Parteien in SH : CDU und SSW – plötzlich beste Freunde

Bonbons, eingewickelt in SSW-Papier. Die CDU und die Partei der dänischen Minderheit sind sich in vielen Fragen einig.
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Bonbons, eingewickelt in SSW-Papier. Die CDU und die Partei der dänischen Minderheit sind sich in vielen Fragen einig.

Die Union bereitet sich auf eine Zukunft ohne FDP vor – und interessiert sich immer mehr für die Partei der Dänischen Minderheit. Analyse einer Zweck-Romanze.

shz.de von
19. Juni 2014, 06:45 Uhr

Kiel | Am Ende war es das Plakat: „Stabile Regierung statt Dänen-Ampel“ steht darauf und daneben schaut ein grinsender CDU-Vorsitzender in die Kameras. Gut zwei Jahre ist es her, dass der damalige Unions-Chef Jost de Jager in der finalen Phase des Landtagswahlkampfes einen tiefen Graben zwischen seiner Partei und der dänischen Minderheit aufriss – mit dem Ziel, die eigene Kernwählerschaft zu binden und so doch noch als Sieger aus der Wahl 2012 hervorzugehen. Der Plan ging bekanntlich schief, doch die Verstimmungen zwischen CDU und SSW blieben – auch weil der Jugendverband der Union vor das Verfassungsgericht zog: Er zweifelte die Rechtmäßigkeit der Mandate des SSW im Landtag an.

Doch nun sind die Gräben offenbar zugeschüttet. Die Parteivorsitzenden Reimer Böge und Flemming Meyer treffen sich regelmäßig und lassen danach verlauten, dass man sich in vielen Punkten einig sei. Die CDU hat sich jetzt sogar für die Gleichstellung der dänischen Schulen in der Landesverfassung ausgesprochen. Für die CDU ist das mehr als ein Anerkennen von Realitäten, die die Küstenkoalition geschaffen hat. Es ist die Einsicht, dass es der Auslöser war, der den SSW letztlich in die Regierung mit SPD und Grünen getrieben hat. Und es ist die Einsicht, dass man den SSW vielleicht noch brauchen kann – schon deshalb soll das Verhältnis normalisiert werden. Der SSW dankt es der Union und prüft im Gegenzug, ob seine Abgeordneten dem Gottesbezug in der Verfassung zustimmen können, der der CDU und ihrer Kernklientel doch so am Herzen liegt.

Doch was steckt hinter dieser Annäherung?

Die Antwort ist einfach: die pure Not. Die CDU ist seit über zwei Jahren auf der Suche nach irgendeinem Ansatzpunkt, einen Keil in die Küstenkoalition zu treiben. Und das gestaltet sich mehr als schwierig.

Der SSW ist meilenweit davon entfernt, aus der Koalition mit SPD und Grünen auszubrechen, denn die Partei wird dort ernst genommen, weil SPD und Grüne wissen, dass sie ihren Partner brauchen. Und nachdem der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck in der Endphase des Wahlkampfes seine schwarz-grünen Ambitionen aufgegeben hat und ins linke Lager eingeschwenkt ist, liegen die Beziehungen zwischen CDU und Grünen auf Eis. Und weil die FDP im Bund schwächelt, steht die CDU bei der Suche nach Mehrheiten relativ allein da. Ihr droht Opposition auf Dauer, zumal sie die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig bislang nicht wirklich in Bedrängnis bringen konnte, trotz aggressiver Bemühungen der Landtagsfraktion. Zwar hat die Union bei der Kommunalwahl in den Städten zugelegt, aber der bundespolitische Trend zeigt, dass es für sie dort in Zukunft nicht leichter wird. Es fehlen die Botschaften – und in Schleswig-Holstein bislang auch ein veritabler Spitzenkandidat. Strategisch ist für die Union also wenig Land in Sicht.

Schon kurz nach der Wahl hat der damalige CDU-Chef Jost de Jager das erkannt und ist von seinem aggressiven Kurs gegenüber dem SSW abgerückt. Er vereinbarte Gespräche der Landesvorstände beider Parteien, im Landtag stimmte die CDU zwar gegen den Haushalt der neuen Regierung, sprach sich aber schon dort für die Gleichstellung der dänischen Schulen aus – im Gegensatz etwa zur FDP.

Und de Jagers Nachfolger Reimer Böge verfolgte den Kuschel-Kurs mit dem SSW offensiv weiter. Dem Vernehmen nach auch gegen Widerstände in der eigenen Partei, wo es für manchen Konservativen gar nicht selbstverständlich ist, dass eine „Dänin“ wie Anke Spoorendonk den Ministerpräsidenten vertreten darf. Eben diese Klientel hatte de Jager versucht, noch stärker an die Union zu binden – und dabei ignoriert, dass er so weite Teile der Wechselwählerschaft verprellte.

Die will Böge offenbar zurückgewinnen. Als weltoffener Europäer, den er im gerade abgelaufenen EU-Wahlkampf gab, kann ihm das durchaus gelingen. Beim SSW sind seine Bemühungen gern gesehen. Die Gespräche seien freundlich und ohne Groll, hört man aus der Partei. Je kleiner der Kreis, desto besser verstehe man sich. Man empfinde sich gar „mit der CDU auf Augenhöhe“, sagt einer, der es wissen muss. Und es sei nicht völlig abwegig, mit der Union zu kooperieren, schließlich habe man schon vor vielen Jahren mal gemeinsam gestimmt – etwa bei der Wahl des Ministerpräsidenten.

Bis es wieder dazu kommt, braucht es allerdings nicht nur keine negative-campaigning-Plakate, sondern noch mehr Kuschel-Kurs der CDU-Parteiführung gegenüber dem SSW. Es wird ein langer Weg – allerdings registrieren die anderen Parteien sehr wohl, dass die CDU-Parteiführung unter Böge auch verständige Töne gegenüber der Regierung anschlagen kann – anders als die Landtagsfraktion. Vielleicht kann die Partei so auf Sicht eher einen Partner finden – es muss ja nicht immer nur der SSW sein.

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