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Kommunalwahl 2018 : Daniel Günther: Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

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Der CDU-Spitzenkandidat will nicht, dass Erdogan-Anhänger in Kommunalparlamenten „Stimmung machen“.

Kiel | Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther lehnt ein Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern bei der Kommunalwahl im Mai 2018 strikt ab. „Wir werden es zur Bedingung für den Koalitionsvertrag machen, dass ein Landtagsbeschluss von 2013 wieder aufgehoben wird“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Das Parlament hatte darin die Landesregierung aufgefordert, sich für das Ausländer-Wahlrecht im Bundesrat stark zu machen. Dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und SSW.

Mitte März hatten Pläne für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Nordrhein-Westfalen Diskussionen ausgelöst. SPD, Grüne und Piraten scheiterten im Düsseldorfer Landtag aber mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt.

„Wir erleben gerade, wie der Wahlkampf um das Referendum in der Türkei mit wirklich perfiden Methoden ganz bewusst nach Deutschland getragen wird“, sagte Günther. „Ich will nicht, dass Ableger von Erdogan-Parteien künftig in Gemeinde- und Stadtvertretungen Stimmung und Politik machen.“ Nach Ansicht Günthers hat es seine absolute Berechtigung, das Ausländerwahlrecht auf Bürger der Europäischen Union zu begrenzen. „Das sind Demokratien. Wir brauchen keine von Despoten beeinflusste und womöglich über dunkle Kanäle finanzierte Volksvertreter.“

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erstellt am 02.Apr.2017 | 09:29 Uhr

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