Nein zu Gebühr für P+R : CDU im Norden fordert mehr Geld für Verkehr

Für Autofahrer sollen in Hamburg laut Senat auf den Park- and Ride-Plätzen künftig zwei Euro Parkgebühr pro Tag fällig werden
Für Autofahrer sollen in Hamburg laut Senat auf den Park- and Ride-Plätzen künftig zwei Euro Parkgebühr pro Tag fällig werden

Die CDU im Norden übt den Schulterschluss. Die Fraktionschefs fordern in einer „Schweriner Erklärung“ mehr Geld für Verkehrswege, die CDU-Fachpolitiker lehnen gebührenpflichtige P+R-Parkplätze in Hamburg ab. Doch aus Berlin heißt es: Der Norden sei sich zu oft nicht einig.

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25. November 2013, 18:11 Uhr

Hamburg/Kiel | Die CDU im Norden fordert deutlich mehr Geld für den Erhalt und den Neubau von Verkehrswegen in Deutschland. Jährlich müssten drei bis vier Milliarden Euro investiert werden, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dietrich Wersich, am Montag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen in Schwerin. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin müsse geschaut werden, dass nicht nur soziale Wohltaten verteilt werden, sondern dass auch in die Zukunft des Landes investiert werde.

Nach Ansicht des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, zieht der Norden bei der Verkehrspolitik nicht häufig genug an einem Strang. Die Länder seien sich oft zu wenig einig, sagte der aus Niedersachsen stammende CDU-Politiker in Hamburg. „Es könnte manchmal besser laufen.“ Ob bei Elb- oder Weservertiefung - in den Bundesländern werde teilweise übersehen, dass der ganze Norden von diesen Projekten profitieren werde. „Eine A20 zum Beispiel ist ein klassisch gesamtnorddeutsches Verkehrsprojekt - das ist kein Projekt von Schleswig-Holstein oder Niedersachsen.“ Es habe auch für Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern große Bedeutung. Ferlemann versprach: „Von den Mitteln her, wenn Sie das sehen, was ansteht, dann wird der Norden in den nächsten Jahren der ganz große Schwerpunkt werden.“ Er werde „einen großen Teil des Kuchens kriegen“.

Heftige Kritik äußerten die Fraktionsvorsitzenden in einer „Schweriner Erklärung“ am Planungsstopp für den Teilabschnitt der A20 zwischen Weede und Wittenborn bei Bad Segeberg (Schleswig-Holstein). Dieser treffe den gesamten Norden. „Vor diesem Hintergrund müssen die Planungen und der Bau anderer Teilabschnitte, auch westlich der A7, vorangetrieben und vorgezogen werden“, fordern die CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Die Pläne des Hamburger SPD-Senats, ab Juli 2014 Gebühren für Park- and Ride-Plätze einzuführen, werden von den CDU-Fraktionen abgelehnt. „Pendler werden verstärkt in die Hamburger Innenstadt fahren oder aber in der Nähe ihrer bisherigen P+R-Anlagen die Wohngebiete vollparken“, befürchtet der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hamburg, Klaus-Peter Hesse. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Eifler, ergänzte nach dem Treffen der Fachpolitiker in Hamburg: „Die Pendler aus Westmecklenburg, die sich umgestellt haben und kosten- und umweltschonend P+R-Anlagen nutzen, dürfen jetzt nicht für ihren Umstieg auf ÖPNV-Angebote bestraft werden.“ 

Für Autofahrer sollen in Hamburg laut Senat auf den Park- and Ride-Plätzen künftig zwei Euro Parkgebühr pro Tag fällig werden. Eine Monatskarte schlägt mit 20 Euro zu Buche, die Jahreskarte soll 200 Euro kosten. Derzeit gibt es in Hamburg 49 P+R-Plätze an 40 S- und U-Bahn-Haltestellen mit insgesamt rund 9100 P+R-Plätzen. „Das Hamburger Modell darf keine Schule machen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, Heiko Strohmann.

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