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Kommentar zur doppelten Staatsbürgerschaft : Chancenlos

vom

Schleswig-Holstein schließt sich Bundesratsinitiative zu doppelter Staatsbürgerschaft an. Der Vorschlag Breitners macht Sinn, findet Redaktionsmitglied Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 26.Feb.2014 | 09:37 Uhr

Im Grunde genommen können Schleswig-Holsteins Landesregierung und die beiden Verbündeten für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht in Mainz und Stuttgart es auch gleich lassen mit ihrem Vorstoß zum Doppelpass. Wenn der Innenminister Andreas Breitner als Mitinitiator des Antrages für den Bundesrat bereits von „höflicher Distanz“ möglicher weiterer Mitstreiter spricht, dann heißt das im Klartext nichts anderes als: Eine Mehrheit in der Länderkammer wird das Trio wohl kaum erhalten. Schon gar nicht können die SPD-regierten Länder mit Beifall des Bundes rechnen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kriterien für eine Neuregelung des Optionsverfahrens  „sind nicht verhandelbar“, sagt Bundesminister Thomas de Maizière. Ein solches „Basta“ wird auch die Küstenkoalition in Kiel verstehen.

Selbst wenn also der Antrag von Breitner und Co. beizeiten in der Schublade verschwindet – Sinn macht er allemal. Was nämlich die Spitzen der großen Koalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Zielgeraden ihrer Verhandlungen vereinbart haben, ist ein in Teilen absurdes Unikat. Bisher gibt es die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt oder auf Antrag. Die beiden Wege sollen nun um das Kriterium „aufgewachsen“ in Deutschland ergänzt werden. Das ist nun wirklich schwer nachvollziehbar.

Breitner hat Recht, wenn er von einem „faulen Kompromiss“ der GroKo spricht. Denn in der Sache liegt der Kieler Innenminister richtig. Der in Berlin auf den Weg gebrachte „Optionszwang light“ ist eben keine wirkliche Reform im Sinne eines zeitgemäßen und modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Ändern wird die Drei-Länder-Initiative im Bundesrat nichts. Die SPD im Bund wird nämlich einen Teufel tun und in dieser Frage einen Koalitionskrach mit CDU und CSU riskieren.

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