Kultusminister der Union : CDU will in der Bildungspolitik wieder nach vorn

Daniel Günther (CDU) ist in der Schulpolitik auf die Hilfe seiner Parteifreundin Heike Franzen angewiesen.
Daniel Günther (CDU) begeisterte mit seiner Rede vor dem Landtag in dieser Woche sogar Ralf Stegner meint: „Das war mal eine echte Oppositionsrede.“

Die Union will künftig wieder mehr als drei Kultusminister stellen und ihr schulpolitisches Profil schärfen – erster Schritt dazu ist eine neue Studie.

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03. Juni 2014, 09:45 Uhr

Kiel/Berlin | Wie wichtig der schleswig-holsteinischen CDU die Schulen im Land sind, zeigte sich vor einer Woche: Nicht so wichtig. Denn kaum stand fest, dass das nördlichste Bundesland dank der angekündigten Entlastung durch den Bund beim Bafög künftig jedes Jahr mehr als 40 Millionen Euro neu für Bildung verteilen kann, war für die Christdemokraten in Kiel klar, was zu tun sei: Der komplette Betrag müsse „an die Unis gehen“, forderte CDU-Hochschulexperte Daniel Günther in einer Presseerklärung der Landtagsfraktion. Erst vier Stunden später kam ihm offenbar dank Nachhilfe seiner Parteifreundin und Schulexpertin Heike Franzen die Idee, dass auch die Schulen im Land etwas Geld gebrauchen könnten: In einer neuen Presseerklärung verlangte er nun gemeinsam mit Franzen, das Geld doch nur zur Hälfte für die Unis auszugeben – und zur anderen Hälfte für 300 neue Lehrerstellen.

Die Schulpolitik rangiert bei der Union derzeit eben selten ganz vorn. Das zeigt auch die Tatsache, dass CDU und CSU nur 3 von 16 Kultusministern stellen – in Bayern, Hessen und Sachsen. Vor sieben Jahren waren es noch 10. Zwar kommt mit Johanna Wanka auch die Bundesbildungsministerin aus der CDU. Doch sie darf bei den Schulen nicht mitreden – die sind Ländersache. Unterm Strich hat das bildungspolitische Profil der Union so zuletzt gelitten, wie gestern in Berlin der Thüringer Mike Mohring zugab, Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU: „Fragt man die Bürger, wer Kompetenz in Bildungsfragen hat, dann liegen oft die rot-grünen Bundesländer vorn“, klagte Mohring. Das sei umso ärgerlicher, als die Schüler aus unionsgeführten Ländern wie Bayern, Sachsen oder Thüringen bei Leistungsvergleichen am besten abschnitten.

Für Mohring und seine rheinland-pfälzische Amtskollegin und CDU-Bundesvizin Julia Klöckner folgt daraus: „Die Union muss wieder mehr Verantwortung in der Schulpolitik übernehmen.“ Zu oft habe man „die Kultusressorts hergegeben“, kritisierte Mohring. Auch in Schleswig-Holstein kamen die Schulminister selbst in den sieben Jahren unter CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen erst aus der SPD, mit Ute Erdsiek-Rave, und dann aus der FDP, mit Ekkehard Klug. Letzter Christdemokrat im Amt war im Norden vor 26 Jahren der inzwischen verstorbene Peter Bendixen. Die Zurückhaltung bei der Vergabe der Schulressorts müsse sich ändern, forderte Klöckner: „Es täte der Union gut, mehr Wert auf die Bildungsministerien zu legen.“ Und Mohring verkündete, er wolle aus der dreiköpfigen christdemokratischen „Skatrunde“ in der Kultusministerkonferenz wieder „eine schlagkräftige Mannschaft formen“.

Neues Selbstbewusstsein soll der Union eine von ihren Fraktionen in Auftrag gegebene repräsentative Studie des Insa-Instituts geben, die Mohring und Klöckner gestern vorstellten. Die Umfrage unter 2000 Bundesbürgern bestärkt CDU und CSU in ihren schulpolitischen Positionen – was nicht allzu überraschend ist, da intern strittige Punkte wie die Frage des acht- oder neunjährigen Abiturs gar nicht erst thematisiert wurden. Den Umfrage-Ergebnissen zufolge möchte eine große Mehrheit von 92 Prozent das Gymnasium erhalten. 81 Prozent der Befragten wollen die Schulnoten beibehalten, 76 Prozent das Sitzenbleiben. 65 Prozent fordern mehr Geld für Bildung – aber nur 35 Prozent würden dafür auf Steuersenkungen verzichten. Anders als in vielen unionsgeführten Regierungen ist allerdings kaum jemand von der Bildungshoheit der Länder überzeugt: Lediglich 26 Prozent meinen, dass der föderale Wettbewerb für bessere Bildung sorgt.

Eine Frage für die Parteifreunde im Norden haben die CDU-Fraktionschefs auch aufnehmen lassen: Demnach glauben 82 Prozent der Befragten, „dass unterschiedliche Schularten auch unterschiedlich ausgebildete Lehrer erfordern“. Prompt fühlte sich die Kieler Landtagsfraktion in ihrer Ablehnung der von Kultusministerin Waltraud Wende geplanten Reform der Lehrerausbildung bestärkt: „Der vorgesehene Einheitslehrer genießt keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung“, freuten sich Fraktionschef Johannes Callsen und Schulexpertin Franzen gleich im ersten Versuch der Presseerklärung einmütig. Die parteilose Ministerin Wende will mit SPD, Grünen und SSW einen gemeinsamen Studiengang für Lehrer an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen einführen, da beide Schulen zum Abitur führen können. Ein gesondertes Studium für Grundschullehrer soll es aber weiterhin geben.

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