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Pannen-Planung der A20 : CDU in SH will Straßenbau-Planung wegen A20 auf Bund übertragen

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Fledermäuse und ein verwaister Adlerhorst: Der CDU reicht es. Sie will dem Landesbetrieb für Straßenbau die Zuständigkeit für Neuplanungen entziehen.

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2016 | 12:58 Uhr

Kiel | Die CDU im Kieler Landtag fordert, dem Landesbetrieb für Straßenbau die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen. Einen entsprechenden Antrag kündigte die CDU am Freitag für die Parlamentssitzung Ende des Monats an. Kern der Neuorganisation solle eine in Schleswig-Holstein zu gründende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) werden. Die CDU reagiert mit ihrer Initiative auf die jüngste Schlappe des Landesbetriebs vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen der Planung der A20-Elbquerung.

Durch den Bau der Ostseeautobahn sollen die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen an der Nordsee und die Erreichbarkeit des Unterweser- und Unterelberaumes verbessert werden. Doch der Weiterbau in SH wird durch eine Reihe von Hindernissen gebremst und musste wegen Artenschutzbedenken schon des öfteren gestoppt werden.

„Diese hoffnungslos überforderte Behörde hätte schon lange neu aufgestellt werden müssen“, sagte der Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Er verwies auf das Fledermausurteil zur A20 von 2013 und die Adlerhorst-Panne im vorigen Jahr. Hinzu kämen Fehler unter anderem bei A21, A23 und B5.

Die CDU moniert, dass Schleswig-Holstein zwar vom Bund die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekomme, es aber keine baureifen Projekte gebe, die damit finanziert werden könnten. Mit einer GmbH könnte aus CDU-Sicht die Einstellung von Fachkräften wie Straßenbauingenieuren und -planern vereinfacht werden. Darüber hinaus sollen Schnittstellen zur Einbeziehung der Bundesplanungsgesellschaft DEGES und weiterer externer privater Planungsdienstleister geschaffen werden.

Derzeit ist die A20 von Stettin bis kurz vor Bad Segeberg fertig. Der Elbtunnel bei Glückstadt ist aber nicht das einzige A20-Problem. Eine Übersicht des Ist-Zustands:

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