der Silvesternacht auf Frauen in Köln und Hamburg fordert der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther verstärkte Video-Überwachungen an öffentlichen Plätzen. Außerdem müssten die Voraussetzungen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer gesenkt werden, sagte Günther am Donnerstag. Natürlich seien die Probleme komplex und erforderten differenzierte Antworten. „Ein Teil der Antwort muss allerdings glasklar sein, dass wir die offengelegte Ohnmacht unseres Rechtsstaates gegen entsprechende Angriffe nicht dulden.“

Die Übergriffe in Köln, Hamburg und weiteren Städten sind seit Anfang der Woche das bestimmende Thema in Medien, Politik und sozialen Netzwerken. In der Silvesternacht waren dutzende Frauen auf offener Straße Opfer von massiver sexueller Belästigung und Diebstählen geworden. Die Taten haben Abscheu und Empörung sowie Kritik an der Polizei ausgelöst.

Vertreter anderer Fraktionen äußerten sich eher reserviert im Hinblick auf die Wirksamkeit verstärkter Video-Überwachungen und rückten andere Punkte in den Vordergrund. Es sei unerträglich, dass vor aller Augen straffällig gewordene Menschen nicht unmittelbar verfolgt werden könnten, weil sie aufgrund ihrer Vielzahl nicht zu ermitteln seien, erläuterte CDU-Fraktionschef Günther.

Hamburg habe die Videoüberwachung öffentlicher Plätze 2011 beendet. „Die heutige Ohnmacht der Ermittlungsbehörden zeigt, wie falsch das war.“ Die Polizei müsse schnell in die Lage versetzt werden, gegen die in der Silvesternacht angewandte Strategie vorzugehen, sagte Günther.

Es dürfe auch nicht dabei bleiben, dass erst ab einem Strafmaß von einem Jahr Jugend- oder Freiheitsstrafe das Gesetz ein „schweres Ausweisungsinteresse“ vorsieht. „Denn ich befürchte, dass keinem der Täter aus der Silvesternacht - wenn sie denn überhaupt ermittelt werden - dieses Strafmaß und damit die Ausweisung droht.“

Die Silvester-Attacken in Köln, Hamburg und anderswo hätten gezeigt, dass Video-Überwachung überhaupt keine abschreckende Wirkung entfaltet habe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. „Der jetzt bekanntgewordene Polizeibericht über die Kölner Silvesternacht zeigt vielmehr, dass die mangelnde personelle Präsenz der Polizei ursächlich für das Ausmaß der widerwärtigen Angriffe war.“ Wären mehr Polizisten vor Ort verfügbar gewesen, hätte man zumindest weitere Taten verhindern und Täter leichter dingfest machen können.

„Wir können nicht sagen, welche Straftaten durch funktionierende Video-Überwachung verhindert werden konnten, denn Nicht-Taten werden bekanntlich auch nicht angezeigt“, meinte SPD-Polizeiexpertin Simone Lange. Video-Überwachung sei kein Teufelszeug und könne im Einzelfall hilfreich sein. Es sei aber notwendig, die richtigen Technologien am richtigen Ort einzusetzen und die richtigen Konzepte für eine funktionierende Videoüberwachung zu erarbeiten. Es müsse auch transparent sein, wo und wann ein Platz überwacht wird. „Und: Eine Kamera nützt nichts, wenn dahinter kein Personal ist, also die Aufzeichnungen nicht ausgewertet werden können.“

Auch der Grüne Innenpolitiker Burkhard Peters sieht in Video- Überwachung im Einzelfall ein Mittel zur Überführung von Tätern. „Die Frage ist, ob die lückenlose technische Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras, die ja Millionen unbeteiligter und unverdächtiger Menschen erfasst, ein angemessenes Mittel der Strafverfolgung ist.“ Stattdessen halte er die konkrete polizeiliche Aufklärungsarbeit vor Ort für sinnvoller, sagte Peters.

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