Nach Ausschreitungen in Chemnitz : Daniel Günther gegen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Teilnehmer der Demonstration von AfD, Pegida, und Pro Chemnitz ziehen durch Chemnitz. Erneut sind Tausende in der sächsischen Stadt auf die Straße gegangen. Je nach Lager protestieren sie gegen Fremdenhass oder die Flüchtlingspolitik. dpa
Teilnehmer der Demonstration von AfD, Pegida, und Pro Chemnitz ziehen durch Chemnitz. Erneut sind Tausende in der sächsischen Stadt auf die Straße gegangen. Je nach Lager protestieren sie gegen Fremdenhass oder die Flüchtlingspolitik. dpa

Die Partei würde dadurch in eine „Märtyrerrolle“ fallen, glaubt der CDU-Politiker. Das stehe dieser Partei nicht zu.

shz.de von
03. September 2018, 07:53 Uhr

Berlin/Kiel | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Dies würde dazu führen, dass die Partei in eine „Märtyrerrolle“ falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Weder steht das dieser Partei zu, noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal.“

Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der rechtspopulistischen Partei lauter geworden. Allerdings sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

„In Schleswig Holstein setzt der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen eine politische Partei oder Gruppierung eine 'aktiv kämpferische Haltung' gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung voraus“, sagte Günther. Und das sei auch gut so. Jeder Demokrat sei aufgerufen, „die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen“.

Sein Parteikollege Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag), die Vorgänge in Chemnitz zeigten noch einmal sehr deutlich, „dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss – unabhängig von der Frage, ob diese Partei formales Beobachtungsobjekt ist oder wird“.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) mahnte in der „Welt“ (Montag) an, dass der Verfassungsschutz „das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten“ solle.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem „Nordkurier“: „Unsere Demokratie muss wachsam bleiben.“ Die Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsextremismus sei gefährlich. „Diese Entwicklung muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen