zur Navigation springen

Einbruch- und Brandserien in SH : CDU will Bürgerwehren zum Thema im Landtag machen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Christdemokraten möchten die Gründe für die zunehmende Zahl von Bürgerwehren untersuchen lassen.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 17:43 Uhr

Kiel | Die CDU-Fraktion im Landtag ist besorgt über eine zunehmende Zahl von Bürgerwehren in Schleswig-Holstein. Für die kommende Landtagssitzung hat sie deshalb den Antrag gestellt, die Gründe für diese Entwicklung durch externe Experten wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

CDU-Innenexperte Axel Bernstein: „Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr ausreichend wahrnimmt, wird sein Gewaltmonopol in Frage gestellt. Damit muss der Landtag sich auseinander setzen.“

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Struktur- und Personalentscheidungen im Bereich der Polizei zu überprüfen. „Das gilt vor allem für die Schließung von Polizeidienststellen und den geplanten Stellenabbau“, so Bernstein. Bürgerwehren zeigten die Verunsicherung der Bevölkerung. Das Land müsse daher für eine Ausstattung der Polizei zu sorgen, welche Bürgerwehren und vergleichbare Initiativen überflüssig mache.

Wie viele Bürgerwehren gibt es momentan in Schleswig-Holstein? Ove Fallesen vom Landespolizeiamt: „Es gibt keine Meldepflicht und damit auch keine konkreten Zahlen.“ Bürgerwehren entstünden meist dort, wo es zu einer Häufung von Kriminalität komme. „Dahinter steckt oft eine gewisse Enttäuschung“, erklärt Karl-Hermann Rehr von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Man hat vielleicht die Erfahrung gemacht, dass Beamte nach einem Notruf nicht gleich vor Ort sind oder hat das Gefühl, die Polizei mache nicht genug, um die Sache aufzuklären.“

Die politische Diskussion entfacht hatten die Einbruchsserien im Süden des Landes und die Brände am Kieler Ostufer. Danach hatten sich Bürgerwehren gegründet. Während in den Einbruchshochburgen Bürger auf Streife gehen, war die „Bürgerwehr Kiel“ noch nicht auf Patrouille. Erst am Sonntag hat es ein erstes Treffen in Gaarden gegeben – neun Personen kamen. Die Polizei war ebenfalls vor Ort. Sprecher Matthias Arends: „Wir haben die Bürger ermahnt, unbewaffnet loszugehen, und auf die Gefahren hingewiesen.“ Gerne würden sich die Kieler uniformieren, zum Beispiel mit Warnwesten. „Das ist nicht erlaubt, weil es den Eindruck hoheitlicher Befugnisse erweckt.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen