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Nach OVG-Urteil : CDU trägt Regierungs-Gesetzentwurf zum Windkraftausbau mit

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Die CDU will den Gesetzesentwurf im Mai im Landtag einbringen. Die FDP fordert ein parlamentarischen Anhörungsverfahren.

shz.de von
erstellt am 28.Apr.2015 | 18:02 Uhr

Kiel | Für die Regierungs-Pläne zu einem geordneten Ausbau der Windenergie zeichnet sich im Landtag eine breite Mehrheit ab. „Die CDU will aktiv daran mitarbeiten, dass es diesen geregelten Ausbau gibt“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Dienstag. Seine Fraktion werde den Windkraft-Gesetzentwurf der Landesregierung im Mai mit in den Landtag einbringen. Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vertraue er darauf, dass letzte Bedenken bis zur Landtagssitzung am 20. Mai ausgeräumt werden können.

Die Regierung will mit Änderungen im Planungsrecht den Bau weiterer Anlagen für zwei Jahre grundsätzlich untersagen und zugleich Ausnahmen zulassen - das wäre bundesweit Neuland. Dieses Vorgehen soll einen geordneten Ausbau ermöglichen und Wildwuchs verhindern. Hintergrund sind Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht im Januar Regionalpläne des Landes gekippt hatte.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Günther scharf. Das geplante zweijährige Moratorium sein nicht nur ein Novum in der Bundesrepublik. „Auch die Mitübernahme einer Regierungsvorlage durch die größte Oppositionsfraktion, ohne dass sie daran auch nur ein Wort mitgearbeitet hat, dürfte ein solches Novum sein“, sagte er. Nach dem Pairing-Abkommen mit der SPD sei dies der „zweite Schritt zu einer CDU, die sich als heimlicher Juniorpartner einer Regierung Albig andient“.

Aber auch die FDP unterstützt grundsätzlich das Ziel, Wildwuchs zu verhindern. Wegen grundsätzlicher Rechtsfragen sei aber ein ordentliches parlamentarisches Anhörungsverfahren nötig, forderte deren Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. „Wir erwarten eine eingehende Befassung des vom Ministerpräsidenten geplanten Gesetzes im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss.“

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