Grenzkontrollen : Dänen weisen Kieler Appell kühl zurück

An der Grenze zu Dänemark: Die neuen Grenzkontrollen rütteln an den Grundfesten der EU, finden Landespolitiker in Kiel. Foto: dpa
An der Grenze zu Dänemark: Die neuen Grenzkontrollen rütteln an den Grundfesten der EU, finden Landespolitiker in Kiel. Foto: dpa

"Überdenken" solle die dänische Regierung die Einführung neuer Grenzkontrollen, appellierte der Kieler Landtag in einer Resolution an Kopenhagen. Die Dänen reagieren betont kühl auf den Appell.

Avatar_shz von
28. Mai 2011, 11:52 Uhr

Betont kühl hat die dänische Regierung auf den einstimmigen Appell aus dem Kieler Landtag gegen neue permanente Grenzkontrollen reagiert. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte einstimmig die dänische Regierung aufgerufen, die Wiedereinführung der umstrittenen Grenzkontrollen zu überdenken. Das Parlament bedauere die Entscheidung, permanente Grenzkontrollen des Zolls an den deutsch-dänischen Grenzübergängen und in den dänischen Seehäfen einzurichten, heißt es einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW, den diese Fraktionen und die Linke am Donnerstag beschlossen. Das Parlament bekundete die Sorge, dass ständige Kontrollen an den Grenzübergängen und im Seehafen Rødby auf Lolland zu neuen Barrieren für das Zusammenwachsen der Region Sønderjylland-Schleswig und der Region um den Fehmarnbelt werden.
In Kopenhagen sagte Justizminister Lars Barfoed dazu: "Das ist ja interessant, dass die das meinen. Es macht aber keinen Eindruck."
Einhellig negative Reaktionen
Steuerminister Peter Christensen, der für die neuen, permanenten Zollkontrollen zuständig ist, meinte gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau: "Es spricht für sich, dass die Reaktionen, die da kommen, auf Missverständnissen und Gefühlen basieren. Aber sehr wenig auf Fakten." Dänemark wolle künftig die Zollkontrollen nur mit so viel Personal durchführen, wie das auch südlich der gemeinsamen Grenze auf deutscher Seite üblich sei.
Dänemarks Minderheitsregierung hat mit der Einführung permanenter Grenzkontrollen durch Zöllner eine Forderung der rechtspopulistischen DVP erfüllt. Im Gegenzug verhilft die Partei Rentenreformplänen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zur Mehrheit. Nach einhelligen Medienberichten in Kopenhagen war die dänische Regierung überrascht von der scharfen und fast einhellig negativen Reaktion auf die neuen Grenzkontrollen in Deutschland.
Dänemark hatte seine Entscheidung offiziell mit dem Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität begründet. Zöllner sollen Reisende überprüfen - vor allem auf der Suche nach Waffen und Drogen. "Eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität wäre auch durch eine Stärkung der bisherigen Instrumente möglich, ohne dass auf permanente Grenzkontrollen zurückgegriffen werden muss", heißt es dazu im Kieler Landtagsbeschluss.
Auch der SSW kritisiert die dänische Regierung
Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die dänische Regierung die Freizügigkeit in Europa infrage stelle. Diese gehöre zu den Fundamenten der europäischen Integration. Er sei sicher, dass sich die Angelegenheit im Sinne der Freizügigkeit des Schengen-Abkommens regeln wird, sagte Schlie. Die Zusammenarbeit zwischen deutscher und dänischer Politik sei vertrauensvoll. Dies habe der jüngste Besuch von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in Kopenhagen bestätigt. Die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei im Grenzgebiet funktioniere ausgezeichnet.
Auch die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), kritisierte die Entscheidung aus Dänemark. "Die neuen Grenzkontrollen werden zwangsläufig den Grenzübertritt von Personen und Gütern verlangsamen und verzögern", sagte Fraktionschefin Anke Spoorendonk. Dies berühre die Pendler, die in Dänemark arbeiten, und den Warenverkehr über die Grenze, der langsamer und damit auch teurer werde. "Und es wird auch die Dänemark-Urlauber behindern, die selbst bei einer noch so effizienten Kontrolle zu Stoßzeiten einen erheblichen Rückstau erdulden müssen." Die CDU/FDP-Landesregierung habe mit ihrer "Rückwärtsrolle" in der Minderheitenpolitik auch Goodwill in Dänemark verspielt, sagte Spoorendonk.
Rütteln an den Grundpfeilern der EU
In der Debatte kritisierten Sprecher mehrerer Fraktionen die Kopenhagener Entscheidung als europafeindlich. Sie rüttele an den Grundpfeilern der EU, sagte Bernd Voß von den Grünen. Der SPD-Abgeordnete Rolf Fischer rügte die moderaten Kommentare von Carstensen. "Hier wären kritische Worte zur Dänischen Volkspartei, zur Europa-Distanz und zur traditionellen Fremdenfeindlichkeit dieser Partei nötig gewesen", sagte Fischer. Carstensen hätte ein deutliches Bekenntnis zur freien und ungehinderten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abgeben müssen.
Ständige Kontrollen gäben ein trügerisches Gefühl von Sicherheit, sagte Kirstin Funke von der FDP. "Mit der Angst der Bevölkerung zu spielen, ist immer zweischneidig." Es sei grotesk, gemeinsam für eine europäische Kulturhauptstadt und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt einzutreten und zugleich zu Grenzkontrollen zurückzukehren, sagte der CDU-Abgeordnete Niclas Herbs. Dahinter stehe, den Gedanken des gemeinsamen freien Europa zu verletzen. "Dagegen sollten wir uns wehren."
Allianz für den Norden?
Angesichts der Debatte über die Grenzkontrollen trat eine Diskussion über die sogenannte Dänemark-Strategie in den Hintergrund. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher betonte: "Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist überlebenswichtig für ein strukturschwaches Land wie Schleswig-Holstein." Boetticher setzte sich dafür ein, gemeinsam mit Hamburg und Kopenhagen eine Allianz für den Norden zu schmieden.
Die SPD-Abgeordnete Birte Pauls warf der Regierung eine einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Aspekte vor. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck betonte, mit der Fixierung auf die Fehmarnbelt-Querung verschiebe die Regierung den Akzent deutlich zuungunsten des Landesteils Schleswig und zugunsten der Region Ostholstein.
(dpa, shz)

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen