Nach Geiselnahme in der JVA Lübeck : CDU fordert Rauswurf von Justizministerin Spoorendonk

Hat Justizministerin Spoorendonk im Landtag im Zusammenhang mit der Geiselnahme von Lübeck die Unwahrheit gesagt? Die CDU wirft der SSW-Politikerin Vertuschung vor. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück.

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28. Januar 2015, 18:26 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) bleibt nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck unter Druck. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags setzte sich Spoorendonk gestern gegen den Vorwurf der CDU zur Wehr, im Landtag die Unwahrheit gesagt zu haben.

Auslöser der erneuten Debatte über die Vorgänge in der JVA am Heiligen Abend war das Bekanntwerden eines seit 2014 existierenden Notfallplans für den Fall einer Geiselnahme. Danach hätte die Gefängnis-Leitstelle nach Auslösen eines stillen Alarms die Einsatzleitstelle der Polizei über 110 verständigen müssen. Danach wären Anstaltsleitung, der Inspektor vom Dienst, der Sicherheitsinspektor, der Vollzugsdienstleiter und die Staatsanwaltschaft zu unterrichten gewesen.

Fakt ist jedoch, dass die Polizei in diesem Fall erst mit fast 24 Stunden Verspätung und eher beiläufig von dem Vorgang erfuhr. Die Gefängnisleiterin Agnete Mauruschat hatte Mitarbeiter unmittelbar nach der binnen 15 Minuten beendeten Geiselnahme angewiesen, die Polizei nicht zu verständigen. Ein inzwischen ausgearbeiteter Erlass sieht für die Zukunft eine unmittelbare Unterrichtung von Polizei und Staatsanwaltschaft vor.

Dem Landtag hatte Spoorendonk erklärt, das damals gültige Regelwerk habe eine  Einschaltung der Strafvollzugsbehörde nicht zwingend vorgesehen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther hatte diese Darstellung unter Berufung auf den Notfallplan als unwahr bezeichnet. Spoorendonk konterte im Innenausschuss. „Der Alarm dient der Gefahrenabwehr, nicht der Vorbereitung einer Strafanzeige“, sagte sie. Weil die Geiselnahme durch vier Insassen der JVA schnell beendet gewesen sei, habe der Alarmplan nicht greifen können. Der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein wies diese Darstellung zurück. Die Einschaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft diene auch der Beweissicherung. Spoorendonks Auslegung des Notfallplans nannte Bernstein „haarsträubend“.

Wie Abgeordnete der Koalition kritisierte Spoorendonk  das Verhalten der Opposition. Es sei fahrlässig, „was jetzt aus politischen Gründen gespielt wird“. Der Alarmplan sei ein internes, sicherheitsrelevantes Dokument, das nicht öffentlich gemacht werden dürfe.

Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug bezeichnete Spoorendonk nach dem Krisenmanagment der vergangenen Wochen als „extrem angeschlagen“. Der Pirat Wolfgang Dudda  forderte indirekt den Rücktritt der Ministerin. Spoorendonk werde den Ansprüchen an ein Ministeramt nicht gerecht. „Sie sollte sich die Frage stellen, ob sie Ministerin bleibt.“ Rückendeckung erhielt Spoorendonk von SPD, Grünen  und SSW. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannte die CDU-Vorwürfe „groben Unfug“. Der Grüne Burkhard Peters meinte, die Opposition habe sich mit ihren „abstrusen Vorwürfen völlig verrannt“.

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