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Regierungserklärung im Kieler Landtag : Daniel Günther: „SH soll richtig sexy sein für Unternehmensgründer“

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In seiner Regierungserklärung entwirft Daniel Günther eine dynamische Zukunft für SH. Stegner sieht eher eine defekte Ampel.

Kiel | Der neue Ministerpräsident Daniel Günther hat am Donnerstag im Kieler Landeshaus seine Regierungserklärung abgegeben. Günther war am Mittwoch zum Regierungschef gewählt worden. Für seine Rede und die Debatte darüber war der ganze Vormittag reserviert. Denn schließlich wird auch der erste Konter erwartet: Kritik dürfte es dabei vom neuen Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) geben.

Die Vorzeichen haben sich geändert: Jetzt steht die SPD in der Pflicht, die Arbeit der Regierung scharf ins Visier zu nehmen. Vor allem Fraktionschef Ralf Stegner ist für seine verbale Schlagkraft bekannt.

In seiner Regierungserklärung, die shz.de vorlag, nannte Günther das Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP eine „Koalition der Möglich-Macher“. Schleswig-Holstein brauche noch mehr Tempo, um voranzukommen, sagte Günther. Er bot den neuen Oppositionsfraktionen SPD und SSW Zusammenarbeit an. „Ideen werden nicht dadurch klug, dass sie aus den Regierungs- oder den Oppositionsfraktionen geboren werden“, sagte der Regierungschef. „Vielleicht kann dieser Wettstreit Regierungshandeln auch klüger machen.“ Bürgersinn, Freiheit und Demokratie seien der Wertenkompass, den Christdemokraten, Grüne und Freie Demokraten gemeinsam hätten.

Möglich machen soll das Bündnis vor allem Verbesserungen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Umweltschutz, Energiewende, Gesundheit und Verkehr. Auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die Koalition in SH testen will,  ging Günther in seiner Regierungserklärung nicht ein.

Stattdessen erklärte Günther, wie auch bereits bekannt war, dass man 500 Millionen Euro in SH investieren wolle und damit die Investitionsquote anheben. Ein Großteil davon soll in die Hochschulen fließen. Hierfür sind 100 Millionen Euro vorgesehen. Hinzukommen 50 Millionen für den Schulbau. Die gleiche Summe wolle man jeweils auch in die digitale Infrastruktur und die Krankenhäuser investieren. Weitere 120 Millionen Euro gehen in das Straßennetz. Zusätzlich sollten weitere 40 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr bereitgestellt werden.

Im Bereich der Kitas soll der Zuschuss des Landes für Betriebskosten um 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit weiteren 50 Millionen Euro sollten eltern finanziell entlastet werden, um den Wegfall des Kita-Geldes auszugleichen.

In den Schulen möchten Günther und seine Regierung eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung bis 2022 erreichen. Vorangetrieben werden sollte auch die Inklusion. Dafür sollten 70 neue Lehrerstellen bis 2024 geschaffen werden. Auch die Anzahl der Polizisten im Land soll erhöht werden. Es soll 500 neue Stellen geben.

Zudem versprach Günther, dass die Regierung, sich in Berlin für ein neues Einwanderungsgesetz einsetzen wolle sowie den flächendeckenden Glasfaserausbau weitesgehend vor 2025 abschließen. Günther möchte dem Land insgesamt zu einer neuen Dynamik verhelfen und strebt an, Ökonomie und Ökologie besser miteinander zu verbinden. „Schleswig-Holstein soll richtig sexy sein für Unternehmensgründer“, sagte er. Dazu sollten unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden. Das Ziel sei, in puncto Mittelstandsfreundlichkeit andere Länder hinter sich zu lassen. Einen Überblick über die Versprechen der Landesregierung sehen Sie hier.

Die neue Regierung nimmt auf der Regierungsbank Platz. Vorne (l-r) Sozialminister Heiner Garg (FDP), Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Mitte (l-r) Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Regierungssprecher Peter Höver,. Hinten (l-r) Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Justiz-Staatssekretär Wilfried Hoops.

Die neue Regierung nimmt auf der Regierungsbank Platz. Vorne (l-r) Sozialminister Heiner Garg (FDP), Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Mitte (l-r) Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Regierungssprecher Peter Höver,. Hinten (l-r) Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Justiz-Staatssekretär Wilfried Hoops.

Foto: Carsten Rehder/dpa
 

Der Landtag entscheidet auch über höhere Zahlungen für die Altersversorgung der 73 Abgeordneten. Sie sollen dafür künftig 1829 Euro monatlich bekommen. Bisher waren es 1500 Euro. Die sogenannte Grundentschädigung (Diäten) steigt turnusmäßig von 8035 auf 8219,98 Euro. Für Wahlkreismitarbeiter sollen Abgeordnete statt 1028 Euro 3100 Euro ausgeben dürfen. Diese Maßnahme kostet jährlich insgesamt 2,6 Millionen Euro mehr. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW sind für das Paket, die AfD ist dagegen. Sie fordert vielmehr, die Diäten zu senken.

Der Landtag befasst sich in erster Lesung auch mit Forderungen nach einem zusätzlichen Feiertag im Land. Dazu liegen Vorschläge von SSW und SPD für verschiedene Termine vor. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern mit den wenigsten Feiertagen.

Das sagt Ralf Stegner zur Regierungerklärung

Ralf Stegner zum neuen Regierungsbündnis: „Der Honeymoon sei Ihnen von Herzen gegönnt.“

Ralf Stegner zum neuen Regierungsbündnis: „Der Honeymoon sei Ihnen von Herzen gegönnt.“

Foto: dpa
 

Oppositionsführer Ralf Stegner fand nach Günthers Rede kritische Worte für die Regierung. Doch er kündigte ebenfalls Fairness an: „In unserer Demokratie hat nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition eine wichtige Funktion. Dies gilt umso mehr, wenn auch Demokratieverächter im Parlament vertreten sind“, sagte er mit Wink in Richtung AfD. „Egal wie hart die Sozialdemokratie politisch mit der Regierungskoalition streiten mag; egal wie wir in Zukunft bei Anträgen und Gesetzentwürfen abstimmen werden,­ in jedem einzelnen Punkt werden wir immer näher bei der Regierungskoalition stehen als bei der Fraktion rechts außen.“

Doch es wäre keine echte Stegner-Rede, wenn er nicht doch noch austeilen würde. Vor allem sein ehemaliger Regierungspartner Robert Habeck bekam ein paar markige Bemerkungen ab. „Landwirte und Feldhasen werden von einem Umweltminister Habeck in schwarzen Ketten versöhnt“, sagte Stegner. Daniel Günther (CDU) und Heiner Garg (FDP) warf er das gleiche Motto vor wie Groucho Marx: „Ich habe eiserne Prinzipien,­ wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.“

Stegner äußerte Zweifel, dass die Parteien zusammen regieren können, ohne ihre jeweiligen Prinzipien zu verraten. „Welche gemeinsame Grundlage, welche Grundwerte und welches Politikverständnis verbindet eigentlich CDU, Grüne und FDP? Wo ist die große Zukunftsidee, die alle drei Regierungsparteien gemeinsam für Schleswig-Holstein haben?“

„Nach den Flitterwochen auf Jamaika kann man sehen, dass es ja keineswegs nur Sonneninsel mit Siesta und Rum ist als vielmehr ein sozial tief gespaltenes Land“, teilte der SPD-Mann aus. „Aus purer Rücksicht also wollen wir Ihre Koalition einstweilen ,Schwarze Ampel' nennen. Darunter versteht man gemeinhin eine Lichtzeichenanlage, bei der die Orientierungsfunktion defekt ist, weil sie weder grün noch gelb und schon gar nicht rot leuchtet.“

„Der Honeymoon sei Ihnen von Herzen gegönnt“, sagte Stegner. „Aber: Die Schmetterlinge im Bauch werden wohl oder übel vergehen ­ und die romantischen journalistischen Harfenklänge werden Sie vielleicht auch nicht dauerhaft begleiten.“

Via Twitter kontert auch sogleich ein FDP-Abgeordneter.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte „Jamaika“ ein unglaublich spannendes Experiment mit ungewissem Ausgang. Er sei vom Erfolg überzeugt. Die Vertrauensbasis der Akteure sei so stabil, dass sie gemeinsam Stürme überstehen könnten. „Jamaika“ sei eine große Chance, Zukunftsperspektiven für das Land zu kreieren. Kubicki warf Stegner vor, er habe in „Trumpscher Manier“ die Presse gescholten.

Auch die Grüne Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich wütend über das Verhalten von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in der Debatte um die Regierungserklärung. „Persönliche Anfeindungen sind nach fünf Jahren guter Zusammenarbeit eine herbe Enttäuschung“, so Heinold. „Schade, Herr Dr. Stegner!“

Heinold sagte weiter:„Das ist schlechter politischer Stil aus der Mottenkiste und wird den aktuellen politischen Herausforderungen nicht gerecht.“ Sie und Habeck waren in den vergangenen fünf Jahren bereits Minister einer SPD-geführten Landesregierung.

(mit dpa)

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erstellt am 29.Jun.2017 | 09:48 Uhr

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