Knappe Entscheidung : CDU will Direktwahl abschaffen

Brachte den Antrag zur Abschaffung der Landrats-Direktwahl ein: CDU-Vorsitzender Peter Harry Carstensen. Foto: dpa
Brachte den Antrag zur Abschaffung der Landrats-Direktwahl ein: CDU-Vorsitzender Peter Harry Carstensen. Foto: dpa

Der Parteitag der Landes-CDU hat knapp beschlossen, die Direktwahl der Landräte abzuschaffen. Kritische Stimmen in der Partei bezeichnen das als Abschaffung von Bürgerrechten.

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02. November 2008, 01:11 Uhr

Die schleswig-holsteinische CDU hat sich knapp für die Abschaffung der Direktwahl der Landräte ausgesprochen. Ein CDU-Landesparteitag folgte am Sonnabend in Lübeck-Travemünde den Plänen des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen mit 90:81 Stimmen. Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hatte vor kurzem dafür plädiert, die einst auf Initiative der CDU eingeführte Direktwahl wieder abzuschaffen. Ein CDU-Parteitag hatte vor zwei Jahren noch die Beibehaltung gefordert. Angesichts des ungewissen Ausgangs der Abstimmung setzte sich Carstensen in Lübeck vor den Delegierten gleich zweimal für die vom Landesvorstand befürwortete Abschaffung ein.
Die Wahlen haben meist nur eine geringe Beteiligung. Carstensen verwies darauf, dass die Abkehr von der Direktwahl in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD der Einstieg gewesen sei, um die Zwangsfusion von Kreisen vom Tisch zu bekommen. Die Direktwahl habe nicht den erwarteten Demokratisierungserfolg gebracht. "Für mich ist es ein Demokratisierungseffekt, wenn wir die Direktwahl abschaffen“, bekräftigte Carstensen.
Carstensen ist zufrieden mit Parteitag
Der Vorsitzende der CDU-Kommunalpolitiker, Ingbert Liebing, widersprach Carstensen und plädierte vehement für die Beibehaltung des Verfahrens. Es dürfe nicht das Bild entstehen, dass die Koalition bei den verschiedensten Themen streite, in der Abschaffung von Bürgerrechten aber einig sei.
Am Tag nach seiner Wiederwahl mit dem bisher besten Ergebnis (93,9 Prozent der gültigen Stimmen) resümierte Carstensen nach Abschluss des Parteitages: "Ich bin sehr zufrieden“. Gerade die Diskussion um die Landrats-Direktwahl habe gezeigt, wie lebendig die CDU sei. "Es ist die Stärke der CDU, dass sie offen und ehrlich miteinander umgeht und trotzdem ihre Geschlossenheit zeigt."
CDU bekennt sich zur Atomenergie
Am Sonnabend beschloss der Parteitag ein sogenanntes Zukunftsprogramm. Es zurrt eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, bei der es aller Wahrscheinlichkeit nach zum Duell Carstensens mit SPD-Landeschef Ralf Stegner (49) kommen wird, inhaltliche Kernpositionen fest. Überraschungen enthält das 40-seitige Papier nicht. Die CDU bekennt sich klar zur Atomenergie und plädiert dafür, "Kraftwerkskapazitäten durch Laufzeitverlängerungen auszuschöpfen". Die Energiepolitik gehört zu den umstrittensten Themen in der großen Koalition.
Mit 204 von 205 Stimmen wählte die CDU den langjährigen Europaabgeordneten Reimer Böge zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2009. Der 56-Jährige, der seit 1989 dem Europaparlament angehört, hatte keinen Gegenkandidaten. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses gehört der stellvertretende CDU-Landeschef zu den einflussreichsten Europapolitikern.
Am Sonnabend musste der Parteitag die Wahl der Bundestags-Delegierten wiederholen, weil am Vortag das Frauenquorum verfehlt wurde: Statt der benötigten 16 Frauen wurden im ersten Anlauf nur 15 gewählt. Bei der zweiten Abstimmung waren es noch zwei weniger, aber dabei musste das Quorum auch nicht mehr eingehalten werden.

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