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CDU-Landesparteitag in Neumünster : Daniel Günther mit 89,69 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt

vom

Günther verpasst die erhofften 90 Prozent knapp. Zuvor hatte Angela Merkel die CDU auf die Wahl eingeschworen.

Neumünster | Ziel Staatskanzlei: Die CDU in Schleswig-Holstein startet zuversichtlich und kämpferisch in den Landtagswahlkampf. Auf ihrem Landesparteitag in Neumünster untermauerte Landeschef Daniel Günther den Führungsanspruch der Christdemokraten für Schleswig-Holstein. Nach fünf Jahren Opposition will die CDU am 7. Mai die Kieler Staatskanzlei von der SPD zurückerobern.

Er sei überzeugt, dass die CDU diesem Land wieder eine Perspektive geben könne, sagte Günther am Samstag in Neumünster. Er arbeite gemeinsam mit der Partei an einem Ziel: „Wieder die Regierungsverantwortung für Schleswig-Holstein zu übernehmen.“

Am Nachmittag wurde Günther offiziell zum Spitzenkandidaten seiner Partei für den Urnengang am 7. Mai gewählt. Die Neuwahl war nach dem Rücktritt von Ingbert Liebing vom Parteivorsitz und als Spitzenkandidat Ende Oktober nötig geworden. Die Umfragewerte der Union waren schlecht, Liebings Bekanntheitsgrad im Land miserabel. Liebing wurde jetzt auf Platz zwei der Landesliste gesetzt. Günther erhielt am Samstag 89,69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten. 223 Delegierte gaben ihre Stimme ab. Für Günther stimmten 200 Delegierte, zwei enthielten sich, 21 stimmten mit Nein. Er führt nun die Landesliste an. Die restliche Landesliste wurde en bloque mit 97,6 Prozent bestätigt.

Die Bewerbungsrede

Günther griff in seiner Bewerbungsrede die Arbeit der Landesregierung und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) scharf an: „In allen Politikfeldern stellen wir fest: dieser Landesregierung fehlt es schlicht an politischer Führung.“ Er kündigte an: „Herr Albig mag dieser Landesregierung ein Gesicht gegeben haben, mit mir wird die nächste Landesregierung auch wieder einen Kopf bekommen.“

Der CDU-Landeschef skizzierte seine Pläne für die kommende Legislaturperiode, falls er Ministerpräsident werde. Er wolle mit den Kommunen „unmittelbar nach Amtsantritt“ einen Pakt für frühkindliche Bildung schließen. Es sollen mehr Polizeistationen im ländlichen Raum geschaffen werden. Wissenschaft und Forschung sollen wieder eine herausragende Bedeutung in der Landespolitik bekommen. Auch die Infrastruktur-Ausbau soll einen höheren Stellenwert als unter der aktuellen Landesregierung bekommen.

Die Kanzlerin

<p>Angela Merkel kam nach Neumünster, um die Nord-CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther auf den Wahlkampf einzustimmen.</p>

Angela Merkel kam nach Neumünster, um die Nord-CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther auf den Wahlkampf einzustimmen.

Foto: Marcus Dewanger
 

Unterstützung erhielt die Nord-CDU auf ihrem Parteitag von Bundeskanzlerin Merkel. „Sie haben einen tollen Spitzenkandidaten“, lobte sie. Kritik übte Merkel am Nein der Landesregierung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Die Entscheidung sei „nach meiner festen Überzeugung“ nicht in Ordnung. Die Rückführung derer, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, ist Teil der rechtsstaatlichen Vorgänge. Auch wenn dies im Einzelfall oft hart sei.

Das Wahlprogramm der Nord-CDU lobte Merkel als sehr ausgefeilt. „Sie beziehen Stellung.“ Die rot-grün-blaue Landesregierung hingegen sei „am glücklichsten, wenn sie alles im Unklaren lassen kann“.

Diskussion über G8 oder G9 - nur Merkel hält sich raus

Das Wahlprogramm für den Urnengang am 7. Mai beschlossen die Delegierten bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Punkten will die CDU mit den Themen (Innere) Sicherheit, Investitionen, Infrastruktur und Bildung. Diszipliniert und schnell wurden die rund 600 Änderungsanträge abgearbeitet. Einzig beim Punkt Abschaffung von G8 an Gymnasien und Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit wurde längere Zeit kontrovers diskutiert. Er wurde später aber angenommen.

Gegner dieses Antrags nannten die geplante Rückkehr einen „bildungspolitischen Rückschritt“ und monierten, dass sie erst kurz vor dem Parteitag über die Pläne des Landesvorstandes informiert worden waren. Auch der ehemalige Landeschef Christian von Boetticher warb für eine Ablehnung des Antrags. Die Analyse, dass es überforderte Jugendliche gebe, stimme, sagte er. Aber er könne bei G8 auch viel Qualität erkennen. Der Ehrenvorsitzende Peter Harry Carstensen, unter dessen Ägide damals G8 eingeführt worden ist, hält die Rückkehr zu G9 für notwendig, auch mit Blick auf das Ehrenamt, für das vielen Gymnasiasten die Zeit fehle.

Merkel schnitt das Thema in ihrer Rede zuvor nur kurz an. „Sie werden heute auch über Bildung reden, sich über G8/G9 auseinandersetzen, aus ehrwürdigem Respekt vor der Bildungskompetenz der Länder halte ich mich da mal einfach raus“, sagte sie und ergänzte: „Meine Schulzeit ist auch lange her und war dann auch in der DDR. Ich hab zwar in zwölf Jahren Abi gemacht, aber egal. Die Zeiten haben sich geändert.“ Wichtig sei vor allem die Qualität der Ausbildung und die Verlässlichkeit des Unterrichts.

Bereits am Freitagabend wählten die stimmberechtigten Delegierten die Landesliste für die Bundestagswahl. Der Vorschlag des Landesvorstands fand breite Zustimmung. Erneut auf Platz eins steht Johann Wadephul.

Johann Wadephul wurde auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag gesetzt.

Johann Wadephul wurde auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag gesetzt.

Foto: dpa
 

Gegendemos

Vor den Holstenhallen fanden zeitgleich mit dem Auftritt Merkels zwei Gegendemonstrationen statt. Die AfD versammelte sich zu einer Kundgebung mit Spitzenkandidat Jörg Nobis und „CDU-Aussteiger“ Dr. Malte Kaufmann aus Baden-Württemberg. Dagegen protestierten Gruppen der Antifa und das „Bündnis gegen Rechts“ aus Neumünster.

<p>AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis (rechts) und Malte Kaufmann sprachen von einer kleinen Bühne aus zu ihren Anhängern.</p>

AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis (rechts) und Malte Kaufmann sprachen von einer kleinen Bühne aus zu ihren Anhängern.

Foto: Thomas Nyfeler
<p>Gegen die AfD-Demo protestierten wiederum andere Gruppen.</p>

Gegen die AfD-Demo protestierten wiederum andere Gruppen.

Foto: Thomas Nyfeler
 
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erstellt am 05.Feb.2017 | 09:46 Uhr

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