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Landtag SH am Freitag : CDU mit Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft in der Defensive

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Der Landtag trifft sich zum letzten Mal in diesem Jahr. Dabei geht es um Wohnraum für Studenten und die NS-Vergangenheit.

Kiel | Die CDU allein im Haus: Im Landtag sind die Christdemokraten mit dem Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit isoliert. Von allen anderen Fraktionen hagelt es in einer ungewöhnlichen Debatte massive Kritik. Über die NS-Vergangenheit von ehemaligen Landtagsmitgliedern wurde betont sachlich debattiert.

Freitag: Doppelte Staatsangehörigkeit

Der Landtag in Kiel hat sich am Freitag mit großer Mehrheit zur doppelten Staatsangehörigkeit bekannt. Dafür stimmten nach einer Debatte mit harscher Kritik an der CDU außer den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW auch FDP und Piraten. In der namentlichen Abstimmung votierten alle CDU-Abgeordneten gegen den Antrag, zum Teil kam das Nein mit leiser Stimme. Die fünf anderen Fraktionen hatten sich auf einen Antrag geeinigt.

Auslöser war ein klares Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Daniel Günther zur Positionierung seiner Bundespartei gegen den Doppelpass. Günther hatte nach dem Parteitagsbeschluss von Essen auch erklärt, das Thema werde natürlich im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich von dem Beschluss distanziert. Im Kieler Landtag machte das kein Christdemokrat.

SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli als Doppelpass-Inhaberin - sie besitzt einen deutschen und einen türkischen Ausweis - attackierte wütend und scharf die CDU. „Wir haben die Schnauze gestrichen voll“, sagte sie. Die CDU solle aufhören, auf dem Rücken von Türkischstämmigen Wahlkampf zu machen. „Es geht Ihnen hier um eine Türkendebatte“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg an die Adresse der CDU - die nicht auf solche Vorwürfe reagierte.

Die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow sprach von „Koalitionsklamauk“. Die CDU sei der Meinung, den Menschen könne eine Entscheidung darüber abverlangt werden, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen. Die CDU sei gegen Mehrstaatlichkeit.

Selten gerät eine große Fraktion derart in die Defensive wie am Freitag die CDU, die sich auch nach wiederholten Aufforderungen nicht inhaltlich gegen massive Vorwürfe zur Wehr setzte. „Ich finde die Aufregung kurz vor Weihnachten nicht angemessen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, und verwies auf den Parteitagsbeschluss. Fraktionschef Günther fehlte in der Debatte, weil er krank war.

Es müsse hochgradig besorgt machen, wenn Günther in dieser Situation mit diesem Thema Wahlkampf machen wolle, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Sie warf der CDU einen Frontalangriff auf die Türkischstämmigen im Land vor. „Es geht hier um die Bedienung von Stammtischparolen.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezweifelte, dass Menschen mit Doppelpass grundsätzlich Loyalitätsprobleme zum deutschen Staat hätten. Und: Wer sich nach dem von der CDU gewollten Optionsmodell nicht für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheide, dem müsste eigentlich der deutsche Pass entzogen werden - was dem Grundgesetz widerspräche.

Die Piratin Angelika Beer warf der CDU einen „Schlag gegen Migranten“ vor. Die Union treibe der AfD Stimmen zu. „Es geht hier letzten Endes auch um Fremdenhass“, sagte Lars Harms vom SSW. „Es geht hier wirklich um ganz tiefe Ressentiments gegen bestimmte Gruppen.“ Der CDU bleibe als Bündnispartner in dieser Frage nur die AfD. Der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner bescheinigte der CDU Populismus.

Es gebe weder moralische noch fachliche Gründe, das Optionsmodell wieder aus der Versenkung zu holen, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Ein Zwang zur Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften garantiere keinesfalls Integrationsfortschritte, sondern führe zum Gegenteil.

„Die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder stark einzuschränken, sendet ein falsches Signal“, heißt es in dem Antrag der Parlamentsmehrheit. Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. Die Kinder der Einwanderer sollten in ihrem Geburtsland nicht als Ausländer gelten, sondern als Bürger dieses Landes. „Die Wiedereinführung der Optionspflicht zwingt junge Menschen, sich gegen eine der beiden Kulturen, in denen sie aufwachsen, zu entscheiden. Das ist politisch falsch.“ Das Staatsangehörigkeitsrecht dürfe nicht politischen Tagesschwankungen je nach Stimmungslage unterliegen.

Freitag: NS-Vergangenheit des Landes aufarbeiten

Im Frühjahr veröffentlichten Historiker eine vom Land finanzierte Untersuchung. Sie fanden heraus, dass in der Nachkriegszeit deutlich mehr Politiker eine NS-Vergangenheit hatten als in anderen Bundesländern. (Zum shz.de-Bericht: „So braun war die Nachkriegspolitik in Schleswig-Holstein“)

 

Westerlands Bürgermeister Heinz Reinefarth (2. von rechts) im Frühjahr 1959 bei der Einweihung der Pkw-Entladerampe am Bahnhof.
Westerlands Bürgermeister Heinz Reinefarth (2. von rechts) im Frühjahr 1959 bei der Einweihung der Pkw-Entladerampe am Bahnhof. Foto:sylt-picture

Viele Menschen mit NS-Vergangenheit haben nach dem Zweiten Weltkrieg Schleswig-Holstein mitregiert - und es waren noch mehr als lange gedacht. Im April hatten Historiker dazu umfangreiche Untersuchungen vorgelegt, über die das Parlament am Freitag ganz sachlich diskutierte. 36 Prozent aller Landtagsabgeordneten von 1946 bis 1982, die vom Alter dafür infrage kamen, hatten der NSDAP angehört. Bei den Regierungsmitgliedern waren es nach 1950 sogar zwei Drittel, bei den Staatssekretären mehr als 80 Prozent.

Das Jahr 1950 markierte eine Umkehr: Von 1946 bis 1950 überwog im Landtag mit fast der Hälfte der Abgeordneten noch die Gruppe der vom Naziregime Verfolgten. Nur jeder Sechzehnte gehörte der NSDAP an, wie der SPD-Abgeordnete und Historiker Jürgen Weber hervorhob. Zwischen 1950 und 1975 war es umgekehrt: In der Zeit hatte fast jeder zweite Abgeordnete aus der entsprechenden Altersgruppe ein NSDAP-Parteibuch besessen. Nur jeder siebte war ein ehemals Verfolgter.

Anfang der Fünfzigerjahre hatte Innenminister Paul Pagel (CDU), wenn auch provokativ, von „Renazifizierung“ gesprochen - er war das einzige Kabinettsmitglied der Regierung ohne NS-Vergangenheit. „Die Landtagsabgeordneten der Fünfziger- und Sechzigerjahre hatten in großer Zahl persönliche Erfahrungen als ehemalige Nazis, angepasste Funktionsträger, in ambivalenter Haltung oder auch als Unangepasste und Verfolgte“, stellte Weber fest, der seine Rede wegen Erkrankung von Fraktionskollegin Beate Raudies verlesen ließ. Trotz allem seien demokratische Strukturen geschaffen worden, wenn auch mit Defiziten.

In Schleswig-Holstein hätten besonders viele mit NS-Vergangenheit eine Rolle im öffentlichen Leben gespielt, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein. Das Land sei aber nicht von „braunen Cliquen“ regiert worden, äußerte er unter Hinweis auf die Studie. Vielmehr habe eine Elite versucht, sich in der jungen Bundesrepublik Karrieren zu erarbeiten. Hier habe es ein moralisches Dilemma gegeben, aber auch erhebliche Integrationsleistungen von Institutionen und Parteien.

Die Historiker hatten im Parlamentsauftrag Biografien von fast 400 Politikern untersucht, die in Landtag oder Regierung waren. Von gut 340 Abgeordneten war demnach jeder dritte Mitglied der NSDAP gewesen. Die Regierungen waren in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg noch stärker belastet als die Parlamente.

„Von 1950 bis 1971, also über zwei volle Jahrzehnte, waren im Landtag fast zur Hälfte, teilweise über die Hälfte aller Abgeordneten ehemalige Mitglieder der NSDAP“, stellte Projektleiter Uwe Danker fest. Die Kabinette von Walter Bartram (CDU, 1950-51) bis hin zu Gerhard Stoltenberg (CDU, 1971-82) verzeichneten Anteile ehemaliger NSDAP-Mitglieder von 67 bis 76 Prozent. Laut Danker gab es unter den ehemaligen Nationalsozialisten spätere Landespolitiker, die eine aktive, verteidigende Vergangenheitspolitik betrieben, aber auch welche, die ihre zweite, demokratische Chance nutzten.

Die Historiker hätten nicht nur formale Kriterien wie Parteimitgliedschaft untersucht, sondern viel tiefer geschürft, sagte der Grüne Burkhard Peters. In der Landespolitik habe es nach dem Krieg ein Klima der Vernebelung und Verdrängung gegeben. Zum Gelingen des demokratischen Aufbaus hätten nicht nur unbelastete Politiker beigetragen, sondern auch solche, die aus der Vergangenheit gelernt hätten, sagte Ekkehard Klug von der FDP.

Zu den bekanntesten schlimmen Fällen gehörte Heinz Reinefarth. Bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes 1944 wurde der SS-Mann zum „Henker von Warschau“, wie er in Polen genannt wird. 1958 zog er in den Landtag ein. 2014 bedauerte es das Parlament, dass ein Kriegsverbrecher Abgeordneter geworden sei.

„Information und Aufklärung sind nach wie vor die besten Mittel, 
um geschichtsreflektiert und gegenwartssensibel wach und wehrhaft gegenüber radikalen und unmenschlichen gesellschaftlichen Entwicklungen zu bleiben“, sagte Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW). „Wir müssen die Errungenschaften unserer Demokratie gegen ideologische Angriffe, verbale wie nonverbale, stets aufs Neue verteidigen.“ Die Studie sei beeindruckend und bedrückend zugleich.

Das Parlament hatte 2013 beschlossen, „die personelle und strukturelle Kontinuität nach 1945“ in Landtag und Regierung wissenschaftlich untersuchen zu lassen. 100.000 Euro wurden dafür bereitgestellt. Alle Fraktionen regten weitere Forschungen an. 

Freitag: Transparenz bei Nebeneinkünften

Laut dem Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW sollen Landtagsabgeordnete nach der Wahl im Mai 2017 ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Die Einkünfte sollen in sieben Stufen eingruppiert und über das Internet und das Parlamentshandbuch offen gelegt werden. Außerdem soll künftig eine Abgeordnetentätigkeit „im Nebenjob“ nicht mehr gestattet sein. Das Mandat muss „im Mittelpunkt“ der beruflichen Tätigkeit stehen.

Freitag: Wohnraum für Studenten

Die CDU fordert den Bau von 1000 Plätzen in Studentenheimen. Derzeit gebe es für 60.000 Studenten in Schleswig-Holstein nur 3450 Wohnheimplätze.

Donnerstag: Digitalisierungsstrategie des Landes

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stellte in einer Regierungserklärung die Digitalisierungsstrategie des Landes vor. Das Land hat bereits eine „Digitale Agenda“ vorgestellt, in der es heißt: „Schleswig-Holstein hat sich (bei der Digitalen Infrastruktur, Anm. d. Red.) erfolgreich auf den Weg gemacht.“

Der digitale Wandel kann bisherige Nachteile des eher ländlich geprägten Schleswig-Holstein wett machen - davon ist Torsten Albig überzeugt. „Geografische Randlagen spielen in einer digitalen Welt keine Rolle mehr“, sagte der SPD-Ministerpräsident am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Digitalstrategie im Landtag. „Digitales Lernen geht an jedem Ort zu jederzeit - auch bei Land unter auf der Hallig Hooge.“ Die Regierung wolle die Chancen nutzen und habe deshalb im kommenden Jahr 161,3 Millionen Euro für den digitalen Wandel eingeplant, 25,9 Millionen Euro mehr als 2016.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Daniel Günther hatte Albigs Regierungserklärung keinen aktuellen Bezug. „Sie klauen uns wertvolle Zeit, weil Sie eine Regierungserklärung nach der anderen abgeben“, sagte Günther und warf dem Regierungschef „schön im Allgemeinen, schön im Schwadronieren“ zu bleiben. Die Landesregierung fördere digitale Projekte zu wenig. Das Land hinke in einigen Bereichen wie bei der Bekämpfung von Cybercrime weit hinterher.

Die Piraten forderten mehr Geld für Medienkompetenz der Schüler. „Das Internet kennt keine Grenzen, das ist das Gute daran“, sagte der Abgeordnete Sven Krumbeck. Das Netz sei aber kein rechtsfreier Raum. „Es gelten die Gesetze der analogen Welt. Eine Beleidigung ist eine Beleidigung.“ Seine Fraktion fordert von der Regierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, „die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer öffentlich angeboten werden können“.

Donnerstag: Öffentliches WLAN

Im Rahmen der Regierungserklärung wurde auch ein Antrag der Piraten behandelt. Er fordert eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, „dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer öffentlich angeboten werden können.“ Anbietern drohen nach wie vor zivilrechtliche Unterlassungsansprüche bei Rechtsverstößen über WLAN-Netze.

Torsten Albig sagte zum WLAN, dass ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung der Weg zu mehr öffentlichen WLAN-Netzen sei. Es müsse es ganz klare Regelungen für WLAN-Anbieter geben, die sogenannte Störerhaftung müsse endgültig wegfallen, sagte Albig. Die sogenannte Störerhaftung besagt, dass Anschlussinhaber für Rechtsverstöße haften, die Dritte über das zur Verfügung gestellte WLAN-Netz begehen. Die Abmahngefahr ist ein Hemmnis für den Aufbau freier Netze. „Diese längst überfällige Gesetzesänderung ist notwendig, damit Initiativen wie ,Freifunk' endlich rechtssichere Netze aufbauen können“, sagte Piratenabgeordneter Sven Krumbeck. Seine Fraktion fordert von der Regierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, „die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer öffentlich angeboten werden können“. Weil es beim mobilen Surfen in Deutschland an Wettbewerb mangele, müsse man hierzulande viel Geld für wenig Datenvolumen zahlen, sagt FDP-Mann Vogt. Umso wichtiger sei es, öffentliches WLAN für die Bürger zur Verfügung stellen zu können.

Donnerstag: Reform des Landesverfassungsgerichts

Das seit 2008 bestehende Landesverfassungsgericht wird reformiert. Gegen die Stimmen der Piraten beschlossen alle anderen Fraktionen eine Verdoppelung der Amtszeit der Richter von sechs auf zwölf Jahre. Redner von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW zeigten sich überzeugt, dass mit diesem Schritt die Unabhängigkeit des Gerichts gestärkt werde.

Donnerstag: Windenergie

Die Piraten hatten eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt, das in vielen Gemeinden für große Emotionen sorgt. 2015 hatte das Oberlandesgericht Schleswig die alten Regionalpläne für Windeignungsflächen gekippt. Die Landesregierung will nun Windräder auf 31.000 Hektar im Land erlauben. Derzeit stehen 3100 Windräder, davon 1300 außerhalb der geplanten Flächen.

Foto:grafikfoto.de

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die umstrittenen neuen Windkraftpläne der Landesregierung verteidigt. Für die Auswahl der Flächen seien objektive Gründe notwendig, sagte Albig am Donnerstag im Landtag. Nur dann gebe es Rechtssicherheit. Die alte Planung hatte das Oberverwaltungsgericht gekippt. Albig wehrte sich gegen Kritik. Die Regierung setze ihre Vorstellungen nicht „mit der Eisenstange“ durch, sagte er.

Das Land plant bis 2025 mit zehn Gigawatt Windkraft-Leistung an Land. Für die nationalen Klimaschutzziele leiste kostengünstiger Windstrom aus dem Norden einen wichtigen Beitrag, sagte Albig. Offshore ist seiner Ansicht nach dabei aber keine Alternative, weil es aufgrund der Belange von Schifffahrt, Tourismus und Naturschutz in Küstennähe keine Gebiete dafür gebe. Weiter draußen, in der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone, ist der Bund zuständig. Dort ist das Ausbauziel gedeckelt.

Umstritten sind im Landtag aber die Mindestabstände für die Windmühlen und die Bürgerbeteiligung. „Wir wollen die Bürger so gut es geht beteiligen“, sagte Albig. Ein Ja oder Nein von Bürgern reiche aber nicht aus. Deshalb gebe es ab Ende Dezember ein umfangreiches Beteiligungsverfahren.

Die Regierung will künftig knapp zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen und bis 2025 die Zahl der Windräder von fast 3100 auf 3600 erhöhen. Nur mit Hilfe der Küstenkreise Dithmarschen und Nordfriesland lasse sich der Windbedarf nicht decken, sagte Albig. Rund 1300 bestehende Anlagen - teilweise direkt an der Küste, wo viel Wind weht - befinden sich außerhalb der künftigen „Vorrangflächen“ und genießen nur Bestandsschutz. Durch neue, stärkere Räder (Repowering) dürfen Betreiber sie nicht ersetzen. Viele Altstandorte sind nach Ansicht Albigs aber nicht vereinbar mit der neuen Planung.

Die Regierung plant mit Mindestabständen von 400 Metern zu einzelnen Häusern und 800 Metern zu Siedlungen. Der Opposition reicht das nicht. „Wir wollen die Abstände zu den Menschen erhöhen und werden sie zu anderen Schutzgütern entsprechend anpassen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Ein Gesetzentwurf der Union sieht 500 Meter zu Einzelhäusern und 1200 Meter zu Siedlungen vor.

Günther warf der Regierung mangelnde Dialogbereitschaft vor. „Sie wollen das Thema nur möglichst schnell wieder vom Tisch haben.“ Die Energiewende gelinge aber nur mit und nicht gegen die Menschen. Eine stärkere Berücksichtigung des Bürgerwillens sei rechtskonform. „Sie meinen das geht nicht. Aber warum dürfen eigentlich Gemeinden in Baden-Württemberg über den Mindestabstand entscheiden?“

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist es schlicht „ökonomischer Unsinn“, Geld für die Abriegelung von Windrädern auszugeben, weil der Ausbau des Stromnetzes noch hakt. In diesem Jahr kostet dies im Norden voraussichtlich mehr als 300 Millionen Euro. Der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky kritisierte: „Die mangelnde Berücksichtigung des Bürgerwillens ist der entscheidende Makel.“

Nach Ansicht von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer ist es eine „unsinnige Regelung“, Windparks dort zu bauen, wo weniger Wind weht und bestehende Anlagen an der Küste langfristig auslaufen zu lassen. Rechtsexperten sähen sehr wohl Chancen, den Bürgerwillen rechtssicher zu verankern.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben konterte: Die Opposition erwecke „den Eindruck, das ginge - und wir wollen nur nicht“. Es gebe aber übergeordnete Ziele wie den Naturschutz. Auch der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck verteidigte den Regierungskurs. Es gebe keine Möglichkeit, den Bürger- beziehungsweise Gemeindewillen verbindlich als Tabu-Kriterium aufzunehmen.

Donnerstag: Whistleblower schützen

Die Piraten forderten, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser zu schützen, die interne Missstände aufdecken wollen („Whistleblower“). Sie forderten unter anderem eine anonyme Plattform im Internet und verweisen auf Baden-Württemberg, wo solch eine Plattform in zwei Jahren gut 200 brauchbare Hinweise gebracht habe.

Der Landtag hat es abgelehnt, sogenannte Whistleblower innerhalb des öffentlichen Dienstes besonders zu schützen. Dies hatten die Piraten gefordert, blieben aber allein im Plenum mit ihrem Vorstoß. Der Antrag zeuge von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Verwaltung und stelle die Beamten unter Generalverdacht, es gebe keinen Handlungsbedarf, waren sich CDU, SPD, FDP und SSW einig. Die Grünen räumten zwar ein, dass Hinweisgeber besser geschützt werden müssten, haderten aber laut „plenum-online“ mit der „Stümperhaftigkeit“ des Piraten-Antrages.

Mittwoch: Honigqualität sichern

Die CDU will die Qualität des Honigs im Land sichern, indem das Jakobskreutzkraut vor der Blüte abgemäht wird. Durch das Kraut können Gifte in den Honig gelangen. Die Regierungsfraktionen verwiesen im Umweltausschuss darauf, dass die Giftplfanzen nach dem Mähen umso schneller und stärker wachsen. Dem CDU-Antrag werden im Plenum wenig Chancen eingeräumt.

Das Thema wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Es wird voraussichtlich im Januar behandelt.

Nicht nur Bienen fliegen das Jakobskreuzkraut an, das als giftig gilt. Auf dem Foto ist ein Kleiner Fuchs aus der Familie der Fleckenfalter zu sehen.
Nicht nur Bienen fliegen das Jakobskreuzkraut an, das als giftig gilt. Auf dem Foto ist ein Kleiner Fuchs aus der Familie der Fleckenfalter zu sehen. Foto: Achim Krauskopf

 

Mittwoch: Landeshaushalt 2017

In der Abschlussdebatte über den Landeshaushalt 2017 hat die Kieler Regierungskoalition ihre Politik gegen massive Angriffe aus der Opposition verteidigt. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW könne jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als vor wenigen Jahren, löse damit aber nicht die Probleme des Landes, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner listete auf, wofür das Geld ausgegeben werde: Kommunen, Arbeitnehmer, Flüchtlinge, mehr Lehrerstellen, Straßen, Polizei, Hochschulen, Glasfaserausbau, Schulen und Kitas.

Der von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgelegte Etatentwurf sieht erstmals seit Jahrzehnten einen schuldenfreien Etat vor. Geplant sind Ausgaben von fast 11,3 Milliarden Euro. Heinold will 47 Millionen Euro an alten Schulden tilgen. Das Land ist mit insgesamt mehr als 27 Milliarden Euro verschuldet. 2015 und 2013 waren bereits die Haushaltsabschlüsse ausgeglichen; auch für 2016 wird ein positiver Abschluss erwartet.

Die Vorgängerregierung von CDU/FDP habe das Land fast kaputtgespart, sagte Stegner. „Die CDU kann nicht mit Geld umgehen, wir können Haushalt.“ Stegner verwies auf die Ankündigung des Stabilitätsrates, das einstige Haushaltsnotlageland zum Jahresende aus der Finanzkontrolle des Bundes zu entlassen.

Das Land erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse nur wegen hoher Steuereinnahmen, zusätzlicher Bundesmittel und niedriger Zinskosten, sagte CDU-Finanzexperte Koch. Kein Ministerpräsident habe es je so leicht gehabt wie der amtierende Regierungschef Torsten Albig (SPD). „In guten Zeiten regieren - das kann jeder. Unser Land braucht aber keinen Schönwetterkapitän.“ Das von Koch gezeichnete Bild habe nichts mit dem Leben im Land zu tun, konterte Stegner. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW stehe für gute Bildung, habe den Stellenabbau der Vorgängerregierung bei Lehrern korrigiert, stärke soziale Gerechtigkeit, treibe Nachhaltigkeit voran und betreibe eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Das Land müsse mehr in Bildung, Verkehrswege, Gesundheitswesen und digitale Infrastruktur investieren, um Wachstum und Wohlstand zu sichern, sagte der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. Die Koalition verpulvere das Geld zulasten künftiger Generationen.

Die Koalition habe das Land seit 2012 deutlich vorangebracht, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Es sei ökologischer, gerechter und weltoffener geworden. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer warf der Koalition eine verfehlte Politik in diversen Bereichen vor. Sie betreibe eine Vogel-Strauß-Politik und kümmere sich nicht hinreichend um die digitale Zukunft und um die Infrastruktur. SSW-Fraktionschef Lars Harms wies den Vorwurf überzogener Ausgaben zurück: „Nur durch das sparsame Haushalten kann es nun den dritten positiven Haushaltsabschluss in Serie geben“. Das Land diene mittlerweile anderen als Vorbild.

Der Etat 2017 beinhaltet erstmals den umstrittenen monatlichen Krippenzuschuss von 100 Euro für Eltern von Kita-Kindern. Dies schlägt mit gut 23 Millionen Euro zu Buche. Um die Verkehrsplanung zu beschleunigen, soll es 30 neue Planerstellen geben.

Die Opposition kritisiert, es werde zu wenig in die Infrastruktur investiert. Die Investitionsquote beträgt nur 7,2 Prozent. Den Sanierungsstau beziffert die Regierung mit mehr als fünf Milliarden Euro. Er soll bis 2030 abgebaut werden, was aus Oppositionssicht nicht gelingen wird. CDU und FDP wollen mehr Geld für Straßen und Polizei ausgeben.

Details zum Haushalt finden Sie hier, den kompletten Haushaltsplan hier.

 
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erstellt am 16.Dez.2016 | 11:17 Uhr

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