Geld aus Zinsersparnis : CDU: Höherer Tarif für Beamte möglich

Die CDU sieht eine Möglichkeit, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Beamten zu übertragen. Dafür solle die Regierung 33 Millionen Euro Zinsüberschuss nehmen.

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20. April 2013, 12:58 Uhr

Kiel | Die CDU sieht genügend finanziellen Spielraum für die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten. Allein im ersten Quartal seien die Steuereinnahmen um 274 Millionen Euro höher ausgefallen als im Vorjahreszeitraum, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch am Freitag. Damit werde der von der Landesregierung für das Gesamtjahr veranschlagte Anstieg der Steuereinnahmen bereits um 56 Millionen Euro übertroffen.

Zudem seien die Zinsausgaben in den ersten drei Monaten um 33 Millionen Euro niedriger ausgefallen als im ersten Quartal 2012, sagte Koch. Er forderte, die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen vollständig zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen. Der bei den Zinsausgaben gewonnene Freiraum könne zusammen mit den ohnehin im Haushalt vorhandenen Mitteln für Tarifsteigerungen zur Anpassung der Beamtenbesoldung genutzt werden.
Nach den Regierungsplänen soll der Tarifabschluss für Angestellte - 5,6 Prozent mehr Geld in zwei Jahresschritten - nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Für besser verdienende Beamte sieht die Regierung Abstriche vor - gegen die Kritik von Gewerkschaften und Opposition. Das Gesetz könnte im Juni vom Landtag beschlossen werden.

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