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Umweltzonen : CDU will Umweltplakette abschaffen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Aufkleber haben nach Experten-Ansicht ihren Zweck erfüllt: Fast alle Autos halten mittlerweile die EU-Abgasnormen ein.

shz.de von
erstellt am 02.Aug.2014 | 10:44 Uhr

Kiel | Die grüne Umweltplakette an den Autos und die Umweltzonen in den Städten haben ihren Zweck erfüllt – jetzt können sie abgeschafft werden. Diese Meinung vertritt die CDU-Landtagsfraktion in Kiel. Die Landesregierung soll in Berlin Druck machen und einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten, heißt es in einem Antrag, mit dem sich das Kieler Parlament nach der Sommerpause beschäftigen muss.

Die Argumente der Union sind auch nach Ansicht von Fachleuten nicht von der Hand zu weisen. Laut Kraftfahrtbundesamt durften im vergangenen Jahr bereits 96,4 Prozent der bundesweit 43,3 Millionen Pkw in die Umweltzonen einfahren, weil ihr Motor die EU-Abgasnormen erfüllt. Zum Vergleich: 2007 betrug der Anteil stark luftverschmutzender Autos noch rund 26 Prozent. „Die meisten Fahrzeuge sind heute sowieso schadstoffarm. Da hat es doch keinen Sinn, diese zu kennzeichnen und bei den Autobesitzern sieben Euro für die Plakette zu kassieren“, erklärt CDU-Verkehrsexperte Hans Jörn Arp. „Umweltpolitisch ist das ein wirkungsloses Instrument geworden.“ Auch der Fortbestand der Umweltzonen in 60 deutschen Städten sei nicht mehr zu rechtfertigen, wenn die überwältigende Mehrheit der Fahrzeuge eh schadstoffarm fahre.

Schleswig-Holsteins Autohändlern würde das Entlastung bringen: In den vergangenen zwölf Monaten (Stand Juni) wurden im Norden 74 000 Autos zugelassen, für die Plaketten zahlten die Besitzer – meist die Händler – mehr als eine halbe Million Euro. Zeit und Papierkrieg nicht mitgerechnet. Auch nach Ansicht des Auto Club Europa (ACE) erfüllen Umweltzonen zur Senkung der Feinstaubbelastung ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr. Die zugrundeliegende Verordnung aus dem Jahr 2007 sei zwar der Beginn einer Erfolgsgeschichte gewesen. Der weitere Nutzen sei jedoch zweifelhaft, denn es sei kein „mit Plaketten beklebtes Bürokratiemonster, das für bessere Luft sorgt, sondern die stetig wachsende Zahl sauberer Autos“, sagte kürzlich ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Inzwischen seien auch fast alle Dieselautos mit Partikelfiltern nachgerüstet worden. Nur für den sinkenden Restbestand von etwa 1,5 Millionen älteren Autos lohne sich der Aufwand nicht, zumal sich darunter 154 000 Oldtimer befinden, die trotz erhöhter Feinstaubwerte in Umweltzonen hineinfahren dürfen.

Durch die Reform des Bußgeldkatalogs werden seit Mai auch Fahrzeughalter bestraft (55 Euro), deren Grüne Plakette auf dem Wagen nicht lesbar oder in der Angabe des Kennzeichens nicht identisch mit dem Nummernschild sind. Das ist meist der Fall, wenn der Wagen zwischenzeitlich den Besitzer gewechselt hat und umgemeldet wurde.

Aus Sicht der Plakette-Befürworter ist der Autoverkehr maßgeblich für die hohen Feinstaubwerte verantwortlich. Dabei haben auch andere Faktoren erheblichen Einfluss auf die Luftreinheit. So warnte das Bundesumweltamt in diesem Frühling vor großen Mengen Saharastaubs, die in den Norden gepustet wurden und die Feinstaubwerte hierzulande in die Höhe trieben. Zudem komme neben dem Straßenverkehr auch die Gülleausbringung in der Landwirtschaft als Einflussfaktor in Betracht. Bei der Ausbringung wird Ammoniak (NH3) freigesetzt, aus dem sich in der Atmosphäre Feinstaub bildet. Bis zu einem Viertel der Feinstaubbelastung werde durch landwirtschaftliche Emissionen erzeugt. Die Nord-CDU fasst es so zusammen: „Wir können nur schwer Saharastürme abblasen oder einen Vulkan am Ausbrechen hindern“. Damit, so Arp, wolle man allerdings nicht verniedlichen, dass Feinstaub gesundheitsgefährdend sein kann.

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