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Nach Geiselnahme in JVA-Lübeck : CDU will Albig im Innenausschuss hören

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Die Geiselnahme in der JVA Lübeck zieht immer weitere Kreise. Nun soll Regierungschef Albig dem Innenausschuss des Landtages berichten.

Kiel | Im Tauziehen um die vereitelte Geiselnahme im Lübecker Gefängnis zu Weihnachten verlangt die CDU einen Bericht von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Albig soll sich dort an diesem Mittwoch über seinen Umgang mit den Vorfällen äußern und Auskunft über Informationen und Beschwerden geben, die an ihn gerichtet wurden. Den Antrag stellte am Montag der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Bernstein.

In Lübeck hatten an Heiligabend vier Gefangene einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Nach wenigen Minuten befreiten andere JVA-Mitarbeiter ihren Kollegen und vereitelten den Fluchtversuch. Dass die Anstaltsleitung nicht umgehend Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizministerium informierte, löste viel Kritik aus. Inzwischen machte Ressortchefin Anke Spoorendonk (SSW) eine sofortige Meldung zur Pflicht. Mit Vertrauensbruch als Begründung berief sie auch Agnete Mauruschat als JVA-Chefin ab und leitete ein Disziplinarverfahren gegen sie ein.

Nach dem Vorfall in der JVA beschwerten sich Justizbeamte massiv über die dortigen Zustände, auch beim Regierungschef. Die CDU, die Spoorendonks Rauswurf fordert, hat zu den Vorgängen gemeinsam mit FDP und Piraten Akteneinsicht beantragt. Am Montag legten die Oppositionsfraktionen das Begehren vor.

„Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass über die Vorfälle dieses Abends sowie über den weiteren politischen Umgang Klarheit geschaffen wird“, erklärten die Innenpolitiker Bernstein (CDU), Wolfgang Dudda (Piraten) und Ekkehard Klug (FDP). „Wir sind überdies der Auffassung, dass der Landesregierung der Wille zur Transparenz und Aufklärung fehlt.“ Die Äußerungen der Justizministerin zur Geiselnahme würden immer widersprüchlicher, sagte Bernstein.

Die Gewerkschaft Verdi erklärte, sie sei besorgt über die Zustände in der JVA Lübeck. Das Krisenmanagement der Anstaltsleitung sei nicht hinnehmbar. „Die vermutliche Nichtbeachtung der eigenen Sicherheitsprotokolle und somit auch die Verhinderung geeigneter Maßnahmen gegen die Geiselnehmer in der JVA Lübeck sind eine Gefahr für Leib und Leben der Beschäftigten“, heiß es in einer Erklärung. Erste Maßnahmen der Ministerin seien richtig, kämen aber viel zu spät.

Verdi Nord forderte, den Schutz der Beschäftigten in den Gefängnissen auszubauen. Arbeitsbedingungen dürften nicht zugunsten eines Strafvollzugssystems abgebaut werden, das seine Beschäftigten nicht mehr im Blick habe. „Wir fordern, dass die Sicherheit der Beschäftigten in den Vordergrund gerückt wird, damit sich solche Geiselnahmen, wie geschehen, nicht wiederholen“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Jochen Penke.

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erstellt am 02.Feb.2015 | 17:26 Uhr

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