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Maut, Deutsche Sprache, Stromtrassen und Co. : CSU in Bayern: Über Alleingänge, Spott und Kritik aus SH

vom
Aus der Onlineredaktion

Nicht mit uns: Ministerpräsident Seehofer und seine CSU haben ganz eigene Vorstellungen über die Zukunft Deutschlands. Ein paar Beispiele.

shz.de von
erstellt am 26.Feb.2015 | 19:44 Uhr

Stromtrassen

Braucht Bayern Strom aus Norddeutschland? Eher nicht, meint Horst Seehofer (CSU). Zumindest sieht der bayerische Ministerpräsident die geplanten Stromtrassen kritisch, die künftig Windenergie in den Süden des Landes transportieren sollen. Auch aus Schleswig-Holstein soll Energie in südliche Gefilde befördert werden: Zwischen Wilster und Grafenrheinfeld in Bayern sowie zwischen Brunsbüttel und Großgartach in Baden-Württemberg sind Trassen geplant. 

Die Stromautobahnen waren auch Thema beim Koalitions-Gipfel am Dienstag. Das Ergebnis: Es gibt kein Ergebnis. Warum? Der Streit mit Seehofer konnte bisher nicht beigelegt werden.

Aber was will denn der bayerische Ministerpräsident? Er will Bayerns Stromversorgung durch Gaskraftwerke sichern. Das sagte er in einem Interview mit der „Welt“. Erst dann wolle er entscheiden, ob die geplanten Stromtrassen für Bayern überhaupt erforderlich seien. Aber bitte keine Eile: Das werde in aller Ruhe entschieden.

Diese Einstellung stößt auf heftige Kritik aus SH. „Der Strom aus den norddeutschen Windmühlen hält Bayern am Laufen. Wer meint, Abwehrkämpfe führen zu müssen, hat nicht verstanden, worum es geht“, sagte Torsten Albig bereits Anfang Februar.

Die Zukunft der deutschen Energieversorgung liege in kluger überregionaler und internationaler Vernetzung und nicht in Kleinstaaterei, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. Die Energiewende als Jahrhundertprojekt müsse in langen Zeiträumen gedacht werden. „Wer nur in Wahlperioden plant und nicht einmal die nahe Zukunft in zehn Jahren im Blick hat, wird der Herausforderung nicht gerecht.“

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck nannte Seehofer verantwortungslos. „Was da aus Bayern kommt, ist so weit abseits jeder energiepolitischen Vernunft und politischer Verantwortung, dass ich mich langsam frage, ob die geheime bayerische Agenda nicht ist, erneut aus dem Atomausstieg auszusteigen und die Energiewende zu sabotieren“, sagte er vor ein paar Wochen.

Eine Entscheidung zum Ausbau der der Stromtrassen soll erst im Juni fallen. Juni ist sehr weit weg, finden einige CDU-Politiker. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er forderte Seehofer auf, den Bau neuer Stromtrassen zu akzeptieren.

Pkw-Maut

Ohne die Bayern würde es das Thema Pkw-Maut in Deutschland wohl gar nicht geben. Die CSU hatte sie im Wahlkampf gefordert – und im Koalitionsvertrag verankert. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) will die vereinbarte Gebühr 2016 einführen.

Seit Donnerstag wird das Thema im Bundestag debattiert. Dobrindt muss sich mit heftiger Kritik aus Reihen der Opposition auseinandersetzen. Auch im Bundesrat ging es Anfang Februar hoch her.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident äußerte die Bedenken der Bundesratsmehrheit gegen die Maut-Pläne wie folgt: „Die Pkw-Maut kostet viel und bringt nichts – außer Bürokratie“, kritisierte Albig. Er zweifle, ob die Begünstigung der deutschen Autofahrer mit EU-Recht vereinbar sei. Auch benötige das Gesetz anders als von Dobrindt behauptet die Zustimmung der Länder, weil es mehr Aufwand für Kommunen mit sich bringe. Der Bundesrat beschloss daher einen Antrag, der die Bedenken gegen die Mautpläne verdeutlicht.

Für Inländer soll die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Inländische Autobesitzer sollen ihre Maut-Zahlungen aber durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen, so dass sie unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen Maut zahlen.

Gebäudesanierung

Der milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden war eigentlich schon beschlossene Sache. Das Ganze wurde nun aber in dieser Woche doch gestoppt – durch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Völlig überraschend. Denn Bund und Länder waren sich eigentlich längst einig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach die Bedeutung unterstrichen. Damit bleibt es für die Bürger vorerst auch bei den geltenden steuerlichen Absetzbarkeitsregeln für Handwerkerleistungen.

Der Stopp sorgt für Verärgerung: „Horst Seehofer ist die größte Gefahr für die deutsche Energiewende“, sagte der Chef der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). Seehofer sorge nun dafür, dass überflüssige Milliardenausgaben für Energie weiter an Russland und die Öl-Scheichs flössen. „Der heimischen Wirtschaft, auch der bayerischen, hat er damit einen echten Bärendienst geleistet.“

Ziel des Vorhabens war es, das Energiesparen durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch eine bessere Dämmung voranzubringen.

Der Kompromiss sah vor, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können. Seehofer sperrte sich aber zuletzt dagegen, dass im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden soll. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Der neue Gebäudesanierungs-Bonus sollte Bund und Länder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. Gebäudebesitzer sollten eigentlich rückwirkend ab Januar 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können.

Grenzkontrollen

Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen vor allem aus dem Kosovo will Bayern eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen prüfen lassen.
Ein Schild mit dem Wappen des Freistaats Bayern in Waidhaus am deutsch-tschechischen Grenzübergang. Foto: dpa
 

Sollen Grenzkontrollen wieder eingeführt werden? Ja. Das ist zumindest die Meinung des bayerischen Kabinetts. Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen vor allem aus dem Kosovo will Bayern eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen prüfen lassen – allerdings nur als letzte Möglichkeit und für bestimmte Sondersituationen.

Bei Twitter sorgte die Diskussion für folgenden Kommentar:

Ziel sei es etwa, Busse mit Asylbewerbern spätestens an der Grenze stoppen zu können, hieß es am Dienstag in München. Eine Folge des Ganzen wäre das Aussetzen des Schengen-Abkommens.

Bereits im September hatte die CSU die Wiedereinführung der von verstärkten Grenzkontrollen gefordert. Der Vorstoß von CSU-Chef Seehofer sorgte damals bei der Landesregierung für Kritik. Die Gesellschaft müsse alle Kräfte bündeln, um bedrohten Menschen eine „schnellstmögliche Aufnahme in unserem Land anzubieten“, sagte der damalige Innenminister Andreas Breitner (SPD). „Menschlichkeit darf nicht an Grenzen haltmachen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Deutsch-Pflicht

Beim Thema Integration sorgte die CSU vor Weihnachten für Empörung, selbst in den eigenen Reihen: Zuwanderer sollten „dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Das forderte die CSU im Dezember. Sie ruderte einige Tage später zwar zurück und entschärfte den Antrag auf dem Parteitag. Aber Spott, Häme und Fassungslosigkeit waren der Partei gewiss.

Aus Schleswig-Holstein meldete sich Kulturministerin Anke Spoorendonk vom SSW damals zu Wort: „Der Gedanke, dass Zuwanderer erst integriert sind, wenn sie ihre Sprache vergessen haben und am Abendbrottisch nur Deutsch reden, deutsche Wurst essen und Helene Fischer hören, ist absurd und weltfremd.“ Aus der SPD hieß es: „Die CSU ist in Absurdistan angekommen. Zum Schreien komisch, wenn es nicht so brandgefährlich wäre“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Bei Twitter machte das Thema unter #YallaCSU die Runde. Der Name des Hashtags ist ein ironischer Ermunterungszuruf nach dem arabischen „Yalla“. Übersetzt heißt es etwa „Los, auf geht's!“ bedeutet. Ein paar Beispiele:

(mit dpa-Material)

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