Gesetzentwurf : CDU will Pflichtjahr im Kindergarten

Streitpunkt Kindergartenjahr: Beitrag zu Erziehung und Bildung? Foto: dpa
Streitpunkt Kindergartenjahr: Beitrag zu Erziehung und Bildung? Foto: dpa

Die Nord-CDU will alle Kinder im Alter von fünf Jahren ein Jahr lang zwangsweise in Kindertagesstätten unterbringen. Für die Eltern soll das Pflichtjahr kostenlos sein.

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07. November 2007, 02:58 Uhr

Die Lehrer-Gewerkschaft GEW lehnt eine "Vorschulpflicht" ab: "Sollen Fünfjährige, deren Eltern ihr Kind lieber zu Hause lassen wollen, etwa mit der Polizei in die Kita gebracht werden?", wundert sich der Landesvorsitzende Matthias Heidn über Pläne der CDU. Grund: Die Unionsfraktion will im Kieler Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, wonach das letzte Kindergartenjahr für Kinder im Alter von fünf Jahren in Schleswig-Holstein von August 2009 an gebührenfrei und verpflichtend sein soll. So sollten Kindertagesstätten "einen Beitrag zu Erziehung und Bildung leisten", sagte der CDU-Sozialexperte Torsten Geerdts. SPD und FDP begrüßten die Beitragsfreiheit, die Grünen auch das Pflichtjahr.

Die Gebührenfreiheit würde das Land 12,5 Millionen Euro 2009 und danach 25 Millionen Euro pro Jahr kosten, so Geerdts. Das Geld solle durch Einsparungen im Haushalt erwirtschaftet werden. Zudem sollen sich die Kommunen mit jährlich fünf Millionen Euro beteiligen.
Das beitragsfreie Pflichtjahr ist Teil eines familienpolitischen Positionspapiers der CDU-Fraktion. Dazu gehören auch der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige, 150 Euro Betreuungsgeld für Eltern, die diese Betreuungsplätze nicht in Anspruch nehmen, und die Entwicklung von Kitas zu Nachbarschaftszentren.

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