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Kampf gegen Kriminalität : Dänemark will wieder Grenzkontrollen einführen

vom
Aus der Onlineredaktion

Der neue dänische Außenminister Kristian Jensen hat deutlich gemacht, die Grenzen künftig gegen Kriminalität stärker sichern zu wollen.

shz.de von
erstellt am 30.Jun.2015 | 13:38 Uhr

Berlin | Waren und Personen sollen an der dänischen Grenze in Zukunft wieder stärker kontrolliert werden. Das teilte der neue dänische Außenminister Kristian Jensen (Venstre-Partei) Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Berlin mit. Die Kontrollen sollen sich aber im Rahmen des Schengen-Abkommens bewegen, berichtet die Zeitung „Flensborg Avis“ am Dienstag.

2011 hatte Dänemark - damals ebenfalls unter liberaler Führung - für kurze Zeit Grenzkontrollen wiedereingeführt und damit für Unmut in Europa gesorgt. Die kurz darauf gewählte sozialdemokratische Regierung hatte die Kontrollen wieder abgeschafft.

„Die Regierung legt Wert auf eine verstärkte Grenzkontrolle, die sich im Rahmen des Schengen-Abkommens bewegt und unter Absprache mit der Europäischen Union in Brüssel und unseren Nachbarländern erfolgt“, sagte Jensen bei seiner ersten Amtshandlung als Außenminister. Vor der Wahl hätte seine Partei versprochen, die dänischen Grenzkontrollen zu verstärken, um Einbrüche von Kriminellen zu verhindern. Auf ständige Grenzkontrollen wollen die Liberalen aber verzichten.

Für die Grenzsicherung sollen 55 Millionen Kronen investiert werden. Jensen unterstreicht: „Wir haben auf der einen Seite natürlich ein gemeinsames Interesse, dass Waren und Personen sich möglichst frei über die Grenzen bewegen können, aber wir haben genauso ein Interesse daran, die Kriminalität und den Menschenschmuggel zu stoppen“. Dafür sei es wichtig, zusammen zu arbeiten, um die Kontrolle der Grenzregionen zu verstärken.

Anders als 2011 wolle man dieses Mal den Dialog suchen, sagte Jensen. „Das was 2011 am meisten für Furore in Europa gesorgt hat, war der fehlende Dialog. Es entstanden also viele Mythen darüber, was damals vorgeschlagen wurde.“

Laut Jensen sei auch Steinmeier daran interessiert, den harten Kurs gegenüber Personen, die die offenen Grenzen missbrauchen würden, zu unterstützen. Einen Plan für die Umsetzung gebe es derweil nicht, sagt Jensen. „Wir brauchen noch etwas Zeit, um die perfekte Lösung zu finden“. Es sei wichtig, dass dafür der Dialog mit den Nachbarländern geführt werde. Es sei jedoch auch klar, dass dieses Vorhaben wichtig für die dänische Regierung sei.

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