Flüchtlinge in SH : CDU-Fraktionschef Günther kritisiert Albig: „Zu viele Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“

Günther fordert eine zentrale Landesstelle für Abschiebungen – und Kürzungen beim Asylbewerber-Taschengeld.

shz.de von
27. Juli 2015, 18:22 Uhr

Kiel | Die CDU wirft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor, die Asylproblematik selbst noch zu verschärfen. Er erwarte von der Landesregierung, dass sie nicht durch eigene Maßnahmen wie etwa den Winter-Abschiebestopp die Lage weiter zuspitze, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther am Montag. Er erwarte auch, dass die Regierung alle Möglichkeiten nutze, um abgelehnte Asylbewerber schnell in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Schleswig-Holstein hat seine Mittel für Flüchtlinge von 80 Millionen Euro im Vorjahr 2015 auf 287 Millionen aufgestockt. Das Land stellt sich auf 20.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr ein.

Günther hielt Albig Populismus vor. Albig hatte am Wochenende erklärt, Humanität müsse Vorrang haben vor einem ausgeglichenen Haushalt. „Niemand fordert die schwarze Null im Haushalt zulasten von Flüchtlingen“, sagte Günther. „Was sollen diese Nebelkerzen? Besonders bei Wirtschaftsflüchtlingen aus den Balkanstaaten, die Herr Albig auch endlich als solche anerkennt, sind Rückführungen relativ einfach möglich“, sagte Günther. Um diese weiter zu vereinfachen, sei die Einrichtung einer zentralen Landesstelle für Abschiebungen in Schleswig-Holstein sinnvoll. Gleiches gelte für die Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in gesonderten Einrichtungen, wie es Bayern plane.

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass unser Asylsystem noch zu viele Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge bietet“, kritisierte Günther. Deshalb sollte Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten das Taschengeld gestrichen oder zumindest gekürzt werden, forderte der CDU-Politiker. „Zu diesen konkreten Möglichkeiten äußert sich Albig überhaupt nicht.“

„Die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen müssen insgesamt, aber besonders in Schleswig-Holstein, deutlich verkürzt werden“, sagte Günther. Es sei richtig und wichtig, dass sich der Bund dauerhaft und strukturell an den Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber beteiligt.

So sollte der Bund die Gesundheitskosten „im eingeschränkten Rahmen“ übernehmen. Dies könnte mit der Einführung einer Gesundheitskarte verbunden werden, sagte Günther.

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