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Deutsch-Dänische Grenze : Dänemark verlängert Passkontrollen

vom

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat die laufenden stichprobenartigen Passkontrollen um 20 Tage verlängert. Ob nun auch die deutschen Verkehrsunternehmen in die Pflicht genommen werden, ist noch offen.

shz.de von
erstellt am 13.Jan.2016 | 13:25 Uhr

Flensburg | Die am 4. Januar eingeführten Kontrollen werden verlängert, das entschied Staatsminister Lars Løkke Rasmussen nach einer Tagung des Koordinations-Ausschusses der Regierung am Mittwoch. Laut dem Schengener Grenzkodex musste der Regierungschef bis Donnerstagmittag beschließen, ob es zu einer Weiterführung der zunächst auf zehn Tage angelegten Stichproben an der Grenze kommt. Die Kontrollen werden laut Auskunft des Integrationsministeriums um weitere 20 Tage bis 3. Februar verlängert.

„Das ist nichts, was wir mit Freude tun“, erklärte Integrationsministerin Inger Støjberg von der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre in einer Pressemitteilung. Sowohl die schwedische als auch die dänischen Kontrollen würden die Reisefreiheit einschränken, die Europa sich in vielen Jahren erarbeitet habe, sagte die Ministerin. „Doch wir als Regierung sehen uns gezwungen, auf die vollkommen außergewöhnliche Situation zu reagieren und wir tun, was wir für nötig halten, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Dänemark sicherzustellen“, so Støjberg. „Ohne Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze besteht immer noch ein ernstes Risiko, dass eine sehr große Zahl illegaler Ausländer in Dänemark stranden, wenn ihnen die Einreise nach Schweden untersagt wird“, erklärte das dänische Integrationsministerium am Mittwoch in Kopenhagen. Zuvor hatte Schweden die Kontrollen an seinen Grenzen in der vergangenen Woche um einen Monat verlängert.

In den ersten acht Tagen seit Beginn der Passkontrollen hatten dänische Beamte rund 28.000 Menschen an der Grenze zu Deutschland kontrolliert. 195 von ihnen sei bislang die Einreise verwehrt worden, außerdem seien 27 mutmaßliche Schleuser wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel angezeigt worden, teilte die dänische Polizei mit.

Nachdem Schweden angekündigt hatte, seine Grenzen stärker zu kontrollieren, zog Dänemark nach. Die Kontrollen sind umstritten, da sie die Reisefreiheit innerhalb der EU einschränken. Laut Schengener Grenzkodex dürfen Kontrollen in Ausnahmefällen bei  ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorübergehend durchgeführt werden. Diese dürfen zwar mehrmals verlängert, aber maximal sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Am Vormittag hatte sich Justizminister Søren Pind (Venstre) im zuständigen Folketings-Ausschuss den Fragen der oppositionellen Sozialdemokraten stellen müssen. Der rechtspolitische Sprecherin, Trine Bramsen, wollte unter anderem wissen, warum die dänische Polizei nicht an allen Grenzübergängen zu Deutschland kontrolliert. Sie verwies am Morgen im TV2-Fernsehen auf schwedische Aussagen, die die jetzigen dänisch-deutschen Kontrollen als mangelhaft kritisiert hätten.

Im deutsch-dänischen Grenzgebiet herrscht aufgrund der Kontrollen Unmut. „Ich würde mir wünschen, dass sie wegfallen“, sagte Paul Hemkentokrax, Geschäftsführer des Flensburger Verkehrsbetriebes Aktiv Bus. Zwar würden die Fahrzeuge der Linie 1 auf dem Weg nach Kruså von den Polizisten im Vergleich zu den Autos wie versprochen bevorzugt behandelt, aber „es ist schon eine komische Stimmung auf den Bussen“.

Hemkentokrax fürchtet, dass Dänemark so wie Schweden künftig auch die grenzüberschreitend agierenden Verkehrsunternehmen verpflichtet, Reisende zu kontrollieren. „Ich dachte wirklich, das Thema sei vom Tisch“, sagte er. Doch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, Stützpartei der liberalen Minderheitsregierung, hatte diese Variante zuletzt wieder ins Spiel gebracht. Auch die Sozialdemokraten verkündeten am Mittwoch, notfalls eine Einreisekontrolle im öffentlichen Grenzverkehr („transportøransvar“) einführen zu wollen. Integrationsministerin Inger Støjberg hatte deren Einführung bereits mehrfach angedroht. „Die Grenzkontrolle wird laufend überprüft und nach Bedarf intensiviert“, hieß es am Mittwoch. Allein die Aussage dürfte im Grenzgebiet erneut große Proteste auslösen.

Sollte die verpflichtende Kontrolle kommen, so Hemkentokrax, müsse er Sicherheitspersonal in den Bussen einsetzen. „Busfahrer können das nicht leisten“, sagte er. Bislang kontrolliert die dänische Polizei nach eigenen Angaben nur stichprobenartig - vor allem an den Fähren sowie an den Übergängen in Padborg, Kruså og Frøslev sowie an den Bahnhöfen.

Auch an der Europa-Universität Flensburg sorgt man sich angesichts der Verlängerung der Grenzkontrollen, die das zu Dänemark benachbarte Schweden seinerseits bereits vergangene Woche bis zum 8. Februar ausgedehnt hatte. Heiner Dunckel, zuständig für die deutsch-dänische Kooperation am Internationalen Institut für Management und ökonomische Bildung, erklärte: „Wenn nun zukünftig Studierende, die sichtbar aus anderen Ländern sind, an der Grenze kontrolliert und die damit diskriminiert werden, ist das eine symbolische und eine konkrete Gefahr für unsere Studiengänge“, teilte der Professor mit Blick auf das kommende Semester an der Europa-Universität mit. Konkret fürchtet er, dass sich internationale Studierende und Lehrende überlegen könnten, ob sie unter diesen Umständen noch an die Europa-Universität kommen möchten.

Ellen Kittel-Wegner, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Flensburger Stadtrat, fürchtet derweil um das Klima in der Region. „Die Kontrollen zeigen, wie Europa sich verändert“, sagt Kittel-Wegner, die eine Tochter an einer dänischen Schule hat. Gemeinsam mit Hunderten Anhängern des Bündnisses für ein buntes Flensburg demonstrierte sie am Wochenende über die Grenze. „Es wurden alle kontrolliert, auch die Kinder“, sagt sie.

Gorm Casper, Geschäftsführer der Tourismus Agentur Flensburger Förde, berichtet von weniger Tagesausflüglern aus Dänemark, die derzeit in Flensburg einkaufen oder Essen gehen. Konkrete Zahlen lägen noch nicht vor, doch er vermutet einen Rückgang, der „nicht nur mit den besucherschwachen Monaten zusammenhängt“, sagt er auf Anfrage. „Sollten die Kontrollen längerfristig bleiben, schaden sie auf jeden Fall“, ist der Tourismus-Chef überzeugt. Der stellvertretende Marktleiter in einem der bei Dänen beliebten Supermärkte direkt an der Grenze sagt dagegen: „Es schreckt sicherlich den einen oder anderen ab, aber es darf ja auch noch eine Menge mitgenommen werden.“ Dies gilt zumal der Verkehr durch die Grenzkontrollen bloß wenig behindert wird.

Nur in den Morgenstunden komme es an der Grenze regelmäßig zu kürzeren Staus von zwei bis drei Kilometern Länge, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Dienstag. Er und seine Kollegen kümmern sich auch um die an der Grenze abgewiesenen Flüchtlinge. „Die meisten werden wegen fehlender Papiere zurückgebracht“, sagte er. Die von der Gewerkschaft der Polizei befürchtete Zusatzbelastung mit auf deutscher Seite gestrandeten Flüchtlingen sei bislang jedoch gering.

Ein anderer Bundespolizeisprecher schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Landweg weiterhin die dänische Grenze queren, auf weniger als 50 täglich. „Ob sie auf eigene Faust weiter nach Schweden wollen, oder ob sie Asyl in Dänemark suchen, wissen wir nicht“, sagte er.

Über den Flensburger Bahnhof, den zuletzt Hunderte Flüchtlinge täglich passierten, kommt kaum noch jemand. Auch im Flensburger Notquartier an der Liebigstraße übernachteten in den vergangenen Tagen laut Clemens Teschendorf nur noch wenige Menschen. Vergangenen Donnerstag sei erstmals seit mehreren Monaten gar kein Flüchtling mehr untergebracht worden, sagte der Stadtsprecher. Dennoch hofft auch Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber (SSW) nach Angaben des Sprechers, dass sich die Kontrollen nicht verstetigen. Dabei hatte Faber aber auch Verständnis für die Kontrollen geäußert: „Ein Grundprinzip des Schengener Abkommens, nämlich der Schutz der Außengrenzen funktioniert derzeit nicht (...). Dass Staaten in Europa nun zunächst ihre eigenen Konsequenzen ziehen, kann nicht wundern“, teilte er mit.

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