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Transitzonen für Flüchtlinge : Daniel Günther: Ralf Stegner bedient Extremisten

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Der SPD-Landeschef lehnt Transitzonen ab. Seine Äußerungen sind laut Günther „Wasser auf den Mühlen von Extremisten“.

Kiel | Im Streit um Transitzonen für Flüchtlinge hat der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther massive Kritik an SPD-Landeschef Ralf Stegner geübt. „Stegners Bezeichnung von Transitzonen als Internierungslager dient ausschließlich der Verunglimpfung, seine Sprache ist Wasser auf die Mühlen von Extremisten“, sagte Günther am Montag in Kiel.

Nach dem gescheiterten Gipfel zur Flüchtlingskrise schieben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld zu und fordern den Koalitionspartner zum Einlenken auf. Der Streit dreht sich vor allem um die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzonen für eintreffende Flüchtlinge.

Eine solche Schärfe in der Wortwahl sei auch deshalb unklug, weil der SPD-Vorschlag von Einreisezentren mit der Unions-Forderung nach Transitzonen „weitgehend deckungsgleich“ sei, so Günther. Er mahnte eine sachliche Debatte an mit dem Ziel einer schnellen Einigung. Unsinnig sei auch, dass die SPD Einreisezentren auch im Landesinneren wolle.

Im Deutschlandfunk bekräftigte Stegner am Montag seine Ablehnung von Transitzonen. Dort würden de facto Haftbedingungen herrschen. Der Unterschied zu den von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren sei, dass es sich hierbei „erstens sich nicht um Haft handelt, zweitens nicht exterritorial ist, sondern überall in Deutschland stattfindet, von Passau bis Neumünster, überall, auch an der Grenze, aber auch in den anderen Aufnahmestellen“. Und diese Registrierung sei Voraussetzung dafür, dass die Menschen dort die vollen Sozialleistungen bekämen und auch in den Verfahren eine vernünftige Chance hätten, sagte Stegner zu den SPD-Vorschlägen.

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erstellt am 02.Nov.2015 | 13:37 Uhr

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