Landtagswahl 2017 : CDU will in Schleswig-Holstein mehr investieren

Die Union will Schulden abbauen und Bürger entlasten. Das steht in einem Thesenpapier, das sie auf einer Klausurtagung erarbeitet hat.

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31. Januar 2017, 21:40 Uhr

Ratzeburg | Im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl setzt die CDU auf Investitionen, Schuldenabbau und eine niedrigere Grunderwerbssteuer. Die Union wolle die erfolgreiche Finanzpolitik des Bundes auch in Schleswig-Holstein umsetzen, sagte CDU-Frakionschef Daniel Günther am Dienstag zum Abschluss einer Klausurtagung seiner Fraktion in Ratzeburg. Die CDU will bei der Landtagswahl am 7. Mai die regierende Koalition aus SPD, Grünen und SSW ablösen. 

Prominenter Gast des zweitägigen Treffens war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er kritisierte die Forderung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach Bundeshilfen für die notleidende HSH Nordbank. „Die HSH befindet sich in der kritischen Phase der Neustrukturierung. In der sind solche Forderungen nicht sehr hilfreich, weil die rechtlichen Regeln staatliche Hilfen nicht zulassen“, sagte Schäuble. Zugleich bekräftigte er, dass der Bund die Kommunen nach Kräften finanziell gestärkt habe. „Aber gemäß dem Grundgesetz liegt die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen bei den Ländern.“

Ihre künftige Finanzpolitik fasste die Fraktion in einem dreiseitigen Thesenpapier zusammen. „Sie ist konsequent auf einen Dreiklang aus Investieren, Schuldenabbau und Entlastung der Bürger ausgerichtet“, sagte Günther. So sieht das Papier eine konsequente Begrenzung der Ausgaben vor. Mehreinnahmen und Haushaltsüberschüsse will die Union nutzen, um die Investitionen schrittweise um bis zu 200 Millionen Euro jährlich zu steigern und den Sanierungsstau bis 2027 abzubauen.  Die Bürger will die CDU vor allem durch eine Senkung der Grunderwerbssteuer von aktuell 6,5 Prozent auf 5 Prozent entlasten.

„Außerdem wollen wir durch höhere Zuschüsse an die Gemeinden die Kita-Gebühren senken“, sagte Günter.  Auch der kommunale Finanzausgleich soll neu geordnet werden. Da sich die kommunalen Aufgaben stark verändert haben, sollen neutrale Experten zuvor den konkreten Finanzbedarf der Städte und Gemeinden ermitteln.  Konkrete Angaben zur Finanzierung ihrer Pläne machte die Fraktion nicht. „Wir haben unser Finanzprogramm genau durchgerechnet“, sagte Günther.

Finanzministerin Monika Heinold kritisierte das Thesenpapier der CDU und den Plan, die Grunderwerbssteuer herabzusetzen. „Und wieder ein nebulöses Finanzpapier der CDU“, sagte Heinold. „Wer mit weniger Steuereinnahmen mehr Ausgaben finanzieren will, hat die Grundrechenarten nicht verstanden. Leidtragenden wären auch die Kommunen mit jährlich rund 25 Millionen Euro Mindereinnahmen“, sagte die Grünen-Politikerin zu den Plänen, die Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte auf 5 Prozent zu senken.

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