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Schleusen in Brunsbüttel : CDU will Kanal-Betrieb in private Hände legen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die CDU-Landtagsfraktion will das „Erpressungspotzenzial von Verdi verringern“. Sie fordert eine rigorose Privatisierung aller Dienstleistungen an den Kanalschleusen.

shz.de von
erstellt am 07.Sep.2013 | 08:46 Uhr

Ab Montag will die Gewerkschaft Verdi erneut den Nord- Ostsee-Kanal (NOK) durch einen Streik lahmlegen. Das sei „ein Spiel mit dem Feuer“, erklärte dazu Jens Broder Knudsen, Vorsitzender der Initiative Kiel Kanal – ein Bündnis von Wirtschaft, Verbänden und Politik zur Sanierung und zum Ausbau des NOK. Denn durch die Streiks und die technischen Probleme an den Kanalschleusen drohe der Verlust von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine rigorose Privatisierung aller Dienstleistungen an den Kanalschleusen. Auch die Wartungsarbeiten sollten möglichst schnell nur noch an Privatfirmen vergeben werden, um „das Erpressungspotenzial von Verdi“ zu verringern, erklärte gestern Unions-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Jörn Arp. Es gehe der Gewerkschaft längst nicht mehr um Tarifverträge, sondern um eine Machtdemonstration vor der Bundestagswahl, sagte Arp.

Trotz Appellen von mehreren Seiten will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in den seit zehn Monaten schwelenden Konflikt einschalten. Auch der Notruf der maritimen Wirtschaft verhallte unerhört. Angesichts des bevorstehenden siebentägigen Streiks hatte die Kanal-Initiative gemeinsam mit der Lotsenbrüderschaft einen Brandbrief nach Berlin geschickt.

Verdi hat für Montag bundesweit zu Schleusen-Streiks an Kanälen und Flüssen aufgerufen. Ob es dazu kommt, war gestern noch unklar. Denn möglicherweise kommt wieder Bewegung in den Konflikt. Die Gewerkschaft kündigte gestern an, erneute Zusicherungen des Bundes zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei der Reform der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung (WSV) eingehend prüfen zu wollen.

Sie blieb aber zunächst bei ihren Planungen für die bundesweiten Streik-Aktionen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kiel hofft aber, den Kanal dennoch möglichst durchgehend offen zu halten. „Eine Gewähr dafür aber gibt es nicht“, sagte Sprecherin Claudia Thoma. Ein Verdi-Sprecher erläuterte, dass am Kanal der Streik erst mit der Mittagsschicht am Montag von 14 Uhr an beginnen könne, da die Frühschichten (6 Uhr) üblicherweise von Fremdfirmen übernommen würden.

Maritime Verbände forderten unterdessen einen Notfallplan. „Der Notfallplan muss am Montagmorgen stehen“, sagte Jens Broder Knudsen. Die Reedereien müssten vor Streikbeginn wissen, ob der Betrieb der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt aufrechterhalten werden könne.

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