Interview mit Ministerpräsident : Daniel Günther über 2017: „Ich muss mich ab und zu noch mal kneifen“

<p>„Ich denke, ich bin schön normal geblieben“, sagt Daniel Günther (CDU) über sich selbst in seiner neuen Rolle als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.</p>

„Ich denke, ich bin schön normal geblieben“, sagt Daniel Günther (CDU) über sich selbst in seiner neuen Rolle als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Ministerpräsident Daniel Günther blickt zurück auf ein für ihn rundum erfolgreiches Jahr 2017 – und sagt, warum Jamaika im Bund noch immer eine Option ist.

shz.de von
29. Dezember 2017, 19:44 Uhr

Herr Günther, mit Blick auf das zurückliegende Jahr – Selters, Sondierungskaffee oder doch (Jamaika-)Rum?

Mit Rum habe ich es nicht so. Aber nach einem Jahr, das gut gelaufen ist, darf sich auch ein Politiker einmal etwas Gutes tun. Die Arbeit für Schleswig-Holstein mit dem Jamaika-Bündnis macht wirklich Freude. Die Koalition hat bereits eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen und Weichen für die Zukunft gestellt. Selters – das passt eher zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Bund.

Hand aufs Herz – vor einem Jahr: Was waren Ihr Vorhaben für 2017?

Neben den Wünschen, die jeder Mensch an das nächste Jahr hat – Gesundheit und dass es der Familie gut geht – hatte ich schon den Ehrgeiz, die Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu gewinnen und Ministerpräsident zu werden. Dass dies alles geklappt hat, dafür muss ich mich ab und zu noch mal kneifen.

Was hat Sie in den letzten zwölf Monaten am meisten überrascht?

Der Auszug der FDP aus den Sondierungsgesprächen in Berlin. Auch wenn viele behaupten, das habe sich abgezeichnet: Für mich schien das Verhalten der FDP bis zum Abbruch der Gespräche als Versuch, die Preise politisch hochzutreiben. Wolfgang Kubicki pokert gern und das hat er auch auf dem Weg zur Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein getan. Hier hatte ich nie Zweifel, dass auch die FDP diese Koalition wollte. Umso mehr hat mich der Abbruch der Verhandlungen im Bund überrascht.

Im Land gab es ja auch diese eine Nacht, in der alles auf der Kippe stand. Was ist da anders gelaufen als in Berlin?

Wir haben ein anderes Vertrauensverhältnis und selbst in dieser schwierigen Situation die Möglichkeit gehabt, in Einzelgesprächen und kleinen Verhandlungsrunden Probleme abzuräumen.

Jetzt kritisieren Sie Frau Merkel…

Eine Verhandlungsführerin braucht Ansprechpartner, die ernsthaft mitverhandeln wollen. Diese Bereitschaft war vielleicht nicht bei jedem Teilnehmer ausreichend ausgeprägt. Es ist nicht der Job einer erfolgreichen Bundeskanzlerin einen Kindergarten zu führen, in dem einige Unterhändler selbst Teil- oder Noch-nicht-Ergebnisse über SMS und Twitter in die Welt hinausposaunen.

Warum konnten Sie gemeinsam mit Wolfgang Kubicki und Robert Habeck die Berliner nicht von Jamaika überzeugen?

Wir dürfen unsere Bedeutung in Berlin nun auch nicht überschätzen. Unsere Meinungen mögen hier und da Gewicht haben, aber allein können wir so ein Ding auch nicht rocken. Wolfgang Kubicki hat einmal gesagt, wenn wir drei miteinander verhandelt hätten, wären wir in drei Wochen durch gewesen. Aber ich nehme uns damit nicht aus der Verantwortung.

Ist Jamaika für Sie noch eine Reise wert – oder geht der Urlaubsflieger wo anders hin?

Ich denke, Jamaika im Bund kann noch immer eine Option sein. Ich habe nämlich einige Zweifel, dass die SPD ernsthaft mit dem Ziel der Bildung einer Großen Koalition verhandeln will. Wer vorschlägt, einen Vertrag auszuhandeln, für den nur einige wenige Punkte klar verabredet werden, alles andere aber wechselnden Mehrheiten im Bundestag überlassen will, der riskiert, dass die Menschen ihn nicht mehr ernst nehmen.

Warum nicht eine Minderheitsregierung?

Man kann es bedauern oder nicht: Politische Parteien in Deutschland sind vor allem auf Bundesebene nicht in der Lage, ohne festen Vertrag miteinander Politik zu gestalten. Eine Minderheitsregierung ist bei der Rolle, die Deutschland in Europa und der Welt wahrnimmt, kein Modell, das funktioniert. Im Übrigen bleibe ich dabei: Über Neuwahlen brauchen wir überhaupt nicht nachzudenken, sie wären eine Bankrotterklärung der Politik und ihrer Akteure.

Also gibt es keine Option auf Jamaika 2.0?

Die FDP hat das bisher kategorisch ausgeschlossen...

Aber das haben nach dem 24. September schon ganz viele, um dann doch…

Genau deshalb schließe ich nichts kategorisch aus und daher auch nicht eine Neuauflage von Jamaika-Sondierungen in Berlin.

An welchen Tag des letzten Jahres denken Sie am meisten zurück?

Ich bin jemand, der auf ein Ziel hinarbeitet und wenig zurückblickt auf die Vergangenheit. Ich lebe und arbeite eher Richtung Zukunft. Natürlich gibt es bedeutende politische Ereignisse. Den Tag meiner Wahl zum Ministerpräsidenten gibt es nicht so oft im Leben. Ich erinnere mich auch noch gern an die Nacht zuvor, als ich ins Bett ging und dachte, morgen steht die Wahl an, wird dein Leben dann ganz anders sein? Fühlst du dich anders? Die Nacht danach war übrigens dann doch wie immer.

Vom eher unbekannten Oppositionsführer zum Ministerpräsidenten bis hin fast schon zum Kanzlerkandidaten – hat der politische Aufstieg den Menschen Daniel Günther verändert?

Das müssen andere beurteilen. Ich bin mir sehr sicher, dass ich mich überhaupt nicht verändert habe. Ich bin, wie ich bin – und deshalb vielleicht ein bisschen anders in diesem Amt als andere. Ich glaube schon, dass sich manche Politiker in ihren Ämtern zu anderen Menschen entwickeln. Ich denke, ich bin schön normal geblieben.

Beim Start in den Wahlkampf hat Sie ein Muskelfaserriss ausgebremst, beim Kiellauf die Achillessehne – wie fit ist der Sportler Daniel Günther?

Das Jahr war, was das angeht, wirklich durchwachsen. Wenn ich mehrere Wochen nicht laufen kann, dann schlägt mir das aufs Gemüt. Ich brauche das Laufen, es ist entspannend und man kann auch mal seinen Gedanken im wahrsten Sinne des Wortes freien Lauf lassen. Zum Glück habe ich aber jetzt alles auskuriert und kann zwei- bis dreimal in der Woche auf die Strecke.

Zum Abschluss, Herr Günther, was erwarten Sie von 2018?

Schnell eine handlungsfähige Bundesregierung – auch im Interesse von Schleswig-Holstein. Wenn eine Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist, ist das für uns nicht einfach, wenn bestimmte Projekte liegengelassen werden. Und ich erwarte von unserem Kabinett in Kiel, dass wir gemeinsam mit unseren Fraktionen den Schritt vom Regierungswechsel zum Politikwechsel – hin zu mehr Dynamik – noch deutlicher machen können.

Wo sehen Sie da die größten Herausforderungen?

Wir werden Antworten auf den Fachkräftemangel finden, die Digitalisierung vorantreiben und unseren Kurs für eine bessere Bildung von der Kita bis zur Hochschule verstetigen müssen.

Und welchen guten Vorsatz haben Sie privat gefasst?

Den verrate ich nicht – Privates bleibt privat...

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