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Thema im Bundesrat : CDU in SH stimmt Bayern zu: Höhere Strafen für Einbrecher gefordert

vom

Die Zahl der Einbrüche steigt. Bayerns Justizminister Winfried Bausback will Wohnungseinbrüche als schwere Straftaten behandeln.

Kiel | Die CDU fordert die Unterstützung der Landesregierung für einen bayerischen Vorstoß zur Verschärfung des Strafrechts bei Wohnungseinbrüchen. „Einbrüche sind Straftaten, die die Opfer sehr belasten“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Sie fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher.“ Er brachte einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte im Bundesrat, die Politik müsse den Bürgern ein klares Signal geben, dass sie ihre Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehme. Er plädierte dafür, die Verfolgungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Polizei zu verbessern. Künftig müsse gelten: „Jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl kann Anlass für eine Telefonüberwachung sein.“

Der bayerische Gesetzesvorschlag wurde dem Rechtsausschuss zugeleitet. Die Kieler Landesregierung hat nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch keine politische Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten in diesem Fall getroffen. Laut der Kriminalstatistik ist der Zahl der Wohnungseinbrüche im Norden 2014 minimal von 7534 auf 7529 gesunken, die Aufklärungsquote stieg von 10,2 auf 12,6 Prozent.

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erstellt am 06.Mär.2015 | 16:52 Uhr

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