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Digitalisierung im Mittelpunkt : Daniel Günther: „Jamaika“ hat Innovationskraft für zehn Jahre

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Günther stellt das Thema Digitalisierung ins Zentrum künftigen Handelns. Seine Koalition hält er für etwas ganz Besonderes.

shz.de von
erstellt am 10.Jul.2017 | 08:14 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit seiner „Jamaika“-Landesregierung noch in diesem Jahr eine Digitalisierungsstrategie entwickeln. „Wir wollen das sehr schnell anschieben“, sagte der CDU-Politiker. „Wir stellen die Digitalisierung in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns, denn das ist das entscheidende Zukunftsfeld.“ Nachdem es hier in den vergangenen Jahren viel Stückwerk gegeben habe, werde nun eine ganzheitliche Strategie benötigt.

Das Thema ist fachlich dem Umweltministerium von Robert Habeck (Grüne) zugeordnet, aber es soll auch ein Digitalisierungskabinett unter Leitung des Regierungschefs geben. „Das ist für uns eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe von höchster Bedeutung“, sagte Günther. „Jetzt machen wir uns strategisch Gedanken darüber, wie wir die verschiedenen Bereiche erfolgreich miteinander verzahnen: E-Government, eine bessere Anbindung der ländlichen Räume, Steuerung und Nutzung von Energieverbrauch und Energiespeicherung - und so weiter.“ Das sei genau der richtige Weg.

Die Digitalisierung sei auch eine Chance, neue Arbeitsplätze auf dem Lande zu bekommen. „Viele Unternehmen sind ja nicht mehr so sehr darauf angewiesen, wo sie tätig sind“, erläuterte Günther. „Mit intakter Natur bietet Schleswig-Holstein eine tolle Kulisse, um den Wohn- und auch Arbeitsort hierher zu verlagern.“ Dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP mindestens fünf Jahre lang halten wird - davon ist Günther fest überzeugt. „Ich glaube, alle Partner haben Lust, an diesem Ziel mitzuwirken.“ Und das Vertrauen sei dafür auch groß genug.

Günther geht aber viel weiter: „Die Innovationskraft dieses Bündnisses trägt definitiv für eine Dauer von zehn Jahren“. Das Aufsprengen von Gegensätzen mache das Projekt so spannend. „Ich glaube, in Schleswig-Holstein hat noch nie eine Koalition regiert, die in einen Wahlkampf mit so gegensätzlichen Ansprüchen gezogen ist, die ja auch gesellschaftliche Konfliktlinien darstellen.“ Diese aufzulösen sei ein derart spannendes Projekt, dass dafür zehn Jahre eine gute Zeit wären. Eine Perspektive für einen solchen Zeitraum müsse eine Koalition auch bieten.

Günther räumte ein, dass er nicht alle Wahlversprechen einhalten konnte: Die Abschaffung der Pflegekammer, nannte er als Beispiel. „Aber die Grünen hatten darauf bestanden, daran festzuhalten.“ Es werde auch schwierig, die im Wahlkampf zugesagten 1200 Meter Abstand zwischen neuen Windanlagen und Siedlungen zu erreichen. „Wir haben uns jetzt auf 1000 Meter festgelegt - ich sehe aber noch ein bisschen Luft.“ Je mehr es gelinge, mehr Repowering an der Westküste an windreichen Standorten zu ermöglichen, desto größer könnten auch die Abstände werden. „Diese zu erhöhen, ist schon feste Absicht dieser Koalition.“

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