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100-Tage-Bilanz : Daniel Günther über Jamaika: „Wir sind nicht verheiratet“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über die 100-Tage-Bilanz seiner Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Kiel.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2017 | 11:17 Uhr

Was ist anstrengender – 100 Tage als Ministerpräsident oder 100 Stunden Koalitionsverhandlungen?
Die Koalitionsverhandlungen waren noch anstrengender als das Amt. Insbesondere die körperliche Belastung.

Haben Sie eigentlich schon richtig realisiert, dass Sie Ministerpräsident sind?
Ich gebe zu, dass ich in den ersten zwei Wochen schon ein komisches Gefühl hatte, insbesondere in der Nacht zum 28. Juni – dem Tag meiner Wahl. Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein zu sein, ist etwas Besonderes.

Wer oder was hat sich in den letzten 100 Tagen mehr verändert: Sie selbst oder wie Menschen aus Ihrer Umgebung mit Ihnen umgehen?
Ob ich mich verändert habe, das müssen andere beurteilen. Ich hoffe nicht. Vielleicht nehme ich als Person dieses Amt anders wahr, als andere vor mir. Aber ich spüre schon, dass Menschen mir anders begegnen. Den Ministerpräsidenten zu treffen, ist für viele Bürger etwas Besonderes. Das war für mich zumindest immer so. Deshalb wundere ich mich jetzt auch nicht darüber. Aber ich selbst muss mich noch immer daran gewöhnen.

Was bedeutet Ihnen eine 100-Tage-Bilanz?
Es ist mein fester Wille, für die Menschen sichtbar zu dokumentieren, dass es einen Regierungswechsel gegeben hat. Ich finde, wer den Anspruch an sich erhebt, in fünf Jahren etwas zu verändern, der muss sich messbare Etappenziele setzen. Wir wollen Dynamik in das Land bringen. Der Start ist uns mit dem 100-Tage-Programm schon mal gelungen.

Wie bitter ist es, schon jetzt zu wissen, das zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst werden können? Stichwort A20.

Das ist immer bitter. Das meiste scheitert allerdings an der fehlenden absoluten Mehrheit. Der Koalitionsvertrag ist ja kein reines CDU-Parteiprogramm, sondern ein Kompromiss zwischen drei Parteien. Besonders bitter ist es jedoch, wenn Vorhaben wie die A20 – das auch im Koalitionsvertrag als Projekt enthalten ist – sich als zu ehrgeizig herausstellen.

Ich bleibe aber bei optimistischen Zielen, mit Pessimismus wird gar nichts fertig. Zudem ist es schon befremdlich, dass sich zumindest in der SPD einige freuen, dass die Autobahn nicht komplett gebaut werden kann. Ich finde nicht, dass dies ein Grund zur Freude ist, zumal die Ursachen für dieses Desaster bei der von der SPD geführten Vorgängerregierung liegen.


Was haben Sie bislang erreicht?

Die Änderung des Schulgesetzes mit dem Übergang von G 8 zu G 9, den Erhalt der Waldkindergärten und den Verzicht auf den Zwang zur Erhebung der Straßenausbau-Beiträge. Dazu kommen die Gespräche von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz mit der Deges, damit die schon angesprochenen Verkehrsprojekte in Schwung kommen. Das sind richtig gute sichtbare Punkte, und ich freue mich schon auf meine Regierungserklärung im Oktober.

Weil Sie gerade den Namen Bernd Buchholz genannt haben – nerven Sie nicht die Alleingänge Ihres Wirtschaftsministers, der auch schon mal neben der Koalitionsspur unterwegs ist?
Ich nehme Bernd Buchholz als jemanden wahr, der vorangeht und nicht daneben steht. Das ärgert die SPD, weil sie solche Minister nicht kannte. Und weil er so erfolgreich und so forsch ist, sehe ich Bernd Buchholz auch die kurze Diskussion nach, die wir hatten. Zumal er sofort klargestellt hat, dass es die Position der FDP und nicht die Position von Jamaika war, mit der ihn die Presse zitiert hatte. Damit ist das ausgestanden. Ich habe ja vorher gesagt, ich will starke Minister haben.


Aber es gibt eine rote Linie für Kabinettsmitglieder?
Alleingänge sind schwierig, deshalb ist die rote Linie klar. Ich habe als Ministerpräsident dafür zu sorgen, dass die Menschen im Land wissen, wofür Jamaika steht. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn die unterschiedlichen Parteien dieser Koalition Unterschiede deutlich machen. Wir sind nicht verheiratet. Aber es darf nie der Eindruck entstehen, wir haben uns auf eine Linie geeinigt, an die sich dann einzelne nicht mehr gebunden fühlen. Dann müsste ich als Ministerpräsident einschreiten.

Auch wenn Sie starke Minister wollen, welches Projekt sollen die Menschen im Land mit dem Namen Daniel Günther verbinden?
Mein Daniel-Günther-Projekt ist es, eine neue Dynamik in dieses Land zu bringen. Das wird in der Wahlperiode in verschiedenen Projekten deutlich werden. Wenn die Menschen nach fünf Jahren sagen, dieser Daniel Günther hat mit seiner Koalition Wort gehalten und dafür gesorgt, dass wir wieder vernünftig in unsere Infrastruktur investierten, die Zukunftschancen unseres Landes in Digitalisierung, Bildung und Energie endlich nutzen, dann wäre ich stolz.

Aber das eine große Projekt, das in der Staatskanzlei angebunden ist, das gibt es nicht.
Ich finde, es ist ein ganz wichtiges Projekt, wieder Dynamik in unser Land zu bringen. Und das ist auch der Anspruch, den ein Ministerpräsident haben muss. Und dieses Projekt misst sich an ganz vielen Maßnahmen unserer Regierung. Wir haben sofort gesagt, wir wollen jetzt mehr als eine halbe Milliarde Euro in Schleswig-Holstein investieren. Ich mache eben auch als Ministerpräsident sichtbar, wo wir mehr Straßen oder Krankenhäuser bauen, wo wir in den digitalen Wandel einsteigen. Das ist schon etwas Großes, für das ich stehe. Es ist ein absolutes Novum, dass wir hier in Schleswig-Holstein ein digitales Kabinett haben, das ich führe. Wir stehen für Zukunftsthemen – und damit möchte ich verbunden werden.


Die ersten 100 Tage haben Sie geschafft, was machen Sie in den nächsten 100 Tagen?
Genauso ehrgeizig weiterarbeiten. Aber Scherz beiseite – das nächste Projekt liegt klar auf dem Tisch. Wir müssen Akzeptanz für die Energiewende bei den Bürgern schaffen. Das heißt, wie bekommen wir es intelligenter als die alte Regierung hin, über eine vernünftige Regionalplanung Windenergie dort zu ermöglichen, wo sie gesellschaftliche Akzeptanz hat und genügend Wind weht. Und wo sorgen wir durch bessere Abstandregelungen dafür, dass Menschen besser geschützt werden. Außerdem werden wir bis Jahresende einen Zeitplan für den Bau der A20 vorlegen. Das sind nur zwei von vielen Projekten der nächsten 100 Tage.

Vernünftige Windkraft-Planung – das hätten wir gern etwas konkreter.
 Das Innenministerium ist dabei, den Kriterienkatalog für die Ausweisung von Windeignungsflächen unter die Lupe zu nehmen. Wir sind da auf der Zielgeraden und werden einen konkretisierten Zeitplan in Kürze vorlegen können.

Die AfD sitzt im Landtag, und die Parteien gehen sehr unterschiedlich mit deren Abgeordneten um. Viele demonstrieren einen kollegialen Umgang – SPD-Chef Ralf Stegner dagegen grenzt sie konsequent aus. Was ist der richtige Weg?
Ich maße mir nicht an zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Ich habe meinen eigenen Weg. Für mich sind das Menschen, mit denen ich respektvoll umgehe, wie mit anderen auch. Ich habe mit dieser Partei keine politischen Gemeinsamkeiten, daher bin ich kein Fan davon, mit denen gemeinsame Initiativen zu machen. Trotzdem müssen wir uns auch mit deren Anträgen und Argumenten auseinandersetzen. Politik war nie gut beraten, durch reines Ausgrenzen von bestimmten Problemen – die ja von Teilen der Bevölkerung wahrgenommen werden –, diese einfach zu negieren. Offensive Auseinandersetzung ist das bessere Mittel.

Die Opposition kritisiert, dass Sie zu viele Grußworte halten. Ist das dem Regierungswechsel geschuldet oder wollen Sie das „Im-Land-unterwegs-sein“ beibehalten?
Man muss schon eine Balance finden. Man regiert nicht erfolgreich, wenn man nur Grußworte spricht. Und das mache ich ja auch nicht und deshalb ärgert sich die Opposition ja auch so darüber. Ich nehme mir auch Zeit für die meisten dieser Veranstaltungen. Ich bleibe dann noch eine Stunde, in der ich mit den Leuten vor Ort spreche. Und die Resonanz ist dann: „Das haben wir ja noch nie erlebt, dass ein Politiker nach der Rede noch bleibt, sich mit uns unterhält.“ Das ist, finde ich, das A und O. Wenn die Opposition das kritisiert, dann kann ich damit gut leben. Wenn ich etwas über die Probleme der Fischer in Friedrichskoog erfahren will, dann macht es wenig Sinn, dies vom Schreibtisch in Kiel aus zu tun.

In den letzten Jahrzehnten sind in Schleswig-Holstein Koalitionen, egal ob erfolgreich oder weniger erfolgreich, immer sofort abgewählt worden. Wie wollen Sie diesen Teufelskreis durchbrechen?

Indem wir nicht abgewählt werden.

Gute Strategie.

Ja, oder? Im Ernst: Ich bin froh in diesem Bündnis zu regieren und mache auch keinen Hehl daraus, dass ich Jamaika für richtig halte. Mit CDU und FDP, die das Thema Dynamik und wirtschaftliche Entwicklung im Fokus haben – und auf der anderen Seite, fast als Korrektiv, die Grünen, die sagen, unser Land gewinnt auch Stärke aus einer intakten Natur. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis die Kraft hat, in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Daraus ziehe ich den festen Glauben, dass dieses Bündnis für länger als nur eine Legislatur trägt.

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