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Parteitag in Neumünster : Daniel Günther: CDU für Regierungswechsel in SH bereit

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Zwei Tage lang bereitet sich die CDU auf die Landtagswahl vor. Am Samstag kommt auch Angela Merkel.

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2017 | 12:18 Uhr

Neumünster | Die Nord-CDU läuft sich warm für das Wahljahr. Ein Parteitag in Neumünster beschließt dazu heute nicht nur das Wahlprogramm. Parteichef Daniel Günther stellt sich den rund 240 Delegierten auch zur Wahl als Spitzenkandidat. Mit Spannung wird sein Ergebnis erwartet. Zudem steht das Programm zur Landtagswahl zur Abstimmung. Es liegen rund 450 Änderungsanträge vor.

Die Messlatte für den 43-Jährigen Herausforderer von Ministerpräsident Torsten Albig liegt hoch. Der war am vergangenen Wochenende von einem SPD-Parteitag mit 98,4 Prozent Zustimmung ins Rennen um die Verteidigung der Macht in Kiel geschickt worden. Als Günther sich nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers Ingbert Liebing im November als Parteichef zur Wahl stellte, kam der neue Hoffnungsträger auf gerade mal 81 Prozent. In Günthers Umfeld setzten sie nun auf ein deutlich besseres Ergebnis. „Eine 9 vorne wäre  in Ordnung“, heißt es da.

Zur Eröffnung des Parteitages beließ es Günther am Freitagabend bei ein paar Sätzen. Den Sanierungsstau werde eine unionsgeführte Regierung in Kiel auflösen, die Innere Sicherheit stärken und eine „Schuloffensive“ starten, versprach Günter. Diese drei Themen sind es, mit denen die Union vor allem punkten will.

Aufhorchen ließ die Union schon am Donnerstag. Da verkündete Günther einer offenbar komplett überraschten politischen Konkurrenz, die Union werde im Falle eines Wahlsiegs das Abitur nach neun Jahren an allen Gymnasien wieder verbindlich machen. Vor kaum zehn Jahren hatte die CDU noch zu den heißesten Befürwortern des Turbo-Abiturs (G8) gehört. Auch bei den Lesern von shz.de hat diese Ankündigung für viele Diskussionen gesorgt.

Für SPD, Grüne und SSW hatte Günther erwartungsgemäß kaum mehr als Kritik übrig. Die hätten zwar fünf Jahre lang ihre Parteiprogramme abgearbeitet, dabei aber „die Menschen im Stich gelassen“. Welchen Kurs die CDU landespolitisch steuern will, das werden die Delegierten am Samstag (4. Februar) mit dem Wahlprogramm beschließen. Günther wird das Papier, an dem er selbst federführend mitgearbeitet hat, in einer Grundsatzrede skizzieren.

Angela Merkel kommt am Samstag nach Neumünster

Unterstützung erhofft sich die Nord-CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Die wird gegen Mittag in Neumünster eintreffen und zu den Delegierten reden.

Der Offene Kanal Kiel zeigt den Parteitag im Livestream.

Ein gutes Ergebnis zwischen Nord- und Ostsee, das weiß die Parteichefin, könnte auch Rückenwind bedeuten für die Chancen der Union bei den Wahlen am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen und die zum Bundestag am 24. September. Merkel wird in Neumünster jedoch auch von zwei Gruppen erwartet, die ihr eher unfreundlich gesonnen sind. So kündigte die Alternative für Deutschland (AfD) eine Kundgebung für 12 Uhr direkt vor den Hallen an, um den Auftritt der Kanzlerin zu stören. Den geplanten Auftritt der Rechtsausleger wiederum können natürlich die Linksausleger der „Antifaschistischen Aktion Neumünster“ nicht unkommentiert lassen: Sie rufen auf Facebook dazu auf, „den AfD-Wahlkampfauftakt zu stören“.

Wadephul führt die CDU in den Bundestagswahlkampf

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Foto: dpa
 

Das Personalpaket für die Bundestagswahl hat der Parteitag der Nord-Union am Freitag auf die Reise Richtung Wahlkampf geschickt. Obenan auf der Landesliste steht Ex-Parteichef Johann Wadephul, der dem Bundestag ebenso angehört wie Norbert Brackmann (Platz 2) und Sabine Sütterlin-Waack (3). Wadephul erhielt 93,75 Prozent der 240-Delegierten-Stimmen. Auf die folgenden sechs Plätze wählte der Parteitag diese Kandidaten: Ingo Gädechens, Gero Storjohann, Astrid Damerow, Thomas Stritzl, Mark Helfrich und Melanie Bernstein.

(Mit dpa)

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