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Streit über Flüchtlingspolitik : CDU-Mitglieder fordern Kurswechsel von Angela Merkel – auch in SH

vom
Aus der Onlineredaktion

An vorderster Front steht Alexander Dobrindt (CSU). Er hält „Grenzschließungen“ für kaum vermeidbar.

shz.de von
erstellt am 19.Jan.2016 | 10:19 Uhr

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im „Münchner Merkur“ einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker.

Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März wächst offenbar die Nervosität innerhalb der Union. Seit die Vorfälle in der Silvesternacht bekannt wurden, wird offen ein Kurswechsel von der Kanzlerin gefordert. Zuletzt hatten Umfragen die Unzufriedenheit der Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung belegt. Der Ton der Kritik aus den eigenen Reihen am Kurs von Angela Merkel verschärft sich.

Dobrindt warf der EU vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. „Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“ Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation - „im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann“, sagte Dobrindt. „Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“

Ähnlich wie der Verkehrsminister fordert auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU), Merkel zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik auf. Nötig sei ein klares „Signal an die Weltöffentlichkeit“, sagte Sager am Montag in Kiel. Deutschland habe weit mehr Hilfen für Flüchtlinge geleistet als dies im Herbst vergangenen Jahres erkennbar gewesen sei. „Unser Herz war weit, doch wir stoßen unübersehbar auf Kapazitätsengpässe zu.“ Ziel der Politik der Bundesregierung müsse es sein, entweder mit der Türkei oder Griechenland die Außengrenzen der EU zu sichern, so Sager.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verlangte von der Bundesregierung, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. „Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht“, sagte er der „Magdeburger Volksstimme“.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz, warnte dagegen davor, die Grenzen in Europa wieder dicht zu machen. „Kaum ein Land profitiert so stark vom freien Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Die Forderung nach der Wiedereinführung von Schlagbäumen in Europa ist daher nicht nur leichtsinnig, sie ist brandgefährlich.“

Auch in der Unionsfraktion im Bundestag ist der richtige Kurs in der Flüchtlingspolitik weiterhin umstritten. Kritiker und Unterstützer der Linie Merkels liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend in Berlin einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt erklärte, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten.

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