Justizministerin in SH : CDU-Fraktionschef fordert Aus für Spoorendonk

Daniel Günther hält die Justizministerin für überfordert – nicht nur wegen des Umgangs mit der vereitelten Geiselnahme im Lübecker Gefängnis.

shz.de von
12. Januar 2015, 12:59 Uhr

Kiel | Die Opposition nimmt die Kieler Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) weiter ins Visier. CDU-Fraktionschef Daniel Günther bekräftigte am Montag die Forderung an Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Spoorendonk die Zuständigkeit für Justiz zu entziehen. Sie sei damit überfordert, sagte Günther. Er begründete das nicht nur mit ihrem Umgang mit der vereitelten Geiselnahme im Lübecker Gefängnis von Heiligabend. Das Ministerium schaffe es auch nicht, am Landgericht Kiel gegen den großen Bearbeitungsrückstand vorzugehen, so dass die Teilverjährung wichtiger Verfahren drohe.

Darüber hinaus sei nicht erkennbar, wie im Justizvollzug wichtige Bau- und Sanierungsarbeiten umgesetzt werden sollen. Im Fall Lübeck seien Hinweise, die Tat könnte nicht spontan gewesen sein, ein weiterer Beleg dafür, dass die Ermittlungsbehörden sofort hätten eingeschaltet werden müssen, so Günther. Dass Spoorendonk sich nicht rechtzeitig habe informieren lassen, zeige Desinteresse. Sie hatte Fehler in der Kommunikation eingeräumt und lässt die Abläufe in den Gefängnissen überprüfen.

SSW-Fraktionschef Lars Harms konterte die CDU-Attacken: Günther habe Spoorendonks mit dem Oberstaatsanwalt abgestimmten Bericht nicht gelesen „oder sein Profilierungswahn hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die kaum noch als gesund einzustufen sind“.

Das war an Heiligabend in Lübeck passiert:

Vier Untersuchungsgefangene hatten einen Beamten in ihre Gewalt gebracht - offenbar, um sich von ihm zur Flucht verhelfen zu lassen. Die Gefangenen hatten den Mann gegen 17 Uhr in einen Haftraum gelockt, in dem einer der Täter einen epileptischen Anfall vortäuschte. Sie überwältigten den Beamten und drängten ihn auf den Stationsflur.

Dort verlangten die Männer von dem Beamten, die Gittertür der Station aufzuschließen - und drohten mit einem Besteckmesser, das zur Ausstattung des Haftraums gehörte. Der Fluchtversuch war allerdings erfolglos: Weiteren Beamten der JVA gelang es, ihren Kollegen zu befreien. Unmittelbar nachdem der Alarm ausgelöst wurde, konnten die Gefangenen unter Kontrolle gebracht werden.

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