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Maut, Fehmarnbelt, deutsch-dänisches Verhältnis : Dänemarks Regierungschefin Thorning-Schmidt: „Die Berührungsangst ist weg“

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Helle Thorning-Schmidt sieht das deutsch-dänische Verhältnis völlig entspannt – und freut sich auf den Merkel-Besuch am 28. April. Dann soll auch die Fehmarnbelt-Querung Thema sein. Ein Interview.

shz.de von
erstellt am 30.Mär.2015 | 12:21 Uhr

Frau Staatsministerin Thorning-Schmidt, in vielen Reden wurde in diesen Tagen an die Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärung vor 60 Jahren erinnert. Was sagt uns dieses Abkommen heute?
Die Erklärung ist gerade in Zeiten mit neuen Konflikten über Grenzziehungen hochaktuell. Sie erzählt uns, dass es möglich ist, mit dem richtigen Willen endgültigen Frieden zu schließen. Nicht nur auf einem Stück Papier, sondern zwischen den Völkern, und zwar, indem man die Minderheiten auf jeder Seite der Grenze leben lässt wie sie wollen. Der einzelne entscheidet, ob er deutsch oder dänisch gesinnt ist. Das ist eine sehr schöne Geschichte, wenn man dran denkt, wie brutal es um die deutsch-dänische Grenze lange zugegangen ist. Ich nenne nur das 150-jährige Gedenken an den Krieg von 1864 im letzten Jahr und das 75-jährige Gedenken an die deutsche Besetzung Dänemarks am 9. April diesen Jahres.

Die historisch lange kultivierte Berührungsangst gegenüber Deutschland ist in Dänemark in den allerletzten Jahren spürbar gesunken. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Ich beobachte genau das Gleiche. Die Berührungsangst ist sogar komplett weg. Wir haben schon immer gespürt, dass die Deutschen Freude an Dänemark haben und zu uns oft als Touristen kommen – aber nun gibt es auch in die andere Richtung einen regen Verkehr. Irgendetwas ist passiert. Vielleicht kann so etwas nur durch einen Generationswechsel geschehen. Mein Vater hatte seine persönlichen Erinnerungen an den 9. April 1940, den Tag vor 75 Jahren, als Dänemark besetzt wurde. Da wachte er in seiner Heimatstadt Kolding morgens durch das Geräusch trampelnder Stiefel deutscher Soldaten auf. Ich habe dies nur erzählt bekommen. Ich selbst und meine Kinder haben ja keinerlei feindliche Gedanken über unsere deutschen Nachbarn.

Wie lässt sich das Verschwinden der Vorbehalte politisch nutzen?
Indem wir unsere gegenseitigen Potenziale noch besser ausschöpfen. Deshalb freue ich mich sehr, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. April zu einem offiziellen Besuch nach Dänemark kommt.

Was ist für Sie das wichtigste Thema beim Besuch der Kanzlerin?
Wir haben nicht das eine wichtige Thema, sondern eine ganze Reihe davon. Von der Sicherheitslage in Europa über die wirtschaftliche Lage in der EU bis hin zu bilateralen dänisch-deutschen Angelegenheiten. Dabei werde ich selbstverständlich auch die Fehmarnbelt-Querung ansprechen und Angela Merkel deutlich machen, wie begeistert wir von dem Projekt sind.

Werden Sie Deutschland drängen, schneller die Hausaufgaben bei diesem Projekt zu erledigen? Die Hinterlandanbindung in Ostholstein wird sich ja nun mindestens bis 2024 verzögern.
Ich möchte das nicht dramatisieren. Es handelt sich um einen sehr freundschaftlichen Besuch, wo wir über die Themen beraten, die aktuell sind. Wenn wir uns gegenseitig besuchen, dient das auch dazu, unsere Freundschaft zu unterstreichen und all das, was die zwei Länder miteinander teilen. In meiner Zusammenarbeit mit der Kanzlerin in den letzten Jahren habe ich erlebt, dass wir stark darin übereinstimmen, wie sich Europa weiterentwickeln soll – von der Klimapolitik über eine Energieunion bis hin zur Wirtschaftspolitik.

Verliert man in Dänemark nicht die Lust an der Fehmarnbelt-Querung, da Deutschland so wenig Engagement für die Hinterlandanbindung an den Tag legt?
Nein! Wir meinen nach wie vor, dass die Querung für Deutschland und Dänemark nützlich ist.

Kann die Fehmarnbelt-Achse der Zusammenarbeit neuen Schub geben?
Da bin ich sicher. In Dänemark glauben wir an Brücken. Bei uns hat noch nie jemand eine Brücke bereut, ebensowenig wie bei uns jemals jemand mehr Handel mit anderen Ländern bereut hat.

Deutschland führt eine Pkw-Maut auch für Ausländer ein – ein neues Hindernis gerade für den Alltag in der deutsch-dänischen Grenzregion?
Das glaube ich nicht. Wir verlassen uns darauf, dass wir mit Hilfe der EU-Gesetzgebung auf diesem Gebiet eine gute Lösung finden.

Sie sind gegenüber der deutschen Pkw-Maut nicht so kritisch eingestellt wie die Mehrheit Ihrer eigenen Bevölkerung?
Ich vertraue darauf, dass wir eine gute Lösung finden und dass alle die geltenden EU-Regeln einhalten.

Liegt es nicht nahe, dass Dänemark sich der Klage gegen die Maut anschließt, die die Niederlande und Österreich angekündigt haben?
Das möchte ich nicht vertiefen.

Zurück zu den Minderheiten. Besteht heute überhaupt noch ein Bedarf, die Minderheiten zu beschützen?
Ja, den gibt es. Den Minderheiten gebührt ein großer Teil der Ehre für die guten Beziehungen zwischen Dänemark und Deutschland, denn sie haben sich über viele Jahre als Brückenbauer zwischen beiden Ländern eingesetzt. Wenn ich bei der dänischen Minderheit südlich der Grenze zu Besuch war, habe ich mich immer über ihre enorme Liebe zu Deutschland gefreut, denn die haben sie. Trotzdem sind sie dänisch gesinnt. Es ist wunderschön, dass sie ihre Herzen in zwei Ländern haben. Die Minderheiten geben an uns andere weiter, dass man durchaus Gefühle für zwei Nationen entwickeln kann.

Das deutsch-dänische Beispiel ist eine Erfolgsgeschichte. Aber global ist es mehr denn je eine Herausforderung, Minderheiten zu schützen. Was können die UN oder die EU der erschreckenden Entwicklung entgegensetzen?
Das ist eine sehr große Frage. Ich weiß, dass es die Leute ermüdet, von unserem Beispiel in Dänemark und Deutschland zu hören. Und mir ist klar, dass unsere Erfahrung nicht unbedingt in der Ukraine gebraucht werden kann oder anderenorts, wo es neue Krisen um Grenzen und Minderheiten gibt. Aber was doch zur Inspiration dienen kann, ist: Es muss nicht 100 Jahre dauern, Feindschaft zu überwinden. Wenn Politiker beschließen, etwas zu tun, kann dies eine Veränderung im Alltag der Menschen bringen. Ein Teil der Gesellschaft auf beiden Seiten einer Grenze zu sein statt jemanden auszuschließen – dieser Leitgedanke kann auch anderswo weiterhelfen.

Apropos Ukraine: Welchen Eindruck hat die Drohung des russischen Botschafters in Dänemark auf Sie gemacht, die dänische Marine könnte zum Ziel russischer Atomraketen werden, wenn es sich an einem Raketenabwehrschirm der Nato beteiligt?
Ich habe mich entschieden, davon nicht so sehr viel Notiz zu nehmen. Wir haben uns im Außenministerium damit beschäftigt, und ich denke, wir belassen es dabei.

Sie sprachen von Ihrer großen Übereinstimmung mit Angela Merkel über zentrale Felder der künftigen EU-Kooperation. Gibt es überhaupt eine Perspektive für eine engere europäische Zusammenarbeit angesichts des steigenden Wählerzuspruchs für nationalistische Parteien – gerade auch in Ihrem Land mit der Dänischen Volkspartei?
Die europäische Kooperation ist unverzichtbar. Und mehr als 60 Prozent der Wähler haben ja Parteien ins Europa-Parlament geschickt, die daran glauben.

Dennoch steigt die Skepsis in großen Teilen der Bevölkerung. Das besorgt Sie nicht?
Diese Skepsis hat es immer gegeben. Es müssen ja nicht alle in allen Details einig sein. Aber einen starken gemeinsamen Markt und Freizügigkeit – das halten doch die allermeisten für eine gute Idee.

Sie klingen so begeistert von der europäischen Integration, als ob Sie sogar daran glauben, dass die Dänen eines Tages doch mit dem Euro bezahlen.
Ich habe den Euro immer positiv gesehen und tue es noch. Aber eine Volksabstimmung darüber ist derzeit nicht aktuell.

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