Verfassungsgericht : CDU und Nordfriesland wollen gegen Finanzausgleich klagen

Der kommunale Finanzausgleich könnte bald vor dem Verfassungsgericht verhandelt werden.
Der kommunale Finanzausgleich könnte bald vor dem Verfassungsgericht verhandelt werden.

Die Städte profitieren, die meisten Kreise verlieren. Der kommunale Finanzausgleich ist umstritten und könnte bald vorm Verfassungsgericht landen.

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02. Dezember 2014, 14:15 Uhr

Kiel | Die CDU im Kieler Landtag und der Kreis Nordfriesland wollen juristisch gegen das vor wenigen Wochen beschlossene kommunale Finanzausgleichsgesetz (FAG) vorgehen. Der Kreistag in Husum soll am Freitag eine Klage beschließen, teilte der CDU-Kreistagsfraktionschef Tim Hanke am Montagabend mit.

Der Unions-Antrag wird von den Fraktionen der FDP und der Wählergemeinschaft Nordfriesland unterstützt und hat damit eine deutliche Mehrheit. Die Verwaltung des Kreises soll die Klage vorbereiten und weitere Kreise ermitteln, die sich gegebenenfalls der Klage anschließen könnten. Zudem sollen die Landtagsfraktionen in dem Antrag aufgefordert werden, gegen das FAG Normenkontrollklage einzureichen.

Darauf hat die CDU am Dienstag reagiert. „Selbstverständlich wird die CDU-Fraktion das Finanzausgleichsgesetz vom Verfassungsgericht überprüfen lassen - die  erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt“, sagte Fraktionschef Daniel Günther am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung habe versäumt, zur Berechnung des Ausgleichs zwingend notwendige Daten zu erheben und den Finanzbedarf der Kommunen zu analysieren. „Die CDU-Fraktion hat deshalb immer vor einer verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung gewarnt“, sagte Günther.

SPD, Grüne und SSW hätten alle Bedenken ignoriert. Ihr Gesetz sei ungerecht und intransparent. Da die FDP bereits beschlossen hat, eine Normenkontrollklage mitzutragen, wäre das geforderte Quorum von mindestens zwei Fraktionen erreicht.

Die Reform, die zum neuen Jahr in Kraft treten soll, gibt größeren Städten und den meisten Gemeinden einen größeren Anteil an der Finanzausgleichsmasse, die 2015 rund 1,5 Milliarden Euro umfasst. Mit Ausnahme Dithmarschens sinkt der Anteil der Kreise. So werde der ländliche Raum belastet, rügen Kritiker. Der Kreis Nordfriesland klagt über ein Minus von bis zu 7,2 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion im Kreistag sieht eine „überproportionale Benachteiligung des ländlichen Raumes“. Damit könne der Kreis Nordfriesland nicht mehr dauerhaft seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion nachkommen. „Des Weiteren wurde keine aufgabenbezogene Finanzbedarfsanalyse zu Grunde gelegt und das Verfassungsgebot gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land missachtet“, sagte Hanke.

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