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Landtagswahl 2017 : CDU-Fraktionschef Daniel Günther wirbt für Modernisierungskurs

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Die Grünen abwerben? Das wird nicht klappen, sagt der Kieler CDU-Fraktionschef Günther. Seine Partei müsse sich künftig moderner ausrichten.

shz.de von
erstellt am 21.Aug.2015 | 07:20 Uhr

Kiel | Vor Illusionen über ein schwarz-grünes Bündnis in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl 2017 warnt CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Wenn SPD, Grüne und SSW eine gemeinsame Mehrheit im Landtag haben, dann werden sie auch weiter regieren“, sagte Günther. Diese strategische Ausgangslage sei für ihn völlig klar. „Jeder Versuch, sich bei den Grünen beliebter zu machen, als es die SPD ist, wäre aus meiner Sicht zum Scheitern verurteilt“, sagte Günther. „Wenn wir aber an die 40 Prozent herankommen, können wir uns aussuchen, mit wem wir regieren - meine erste Wahl ist die FDP, gefolgt von den Grünen und der SPD.“

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die CDU ihre Schwäche in den Städten überwinden und dort um die 30 Prozent erreichen, sagte Günther. Die Partei müsse sich auch moderner ausrichten und in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen ein modernes Lebensgefühl ansprechen. „Das ist übrigens auch im ländlichen Raum verbreiteter, als es die CDU manchmal denkt.“ Günther hat sich beispielsweise klar für eine Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen.

„Im Hinblick auf die Wahl 2017 empfehle ich meiner Partei dringend, sich nicht nur auf ihre Kernthemen zu fokussieren“, sagte Günther, der die Programmkommission der CDU leitet. Die wirtschaftliche Entwicklung, gepaart mit demografischem Wandel, Bildung und innere Sicherheit blieben zwar die Schwerpunkte. „Aber die Einengung auf diese Themen, von uns in der Vergangenheit oft praktiziert, halte ich für falsch.“

Die CDU müsse sich auch um Themen wie soziale Sicherheit kümmern, um die schwächsten Menschen in der Gesellschaft, darunter die jüngsten und die ganz alten. Auch im Verbraucher- und Umweltschutz sollte sie sich profilieren. „Zu den früher vernachlässigten Themen gehört auch die Kulturpolitik - auch die Kulturszene muss merken, das wir sie auf der Rechnung haben.“

An der Spitzenkandidatur von CDU-Landeschef Ingbert Liebing zur Wahl 2017 will Günther nach seinen Worten nicht rütteln. „Er nimmt das erste Zugriffsrecht für sich in Anspruch und genießt meine volle Unterstützung.“ Es sei sein Traumjob, CDU-Fraktionsvorsitzender unter einem CDU-Ministerpräsidenten zu sein, sagte Günther.

Im Landtag sieht sich der seit Oktober vorigen Jahres als Fraktionschef amtierende Günther auf Augenhöhe mit den „alten Hasen“ Wolfgang Kubicki (FDP) und Ralf Stegner (SPD). „Ich glaube, ich habe in den zehn Monaten seit meiner Wahl bewiesen, dass ich vor ihnen zwar Respekt habe, doch keine Angst und dass ich mit ihnen gut mitspielen kann.“ Das sei aber sehr wohl eine Herausforderung. „Denn beide sind ja mit allen Wassern gewaschen.“ Anfangs hätten Stegner und Kubicki versucht, ihm eine Nebenrolle zuzuweisen, sagte Günther. „Beiden ist es nicht gelungen.“ Die Regierung hat aus Günthers Sicht in den letzten Monaten so viele Fehler gemacht, dass die Chancen der CDU bei der Wahl 2017 weiter gestiegen seien.

Am meisten versage die Koalition bei den Investitionen. „Das Kabinett Albig wird als die Regierung in die Annalen eingehen, die historisch günstige Steuereinnahmen nicht dafür genutzt hat, dieses Land auf die Zukunft vorzubereiten“, sagte Günther. „Sie investiert 2016 rund 130 Millionen Euro weniger als die Regierung Carstensen 2012 in einer viel schlechteren Haushaltslage - dies wird das historische Versäumnis dieser Regierung sein.“

In einem Punkt lobte der CDU-Fraktionschef aber auch die jetzige Regierung: „Ich sehe inzwischen ein ernsthaftes Bemühen, sich stärker der Flüchtlingsproblematik als größter Herausforderung des Landes zu widmen“, sagte Günther. Zunächst sei zu wenig geschehen, aber mittlerweile habe die Regierung den Ernst der Lage erkannt. „Es ist richtig, dass die Regierung diesen Schwerpunkt setzt, entsprechende Mittel zur Verfügung stellt und auch dazu beiträgt, dass in diesem Land die Bereitschaft dafür da ist, Flüchtlinge aufzunehmen.“

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