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Offener Brief der Firma Sani : Container-Lieferant klagt Monika Heinold an

vom

Die Finanzministerin soll Verträge gebrochen und Steuergeld verschwendet haben. Im Finanzministerium ist man irritiert.

Kiel | Es ist eine einzige Anklage. Die Gesellschafter der Firma Sani, Thomas Jessen, Arno Asmus und Dennis Hansen, haben in ihrer Mitarbeiterzeitschrift einen offenen Brief verfasst. Darin kritisieren sie die grüne Finanzministerin Monika Heinold massiv wegen deren Einkaufs- und Vergabepolitik der Container, die das Land im Zuge der Flüchtlingswelle angeschafft hat und jetzt teilweise verschenkt.

So schnell der Containerboom gekommen war, so schnell flaute er auch wieder ab. Mit der Schließung der EU-Außengrenzen ebbte der Strom der Flüchtlinge ab, viele der zuvor eilig aus dem Boden gestampften Erstaufnahmeeinrichtungen in SH standen plötzlich wieder leer oder wurden gar nicht erst eröffnet.

Der Vorwurf: „Rahmenverträge werden nicht eingehalten, vergaberechtlich nicht haltbare Aktionen genehmigt und eine Steuergeldverschwendung auf höchstem Niveau bewilligt.“ Das Ministerium habe keine Kontingente aus einer Rahmenvereinbarung mit Sani zur Stellung von Flüchtlingsunterkünften abgerufen und damit Schäden in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro verursacht, so die Gesellschafter, die in dieser Angelegenheit offenbar mehrmals mit dem Land verhandelt haben. Sie schreiben weiter: „Stattdessen hat das Land ohne ein geregeltes Ausschreibungsverfahren minderwertige Billig-Container aus der Türkei eingekauft. Hierbei handelt es sich um Waren, die nicht den deutschen und EU-weiten Standard erfüllen.“ Diese Container würden auf dem Markt für rund 5000 Euro gehandelt. „Schleswig-Holstein zeigte sich jedoch besonders spendabel und bezahlte rund 10.000 Euro. Damit haben Sie, Frau Ministerin, den Markt für seriöse Wettbewerber wie uns zerstört.“

Damit nicht genug: Da sich das Finanzministerium hoffnungslos mit Containern überkauft habe, wurden manche an Kommunen und öffentliche Einrichtungen verschenkt.“ Generell sei das eine gute Sache, so die Sani-Gesellschafter. „Aber wenn eine Landesregierung für ca. 15 Millionen Euro Container an unseren potenziellen Kundenkreis vergibt, ist nicht von einer mittelstandsfreundlichen Regierung zu sprechen.“ Sani will sich das nicht bieten lassen. „Sie haben einem ehrlichen schleswig-holsteinischen Unternehmen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt – Sie haben geltendes Vertragsrecht gebrochen.“

Im Finanzministerium ist man irritiert. Es sei kein Brief angekommen, nur die Mitarbeiterzeitschrift, auf der auf der letzten Seite unter der Überschrift „Klartext“ der Brief steht. Ministeriumssprecher Eugen Witte will sich dazu nicht äußern. Nur so viel: „Selbstverständlich hält sich das Finanzministerium an Recht und Gesetz und damit auch an das Vergaberecht. Zudem gilt bei der Verwertung der beschafften Container das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die politische wie haushaltsrechtliche Vorgabe, Überhang ohne Entgelt an öffentlich-rechtliche Körperschaften und gemeinnützige Stellen weitergeben zu können.“

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erstellt am 13.Mai.2017 | 07:00 Uhr

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