CDU und SPD : Daniel Günther und Ralf Stegner zuversichtlich vor GroKo-Verhandlungen

Daniel Günther (l.) und Ralf Stegner schätzen sich gegenseitig. Archiv
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Daniel Günther (l.) und Ralf Stegner schätzen sich gegenseitig. Archiv

Günther und Stegner rechnen trotz aller Konflikte mit einem erfolgreichen Verlauf. Kritik erntet Günther vom DGB.

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25. Januar 2018, 11:36 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und SPD-Landeschef Ralf Stegner erwarten einen Erfolg der Verhandlungen über eine große Koalition im Bund. „Ich wette darauf, dass es klappt“, sagte Günther in einem Doppelinterview der „Kieler Nachrichten“ mit beiden Politikern. „Ich bin optimistisch. Aber es werden harte Verhandlungen“, sagte Stegner. Er wird ebenso wie Günther bei den Gesprächen dabei sein.

Die vorliegenden Sondierungsergebnisse stuften beide unterschiedlich ein. Auf dem Tisch liege nicht irgendein Sondierungspapier, sondern eines, das von den Parteivorständen beschlossen worden sei, sagte Günther. „Das sind Eckpunkte, wo es weitergehen kann“, befand Stegner.

Bei der Befristung von Arbeitsverträgen sieht Günther im Gegensatz zur SPD „keinen Regelungsbedarf“. Für die SPD ist es dagegen wichtig, gegen die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund vorzugehen. Das Problem werde immer kleiner, meinte Günther. Befristete Beschäftigung nehme zu, hielt Stegner dagegen.

Kritik an Günther kam vom DGB. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein Ministerpräsident, der sich gern bürgernah gibt, seine Augen vor den Sorgen der Arbeitnehmer verschließt“, sagte der Landesvorsitzende Uwe Polkaehn. „Sachgrundlos befristete Anstellungen, Ketten-Arbeitsverträge und Endlos-Praktika haben auch im Norden rasant zugenommen.“ Die Union habe im Wahlprogramm erklärt, offenkundige Missbräuche von Befristungen müssten abgestellt werden. „Fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden sind befristet“, sagte Polkaehn. In Schleswig-Holstein betrage der Anteil sachgrundloser Befristungen an allen befristeten Verträgen 39 Prozent. „Wer zur Zwei-Klassen-Medizin und beim Familiennachzug diskussionsbereit ist, sollte es auch beim Thema sichere Arbeitsplätze sein.“

Der Regierungschef signalisierte in der Flüchtlingspolitik erneut Gesprächsbereitschaft beim Knackpunkt Familiennachzug. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich beim Thema Familiennachzug deutlich mehr Luft sehe“, sagte er. Die CDU wäre ihm zufolge gut beraten, gesprächsbereit zu sein. „Das würde auch zu uns als christlicher Partei passen.“

Wie andere Unionspolitiker bekräftigte Günther abermals seine Kompromissbereitschaft im Konflikt um das Gesundheitssystem. Die SPD will darüber reden, aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauszukommen, wie Stegner sagte. Eine Bürgerversicherung zu akzeptieren, schaffe die Union offenbar aber nicht. „Da sind Hopfen und Malz verloren.“ Günther signalisierte Gesprächsbereitschaft im Blick auf konkrete Probleme und nannte als Beispiel den Ärztemangel im ländlichen Raum.

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